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25.08.2014

12:44 Uhr

Verfahren gegen Ex-BayernLB-Vorstände

Kommen Kemmer und Co. gegen Geld davon?

Das Landgericht München hat über die teilweise Einstellung des Verfahrens gegen Ex-Vorstände der BayernLB beraten - ohne Ergebnis. Es sei „noch einiges zu besprechen“, sagt der Richter. Morgen geht es weiter.

Banken-Cheflobbyist Kemmer: Einstellung des Verfahrens gegen Geldauflage? dpa

Banken-Cheflobbyist Kemmer: Einstellung des Verfahrens gegen Geldauflage?

MünchenIm BayernLB-Strafprozess müssen der deutsche Banken-Cheflobbyist Michael Kemmer und weitere Ex-Vorstände der Landesbank weiter auf eine Entscheidung warten, ob das Verfahren vorzeitig beendet wird. Das Landgericht München beriet am Montag ohne Ergebnis mit Staatsanwaltschaft und Verteidigern darüber, das Verfahren gegen vier der sechs Angeklagten gegen Geldauflagen einzustellen.

Grund für den Aufschub der Entscheidung war, dass die Staatsanwaltschaft diesem Schritt bislang nicht zugestimmt hat. Man müsse dies noch einmal „abschließend prüfen“, sagte der zuständige Staatsanwalt am Montag. „Wir werden schauen, dass wir morgen Klarheit haben.“ Der Vorsitzende Richter Joachim Eckert äußerte Verständnis für den Beratungsbedarf, betonte aber: „Ich bitte auch darum, dass wir das morgen zu einem vernünftigen Ende bringen.“ Er unterbrach die Verhandlung bis Dienstag um 9.00 Uhr.

Bereits am Vormittag hatte Eckert Zweifel daran geäußert, dass es am Montag zu einer Einigung kommt. „Da ist noch einiges zu besprechen“, sagte Eckert am Morgen, bevor er die Zuschauer aus dem Gerichtsaal bat.

Das Gesetz sieht einen Freispruch zweiter Klasse vor, wenn sich der Tatverdacht nicht hinreichend erhärtet. Voraussetzung ist eine Einigung aller drei Seiten.

Die BayernLB und die Hypo Alpe Adria

22. Mai 2007

Die BayernLB kauft für rund 1,6 Milliarden Euro die Mehrheit an der früheren Kärntner Landesbank.

7. Mai 2008

Knapp ein Jahr nach der HGAA-Übernahme verkündet die Landesbank einen Verlust vor Steuern von 770 Millionen Euro für das erste Quartal.

28. November 2008

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kündigt ein Rettungspaket von mehr als 30 Milliarden Euro für die BayernLB an.

23. Januar 2009

Die BayernLB beziffert den operativen Verlust für das Jahr 2008 auf fünf Milliarden Euro.

11. November 2009

Die BayernLB gibt bekannt, dass sie wegen der hohen Risikovorsorge für faule Kredite und Wertberichtigungen bei der HGAA einen Verlust von mehr als einer Milliarde Euro erwartet.

14. Dezember 2009

Der wochenlange Poker zwischen Österreich und Bayern hat ein Ende: Die HGAA soll in Österreich verstaatlicht werden. Das Debakel hat die BayernLB mehr als 3,7 Milliarden Euro gekostet. Am Abend erklärt BayernLB-Chef Michael Kemmer seinen Rücktritt.

9. Februar 2010

Die Staatsanwaltschaft München durchsucht Büros des Bayerischen Städtetags und des Sparkassenverbands. Hintergrund ist ein Untreue-Verdacht im Zusammenhang mit dem Kauf der HGAA.

25. Februar 2010

Der Untersuchungsausschuss zum BayernLB-Debakel im bayerischen Landtag nimmt seine Arbeit auf.

25. Oktober 2010

Der BayernLB-Verwaltungsrat beschließt, gegen sämtliche am Kauf der HGAA beteiligten Vorstände Schadenersatzansprüche geltend zu machen.

5. Mai 2011

Die Staatsanwaltschaft München erhebt wegen des milliardenschweren Fehlkaufs der HGAA Anklage gegen acht ehemalige Vorstandsmitglieder. Diese hätten sich über die im Rahmen des Erwerbsprozesses aufgedeckten Bedenken bewusst hinweggesetzt.

19. Juni 2012

Vor dem Landgericht München beginnt der Prozess um Schadenersatzforderungen in Höhe von 200 Millionen Euro gegen die früheren Top-Manager. Das Gericht schlägt einen Vergleich in Höhe von 25 Millionen Euro vor. Das lehnt die BayernLB später ab.

10. Oktober 2012

Der Verkauf der HGAA an die BayernLB beschäftigt auch österreichische Gerichte: Der Ex-Landesparteichef der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) aus Kärnten, Josef Martinz, wird zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Martinz hatte bei Verkauf der Bank Geld in die Parteikasse abgezweigt. Er legte Berufung ein.

4. Dezember 2012

Nach dem Zahlungsstopp der HGAA will Finanzminister Markus Söder (CSU) den Fall bei der EU-Kommission anzeigen.

13. Dezember 2012

Die HGAA setzt mit sofortiger Wirkung alle Rückzahlungen von Krediten in Milliardenhöhe an die BayernLB aus. Die bayerische Landesbank kündigt postwendend einen Prozess gegen ihre ehemalige Tochter an. Die Republik Österreich, die ebenfalls mit dem Gedanken einer Klage zur Rückabwicklung des Kaufs der HGAA wegen Irrtums oder arglistiger Täuschung spielte, verzichtet zunächst darauf.

7. August 2013

Das Landgericht München lässt die Anklage gegen die ehemaligen Vorstände im zentralen Punkt des HGAA-Fehlkaufs nicht zu. Die Staatsanwaltschaft legt umgehend Beschwerde dagegen ein.

8. August 2013

Bei der Aufarbeitung des Milliarden-Fehlkaufs entbrennt ein handfester Justizstreit. Die Staatsanwaltschaft wehrt sich heftig gegen Kritik des Landgerichts, nicht ausreichend gegen ehemalige Verwaltungsräte der BayernLB vorgegangen zu sein.

24. Oktober 2013

Das Oberlandesgericht München folgt der Sichtweise der Staatsanwaltschaft und verfügt, dass die Anklage gegen die Vorstände - mit Ausnahme eines früheren Managers - zulässig ist.

27. Januar 2014

Vor dem Landgericht München beginnt der Prozess gegen sieben ehemalige Vorstandsmitglieder der BayernLB wegen des Verdachts der Untreue. Sie sollen sich beim Kauf der HGAA über Bedenken hinweggesetzt und einen viel zu hohen Preis bezahlt haben.

Die Staatsanwaltschaft beschuldigt den heutigen Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes BdB Kemmer und fünf seiner früheren BayernLB-Vorstandskollegen, sie hätten die österreichische Bank Hypo Alpe Adria 2007 blindlings gekauft und dadurch Geld veruntreut. Die Hypo entpuppte sich in der Finanzkrise als marode und wurde für die Landesbank und den Freistaat Bayern zum Milliarden-Desaster.

Die Strafverfolger taten sich aber in dem seit einem halben Jahr andauernden Strafprozess schwer, Beweise für den Untreue-Vorwurf zu präsentieren. Zeugen stützten die Darstellung der Angeklagten, sie hätten den Kauf gewissenhaft und in bester Absicht vorbereitet.

Kommentare (3)

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Herr Alfred E. Neumann

25.08.2014, 11:44 Uhr

Man kauft sich halt einfach nur frei!

Herr Arno Nym

25.08.2014, 12:14 Uhr

Was soll man von der bayerischen Justiz auch anderes erwarten.

Wirklich empfehlenswert, Interview mit einem Insider zum Thema Justiz-"Irrtümer" in Bayern.

http://www.youtube.com/watch?v=0vsFrRm5cZs

Herr Jürgen Dannenberg

25.08.2014, 12:33 Uhr

Es sieht gut für den Uli H.

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