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13.06.2013

19:42 Uhr

Verfahren darf weitergehen

Deutsche Bank unterliegt wieder im Kirch-Rechtsstreit

Deutschlands größte Bank und die Erben von Leo Kirch streiten im elften Jahr vor Gericht um Schadenersatz. Nun geht der Prozess weiter, selbst wenn der BGH noch nicht über einen Antrag der Bank entschieden hat.

Aktenordner während einer früheren Verhandlung im Rechtsstreit Deutsche Bank gegen die Erben von Leo Kirch. dpa

Aktenordner während einer früheren Verhandlung im Rechtsstreit Deutsche Bank gegen die Erben von Leo Kirch.

MünchenDie Deutsche Bank hat im Dauerstreit mit den Erben von Leo Kirch erneut eine Schlappe vor Gericht erlitten. Das Oberlandesgericht München (OLG) entschied am Donnerstag auf Antrag der Kirch-Seite, dass trotz einer Beschwerde der Bank beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe das Verfahren weiter gehen kann.

Das OLG hatte das Geldhaus im Dezember 2012 zu Schadenersatz für die Pleite von Kirchs Medienkonzern 2002 verurteilt, die Höhe aber offen gelassen. Gutachter sollen nun im Rahmen eines sogenannten Betragsverfahrens die mögliche Schadenshöhe ermitteln.

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Viele Herausforderungen

Trotz aller Veränderungen in ihrem ersten Amtsjahr: Auf die Deutsche-Bank-Doppelspitze Jürgen Fitschen und Anshu Jain warten noch zahlreiche Herausforderungen. Ein Überblick.

Libor-Skandal

Über Jahre versuchten internationale Großbanken den Referenzzins zu manipulieren, um höhere Gewinne zu erzielen. Daran waren auch Beschäftigte des Dax-Konzerns beteiligt. Mehrere Investmentbanker der Deutschen Bank mussten gehen. Das Institut schließt nach internen Untersuchungen aber aus, dass das höhere Management an Manipulationen beteiligt war. In die Kritik geraten war auch Jain, der seit Jahren das Investment-Banking verantwortet. Die drei Konkurrenten Barclays, Royal Bank of Scotland und UBS mussten bereits hohe Strafen zahlen. Das droht auch der Deutschen Bank.

Kirch-Prozess

Im Dauerclinch um die Pleite des Medienimperiums des inzwischen gestorbenen Leo Kirch wurde die Bank vom Münchner Oberlandesgericht grundsätzlich zu Schadensersatz verurteilt. Die Höhe steht noch nicht fest. Die Bank wehrt sich vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gegen den Schuldspruch, bildete in diesem Fall aber auch erstmals Rückstellungen. Die Kirch-Seite macht die Bank für die Pleite der Medienunternehmens 2002 verantwortlich und fordert gut zwei Milliarden Euro Schadensersatz. Einen Vergleich lehnte die Deutsche Bank bislang ab. Im April sah sich das Institut zu einer außerordentlichen Hauptversammlung gezwungen, weil Kläger aus dem Kirch-Lager erfolgreich Beschlüsse des letzten regulären Aktionärstreffens im Mai 2012 angefochten hatten.

USA

Das Land ist einer der wichtigsten Märkte für die Deutsche Bank. Die Politik dort will nun die Kapitalregeln für Auslandsbanken verschärfen. Das würde die Deutsche Bank besonders zu spüren bekommen. Zudem kämpft das Institut wegen Geschäften aus den Zeiten vor der Finanzkrise 2007/08 mit zahlreichen Klagen. Oft geht es um Hypothekengeschäfte.

Abbausparte

Der Bereich wird auch als „Bad Bank“ der Deutschen Bank bezeichnet. In der Sparte hat sie alle Geschäfte und Anlagen geparkt, von denen sie sich trennen möchte. Dazu gehören auch einige verlustreiche Ladenhüter wie das einst von der Bank finanzierte Kasino Cosmopolitan in Las Vegas und der US-Hafenbetreiber Maher, die schon seit Jahren auf einen Verkauf warten. Der eigentlich schon vereinbarte Verkauf der Frankfurter BHF-Bank an die Finanzgruppe RHJ stockt seit Monaten, weil die Finanzaufsicht kein grünes Licht gab.

Vermögensverwaltung

Gern hätte das Institut im vergangenen Jahr einen Großteil dieses Geschäfts verkauft. Die Verhandlungen verliefen aber im Sande, da die Gebote zu niedrig waren. Nun will die Bank die Sparte selbst weiterentwickeln. Doch die Konkurrenz wird größer. Immer mehr Institute buhlen um reiche Kunden in aller Welt, da dieses Geschäft als vergleichsweise stabil gilt. Die Deutsche Bank findet sich international in der Vermögensverwaltung bislang nur auf einem der hinteren Plätze.

Die Bank wollte im Gegensatz zur Kirch-Seite erreichen, dass dieses Verfahren bis zu einer Entscheidung des BGH pausiert. Das OLG hatte in seinem Urteil im Dezember eine Revision nicht zugelassen und dagegen hatte die Bank beim BGH eine Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt.

Bis über diese Beschwerde entschieden sei, müsse das aufwendige und teure Gutachterverfahren warten, meinte die Bank. Denn im Erfolgsfall für die Bank sei dieser Teil des Prozesses ohnehin überflüssig. Das Gericht folgte dieser Argumentation allerdings nicht.

Kommentare (6)

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Account gelöscht!

13.06.2013, 15:48 Uhr

meiner Meinung nach sollte man Herrn Breuer dankbar sein für seine Aussagen, wer weiß wie lange dieser größenwahnsinnige Herr Kirch sein Spiel (Schuldenmachen) weiter getrieben hätte.
Es sollte öfter mal ein Bänker den Arsch in der Hose haben und öffentlich einem völlig überschuldeten Unternehmen/Staat/Privatmann die Kreditwürdigkeit absprechen.

th235

13.06.2013, 16:09 Uhr

Gordongecko
Dem kann man nicht beipflichten. Wer macht denn die größten Schulden, die Banker. Ohne den Aktionären, würde eine Bank nicht überleben, Ausnahmen bestätigen die Regel, wie das angesehene Bankhaus Metzler & Co in Frankfurt am Main.
Ausserdem liegt es an den Banken, wenn sie Geld anderen in die Hose stopfen, denn für die Vermittlung verdienen die Bankvorstände steuerfreie Provisionen, siehe den Fall Dr. Schneider. Dem Dr. Schneider wurde auch das Geld hinter von den Bankern und die haben dann das Unschuldslamm gespielt, weil sie sich nicht daran erinnern konnten, wie hoch die Provisionen waren. Doch Schneider musste wegen Betruges ins Gefängnis, nicht wegen der Rückzahlung von Krediten, sondern wegen ausstehenden Zahlungen an Handwerker und anderen Beteiligten Firmen. Es war Peanuts !!!!

Ovid

13.06.2013, 16:37 Uhr

Einem Bundesbürger die Kreditwürdigkeit absprechen, einfach so, öffentlich, ohne echte Beweise, denn die hatte Breuer ja nicht, ist wie eine Vorverurteilung vor dem Gerichtsverfahren - kriminell. Seine Bank hätte gerne viel mehr mit Leo Kirch gemacht, wie wir wissen. GORDONGECKO Ihr ANONYM gibt schon die richtige Antwort. Im Film geht Gecko ja über Leichen, Sie aber müssen noch einmal zur Schule gehen und den Kurs "Ethische Grundwerte" belegen, denn da haben Sie ein riesiges Loch im Speicher.

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