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16.09.2014

10:58 Uhr

Verfahren um Prozessbetrug

Gericht stellt Deutsche-Bank-Chef Anklage zu

Das Landgericht München treibt das Verfahren gegen Deutsche-Bank-Co-Chef Fitschen und vier Ex-Manager des Instituts voran. Die Verteidiger haben die Anklageschrift erhalten, deren Bearbeitung Wochen dauern dürfte.

Deutsche-Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen: Vorwurf des versuchten Prozessbetrugs. Reuters

Deutsche-Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen: Vorwurf des versuchten Prozessbetrugs.

MünchenDie Anklage gegen den Co-Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, und vier frühere Spitzenmanager des Instituts hat die erste Hürde bei Gericht genommen. Die Deutsche Bank hat den Eingang der Anklageschrift im Kirch-Verfahren nun bestätigt. Zuvor hatten mehrere mit dem Vorgang betraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ bestätigt, nach dem das Landgericht München die 626 Seiten dicke Anklageschrift wegen versuchten Prozessbetrugs geprüft und an die Verteidiger verschickt habe.

Die fünf Angeschuldigten, darunter Fitschens Vorgänger Josef Ackermann und Rolf Breuer, hätten nun Zeit für Stellungnahmen. Offen sei, ob die vom Gericht gesetzte Frist von sechs Wochen dafür ausreiche. Danach wolle das Gericht entscheiden, ob es die Anklage zulässt und einen Prozess eröffnet. Die Top-Banker sollen im Schadenersatzprozess um die Pleite der Kirch-Mediengruppe das Oberlandesgericht getäuscht haben, um Kirchs Forderungen abzublocken.

Nähere Angaben zu den Beteiligten machte ein Sprecher der Deutschen Bank am Dienstag in Frankfurt nicht: „Die Deutsche Bank kommentiert grundsätzlich laufende Verfahren nicht und verweist auf frühere Äußerungen, wonach sie davon überzeugt ist, dass sich der Verdacht gegen Jürgen Fitschen als unbegründet erweisen wird.“ Die Münchner Staatsanwaltschaft hatte ihre Ermittlungen bereits vor Wochen abgeschlossen. Über die Ergebnisse will sie aber erst informieren, wenn alle Betroffenen die Schriftstücke erhalten haben.

Dies war nach Angaben des Landgerichts am Dienstag noch nicht der Fall. Im nächsten Schritt muss das Gericht die Anklage zulassen, erst dann könnte es zum Prozess kommen. Neben der Anklageschrift, die 110 Seiten Anklagetext und mehr als 500 Seiten Ermittlungsergebnisse umfasst, verschickte das Gericht nun Insidern zufolge auch mehrere DVDs voller eingescannter Beweismittel.

Wo die Deutsche Bank überall Ärger hat

Zinsskandal

Wegen der Manipulation wichtiger Referenzzinssätze wie Euribor und Libor musste die Deutsche Bank viel Geld abdrücken. Die EU-Kommission verhängte bereits Ende 2013 eine Strafe von 1,7 Milliarden Euro gegen sechs Großbanken, davon entfiel mit 725 Millionen Euro (990 Millionen US-Dollar) der Löwenanteil auf das Frankfurter Geldhaus. Die Behörden in Großbritannien und den USA brummten der Bank eine Rekordstrafe von 2,5 Milliarden Dollar auf, davon 2,175 Milliarden US-Dollar in den USA und 226,8 Millionen in Großbritannien.

Diese Beträge wurden bis auf 150 Millionen US-Dollar vollständig gezahlt, ein Urteil zu dem ausstehenden Betrag wird für den 7. Oktober 2016 erwartet. Die deutsche Finanzaufsicht Bafin hat in ihrem Bericht zur Zinsaffäre eine Reihe von Top-Managern scharf angegriffen und ihnen zu laxe interne Kontrollen beziehungsweise eine mangelnde Aufklärung der Tricksereien vorgeworfen. Darunter war auch Co-Vorstandschef Anshu Jain, der im Frühsommer 2015 sein Amt zur Verfügung stellte. Einen Zusammenhang zwischen dem Rücktritt und dem Bafin-Bericht wies die Bank allerdings zurück.

Mit vier mutmaßlich in den Zinsskandal verwickelten Händlern hat sich die Deutsche Bank in Frankfurt nach langem Hin und Her auf einen Vergleich geeinigt, der ebenfalls Geld kostete. Ob das Zinskapitel wirklich abgeschlossen ist, ist offen. In den USA könnten auch Sammelklagen von Anlegern gegen die Bank zugelassen werden. Sie müssen aber eindeutig nachweisen, dass ihnen durch die Manipulationen Nachteile entstanden sind.

US-Sanktionen

Schon länger steht die Deutsche Bank im Verdacht, gegen Sanktionen verstoßen zu haben, die die USA gegen Länder wie den Iran verhängt haben. Für die Missachtung von Sanktionen zahlte das Geldhaus im November 2015 bereits 260 Millionen US-Dollar. Die Bank hatte betont, sie habe sich bereits 2007 aus Iran-Geschäften zurückgezogen. Auch andere Finanzinstitute mussten für Vergleiche in der Sache bereits tief in die Tasche greifen: Die französische BNP Paribas zahlte knapp neun Milliarden Dollar, die Commerzbank 1,45 Milliarden Dollar.

US-Hypotheken

Ende 2013 zahlte die Deutsche Bank 1,4 Milliarden Euro (1,919 Milliarden US-Dollar) für die Beilegung ihres größten Rechtsstreits im Zusammenhang mit fragwürdigen Hypothekengeschäften in den USA. Das Institut soll vor der Finanzkrise beim Verkauf von Wertpapieren, die mit Hypotheken unterlegt sind, falsche Angaben gemacht haben. Andere Verfahren, die die amerikanischen Federal Housing Finance Agency (FHFA) gegen die Deutsche Bank und weitere Häuser angestrengt hatte, sind aus dem Vergleich jedoch ausgeklammert. Auch andere Klagen liegen noch auf dem Tisch und könnten potenziell viel Geld kosten.

Kirch

Die Bank ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts München mitverantwortlich für die Pleite des Medienkonzerns im Jahr 2002. Grund ist ein Interview des damaligen Bankchefs Rolf Breuer, in dem dieser Zweifel an Kirchs Kreditwürdigkeit gesät hatte. Anfang 2014 einigten sich die Streitparteien in einem Vergleich zwar auf Schadenersatz von 925 Millionen Euro (1,23 Milliarden US-Dollar). Doch die strafrechtlichen Ermittlungen gegen einzelne Spitzenmanager der Bank wegen versuchten Prozessbetrugs liefen weiter. Die Staatsanwaltschaft München erhob schließlich Anklage gegen Deutsche-Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen sowie die früheren Spitzenmanager Josef Ackermann, Rolf Breuer und Clemens Börsig.

Prozessauftakt war im April 2015, das Verfahren zog sich hin. In seiner Urteilsverkündung vom 25. April 2016 hat das Landgericht München die Manager und auch die Bank freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft legte gegen das Urteil Revision ein. Die weiteren Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft in diesem Zusammenhang dauern noch an.

CO2

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelte gegen die Bank wegen des Verdachts der Umsatzsteuerhinterziehung im Zusammenhang mit dem Betrug mit CO2-Verschmutzungsrechten. Rund 500 bewaffnete Polizisten und Steuerfahnder hatten deshalb Ende 2012 den Hauptsitz der Bank in Frankfurt und andere Büros durchsucht. Ex-Co-Chef Fitschen und der langjährige Finanzvorstand Stefan Krause gehörten zu ursprünglich 25 Mitarbeitern der Bank, gegen die in der Affäre wegen schwerer Steuerhinterziehung ermittelt wurde. Denn Fitschen und Krause hatten die auf dem CO2-Betrug basierende Steuererklärung unterzeichnet. Im August 2015 erhob die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt schließlich gegen acht beteiligte Kundenbetreuer und Händler der Deutschen Bank Anklage wegen „bandenmäßiger Steuerhinterziehung“. Im Juni 2016 verurteilte das Frankfurter Landgericht sechs ehemalige Beschäftigte der Deutschen Bank, weil sie die millionenschweren Steuerbetrügereien ermöglicht hatten.

Devisen und Derivate

Aufseher, darunter auch die Bafin, gehen dem Verdacht nach, dass Banken am billionenschweren Devisenmarkt ebenfalls getrickst haben. Einige internationale Großbanken haben in der Sache bereits milliardenschwere Vergleiche geschlossen. Die Deutsche Bank als einer der größten Devisenhändler der Welt allerdings noch nicht.

Sie hat Finanzkreisen zufolge aber mehrere Händler vom Dienst suspendiert. Sie stehen offenbar im Verdacht, an Referenzkursen gedreht zu haben. Die Bank ist beklagte in drei Sammelklagen in den USA und zwei kanadischen Sammelklagen, die im September 2015 erhoben wurden. Die Deutsche Bank hat erklärt, dass sie zur Aufklärung des Skandals mit verschiedenen Aufsichtsbehörden zusammenarbeitet und zudem eine interne Untersuchung gestartet hat. Diese Untersuchung ergab nach Angaben aus Finanzkreisen, dass es bislang keinerlei Hinweise auf Tricksereien bei den großen Währungen Euro, Dollar, Pfund und Yen gibt, wohl aber vereinzelt beim russischen Rubel und dem argentinischen Peso.

Vom Haken sind die Frankfurter aber nicht: In der US-Niederlassung der Bank installierte die New Yorker Finanzaufsicht DFS einen Kontrolleur, der sich Finanzkreisen zufolge nun schon seit einigen Monaten das elektronische Devisenhandelssystem genauer anschaut. Demnach sind Algorithmen der Plattform „Autobahn“ Teil der Ermittlungen. Amerikanische und deutsche Aufseher gehen zudem dem Verdacht nach, dass Geldhäuser den viel beachteten Marktindex für Swap-Geschäfte (Isdafix) zu ihren Gunsten beeinflusst haben. Die Deutsche Bank hat für Zinsswap-Manipulationen bereits 50 Millionen US-Dollar zahlen müssen.

Geldwäsche in Russland

Im Juni 2015 war bekannt geworden, dass Ermittler rund um den Globus dem Verdacht nachgehen, russische Kunden könnten über die Deutsche Bank Rubel-Schwarzgeld im Wert von mindestens sechs Milliarden Dollar gewaschen haben. Die Bank hat versprochen, zur Aufarbeitung der Affäre mit den Behörden zusammenzuarbeiten. Mehrere Mitarbeiter in der Moskauer Niederlassung wurden deshalb vor die Tür gesetzt, darunter auch der ehemalige Chef-Händler in Russland, Tim Wiswell.

Inzwischen hat die Affäre eine neue Dimension erreicht: Das US-Justizministerium und die Finanzbehörde von New York (DFS) prüfen laut einem Medienbericht, ob die Bank gegen Sanktionen verstoßen hat. Dabei gehe es auch um die Frage, ob Geschäfte mit Vertrauten von Russlands Präsident Wladimir Putin gemacht wurden und ob die Bank intern geeignete Vorkehrungen getroffen hat, um solche Verstöße zu verhindern.

US-Steuerstreit

Das US-Justizministerium ermittelt seit mehr als fünf Jahren gegen Finanzinstitute in der Schweiz wegen mutmaßlicher Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Am Haken haben die Behörden seit 2013 auch die Deutsche Bank. Deren Schweizer Tochter erstatte Selbstanzeige. Finanzkreisen zufolge hat sich die Deutsche Bank bei den US-Behörden gemeldet, weil sie den Verdacht hegte, einige US-Kunden könnten ihr Vermögen in der Schweiz vor dem heimischen Fiskus versteckt haben. Seither würden Daten an die USA geliefert und Anfragen beantwortet. Eine Strafzahlung könne die Bank damit aber wohl nicht abwenden, sondern nur auf einen Rabatt hoffen. Eine Entscheidung steht noch aus. Das Bußgeld kann sich auf bis zu 50 Prozent der versteckten Gelder belaufen. Bereits im Dezember 2010 hatte die Deutsche Bank 550 Millionen US-Dollar Strafzahlungen für Beihilfe zur Steuerhinterziehung zahlen müssen.

Ex-Chef Ackermann bestätigt Eingang

Die Anwaltskanzlei, die Ackermann vertritt, bestätigte die Anklage gegen ihren Mandanten. „Wir haben die Anklage erhalten, und Herr Ackermann hat sie auch erhalten“, sagte Rechtsanwältin Hellen Schilling von der Kanzlei Kempf & Dannenfeldt in Frankfurt. Die übrigen Kanzleien äußerten sich nicht. Die Angeschuldigten haben die Vorwürfe zurückgewiesen.

Die Rechtsstreitigkeiten um den Zusammenbruch der Kirch-Gruppe verfolgen die Deutsche Bank bereits seit zwölf Jahren. Leo Kirch, der 2011 starb, und seine Erben hatten der Bank die Schuld gegeben. Sie hatten die Ansicht vertreten, der damalige Bankchef Breuer habe den Konzern mit einem Interview im Februar 2002 in die Pleite treiben wollen, um lukrative Aufträge für die Bank aus der Zerschlagung der Kirch-Gruppe zu bekommen.

Zwar beendete die Bank den Streit zu Jahresbeginn mit einem 925 Millionen Euro schweren Vergleich und kam damit einem Richterspruch zuvor. Doch für die Münchener Justiz war der Fall damit nicht abgeschlossen. Denn Richter Guido Kotschy, der das Schadenersatz-Urteil fällte, hatte Aussagen der Deutsche-Bank-Manager in dem Prozess als unglaubwürdig kritisiert. Damit rief er die Staatsanwaltschaft auf den Plan.

Kirch-Prozess: Ackermann soll Falschaussage gestanden haben

Kirch-Prozess

Ackermann soll Falschaussage gestanden haben

In einem Brief an die Münchner Staatsanwaltschaft soll der frühere Deutsche Bank Chef Ackermann zugeben, im Kirch-Prozess falsch ausgesagt zu haben. Unter anderem aus Zeitgründen – und wegen schlechter Beratung.

Von

rtr

Kommentare (2)

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Herr Kurt Siegel

16.09.2014, 12:02 Uhr

Fitschen war bisher schon eine lame duck, die unsäglich am Sessel klebte, die nunmehr zugestellte Anklage wird Fitschen hoffentlich dazu bewegen, SOFORT sein Amt zur Verfügung zu stellen !!

Der unsägliche Breuer hat seinerzeit also ganze Arbeit geleistet sowie seine Vorstandskollegen mit ins Verderben gezogen und darüber hinaus das Renommee einer einst stolzen Bank völlig ruiniert.

Berufsehre und Ethik sind diesem Herrn total fremd; Abs würde sich im Grabe umdrehen.

Herr alf einstein

17.09.2014, 16:48 Uhr

Man muss sich wundern, mit welch einer kriminellen Energie so ein großes Bankhaus, wie die Deutsche Bank, agiert und gnadenlos rücksichtslos ALLES, von Staaten bis hin zu denen die am wenigsten haben (Hartz-4-Empfänger, diese zahlen für ein P-Konto wesentlich mehr als vorher!)ausbeutet oder besser gesagt beraubt!
Alles im Zeichen der totalen Gier nach Geld und Macht!
Gleichzeitig müssen aber, die Steuerzahler für diese Gebärden der kriminellen Geldmafia, bezahlen und die wahren Täter kommen bei Gerichte als Reingewaschene davon.
Die deutsche Politik, als hemmungslose Prostituierte der Lobbys sie ja schon immer ist, deckt und schützt das gnadenlose Vorgehen aus eigenem Interesse, denn es fallen ja auch irrsinnig überbezahlte (Nach-der-Politik)-Posten-Versprechen an.
Wenn nicht gerade im Bankhaus, dann eben durch "Vermittlung" über gut geölte Kanäle, an "befreundete" Unternehmen.
Solange es hier, bei Straftaten, nur eine Haftung für einzelne Mitarbeiter/innen in einer Firma gibt, kann sich jede Firmenleitung fein Rausreden und ist immer auf der "kriminellen" Sonnenseite.
Wir brauchen DRINGLICHST ein Firmenstrafrecht, welches die "straffällig" gewordene Firma in Strafhaftung nimmt, damit auch die Oberen einer Firma nicht ungeschoren davon kommen und die "Kleinen" hängen sehn, um dann weiter zu machen.
In USA und anderen Staaten hat sich das Firmenhaftungsprinzip besten bewährt!
Abgesehn davon, im Straßenverkehrsrecht kann auch der Halter eines Fahrzeugs herangezogen werden, wenngleich er/sie nicht das Fahrzeug geführt hat im strafrelevantem Zeitraum.

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