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14.12.2012

10:35 Uhr

Verdacht der Steuerhinterziehung

Deutsche Bank soll Beweismaterial unterschlagen haben

Neue Vorwürfe gegen die Deutsche Bank: Einem Medienbericht zufolge hat das Institut der Staatsanwaltschaft wichtige E-Mails vorenthalten. Co-Vorstandschef Jürgen Fitschen wehrt sich – und schließt einen Rücktritt aus.

Die Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt. dpa

Die Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt.

München/FrankfurtDie Deutsche Bank soll in der Affäre um millionenschwere Steuerhinterziehung beim Handel mit Verschmutzungsrechten Unterlagen vernichtet haben. Diese wären für die Aufklärung des Falls nötig gewesen, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“. Nach einer ersten Razzia 2010 habe die Deutsche Bank den Behörden zugesagt, vollständig zu kooperieren und alle zur Aufklärung notwendigen Dokumente zu übergeben, hieß es. Den Ermittlern seien jedoch E-Mails zu den mutmaßlich kriminellen Geschäften vorenthalten worden. Aus der Bank hieß es, niemand habe manipuliert.

Nach Razzien in der Zentrale und mehreren Büros entschied das Amtsgericht Frankfurt am Main am Donnerstag, dass vier Bank-Beschäftigte in Untersuchungshaft kommen. Ein Fünfter wurde aus gesundheitlichen Gründen verschont. Einem Teil der Beschuldigten werde Geldwäsche, den anderen versuchte Strafvereitelung vorgeworfen, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Günter Wittig auf dapd-Anfrage.

Unterdessen wehrte sich der Deutsche-Bank-Vorstandsvorsitzende Jürgen Fitschen gegen Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft. „Meines Erachtens war das Vorgehen der Staatsanwaltschaft überzogen“, sagte er dem Handelsblatt in Bezug auf Ermittlungen gegen ihn. Fitschen und Finanzvorstand Stefan Krause kamen ins Visier der Behörden, weil sie ihre Unterschrift unter die falsche Umsatzsteuererklärung 2009 gesetzt hatten. Die Bank korrigierte diese aber später freiwillig. Nach Ansicht Fitschens entbehren die Anschuldigungen jeglicher Grundlage. Er bedaure aber sehr, dass die Bank selbst mit den hausinternen Ermittlungen „noch nicht weiter“ gekommen sei.

In der „Bild“-Zeitung (Onlineausgabe) räumte Fitschen ein, dass die Deutsche Bank Fehler gemacht habe. „In dem Bestreben, als deutsche Bank auch international erfolgreich zu sein, hat mein Institut sich auch auf neue Märkte und Produkte konzentriert. Dabei ist in einigen Fällen das rechte Maß verloren gegangen", sagte er. Das solle korrigiert werden. Er sei zudem „fest davon überzeugt“, dass sich die Vorwürfe als unbegründet erweisen würden. In seinem mehr als 40-jährigen Berufsleben sei er „den Prinzipien des ehrbaren Kaufmanns stets treu geblieben“, betonte der Manager. Deshalb fühle er sich ungerecht behandelt und werde sich zur Wehr setzen. Für einen Rücktritt sehe er „keinen Grund“.

Die Baustellen der Deutschen Bank

Juristische Probleme

Geldwäsche, Steuerhinterziehung, versuchte Strafvereitelung - die Vorwürfe gegen Mitarbeiter der Deutschen Bank bis in den Vorstand wiegen schwer. Die laufenden Ermittlungen zum Handel mit Luftverschmutzungsrechten sind nicht die einzige juristische Baustelle des größten deutschen Geldhauses. In den ersten neun Monaten 2012 legte der Dax-Konzern 750 Millionen Euro für juristische Risiken zur Seite. Insgesamt schätzt der Konzern seine Rechtsrisiken nach jüngsten Angaben auf 2,5 Milliarden Euro. Ein Überblick:

Emissionsrechte

Das Geschäft mit Zertifikaten zum Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) ist millionenschwer. Seit Jahren ist die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft Umsatzsteuerbetrügern auf der Spur, die den deutschen Fiskus um hunderte Millionen schädigten. Schon 2010 gab es in diesem Zusammenhang eine Razzia bei der Deutschen Bank. Im Dezember 2011 wurden sechs Männer einer internationalen Bande verurteilt, mit denen Deutsche-Bank-Mitarbeiter kooperiert haben sollen.

Razzia

In dem Prozess vor dem Landgericht Frankfurt musste sich die Deutsche Bank vorhalten lassen, den grenzüberschreitenden CO2-Zertifikatehandel erst so richtig in Schwung gebracht zu haben. Die Bank hatte seinerzeit betont, es gebe bisher „keine Hinweise auf eine Verstrickung der Mitarbeiter der Bank“. Am Mittwoch durchsuchten Fahnder erneut Geschäftsräume des Instituts. Gegen fünf Mitarbeiter erging Haftbefehl wegen des Verdachts auf Geldwäsche und versuchte Strafvereitelung, die Zahl der Verdächtigen erhöhte sich auf 25. Die Ermittlungen zum Umsatzsteuerbetrug richten sich auch gegen Konzernchef Jürgen Fitschen und Finanzvorstand Stefan Krause, weil sie die Umsatzsteuererklärung 2009 der Bank unterzeichneten.

Libor

Über Jahre sollen Großbanken den Referenzzins manipuliert haben, um höhere Gewinne zu erzielen. Dass einzelne Mitarbeiter des Dax-Konzerns in den Jahren 2006/2007 an den Tricksereien beteiligt waren, daran gibt es auch nach Angaben der Bank keine Zweifel. Zwei Deutsche-Bank-Mitarbeiter wurden gefeuert. Das Institut schließt nach internen Untersuchungen aber aus, dass das höhere Management an Manipulationen beteiligt war. In die Kritik geraten war der seit Juni amtierende Co-Chef Anshu Jain, der seit Jahren das Investmentbanking verantwortet. Ende November musste sich Rechtsvorstand Stephan Leithner im Bundestags-Finanzausschuss unangenehme Fragen gefallen lassen. Die „London Interbank Offered Rate“ (Libor) gibt an, zu welchen Konditionen sich Banken gegenseitig Geld leihen. Der Zins dient als Maßstab für Geldgeschäfte in Billionenhöhe.

Kirch

Im Dauerclinch um die Pleite des Medienimperiums des inzwischen gestorbenen Leo Kirch droht der Bank eine möglicherweise teure Niederlage. Das Münchner Oberlandesgericht (OLG) deutete zuletzt an, dass es eine Verurteilung der Bank für wahrscheinlich hält. Der damalige Konzern-Chefs Rolf Breuer hatte Anfang 2002 in einem Interview Kirchs Kreditwürdigkeit angezweifelt. Wochen danach brach der Kirch-Konzern zusammen. Kirch machte Breuer und die Bank zeitlebens dafür verantwortlich. Dessen Erben fordern in dem Münchner Verfahren gut zwei Milliarden Euro Schadenersatz. Breuer nennt das Interview heute einen „Unfall“, einen Vergleich lehnte die Bank ab.

USA

Dort landet die Bank wegen Geschäften aus den Zeiten vor der Finanzkrise 2007/2008 immer wieder vor dem Kadi. Oft geht es um windige Hypothekengeschäfte. So soll das Institut Investoren mit Verbriefungsgeschäften übers Ohr gehauen haben. Im Mai schaffte das Geldhaus durch Zahlung von 202 Millionen US-Dollar eine Klage wegen zwielichtiger Geschäfte der US-Tochter MortgageIT aus der Welt.

Rund 500 Polizisten und Steuerfahnder hatten am Mittwoch die Frankfurter Zentrale der Deutschen Bank und zahlreiche weitere Büros und Wohnungen durchsucht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 25 Mitarbeiter, die in einen Umsatzsteuerbetrug verstrickt sein sollen, mit dem der Fiskus um 300 Millionen Euro geprellt wurde. Die Vorwürfe: schwere Steuerhinterziehung, Geldwäsche und versuchte Strafvereitelung.

Deutsche Bank

Fitschen - Der ehrbare Kaufmann

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Kommentare (1)

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Friede-den-Huetten

14.12.2012, 11:05 Uhr

Zu den "Prinzipien eines ehrbaren Kaufmanns" gehören aber auch die Prinzipien der "Bilanzwahrheit" und "Bilanzklarheit".

Und die Unterschrift eines Vorstands unter diese Dokumente ist nicht nur eine lästige "Formsache", sondern die Übernahme der Verantwortung - auch für Fehler untergeordneter Mitarbeiter.

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