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23.12.2016

04:53 Uhr

Vergleich erzielt

Deutsche Bank legt US-Hypothekenstreit bei

Im US-Hypotheken hat sich die Deutsche Bank mit der US-Justiz auf einen Vergleich einigen können. Die zu Beginn geforderte Summe ist zwar vom Tisch - trotzdem muss das Geldhaus tief in die Kassen greifen.

In der Nacht zu Freitag vermeldete die Deutsche Bank, dass sie im Streit um US-Hypotheken einen Vergleich mit dem US-Justizministerium erzielen konnte. dpa

Deutsche Bank

In der Nacht zu Freitag vermeldete die Deutsche Bank, dass sie im Streit um US-Hypotheken einen Vergleich mit dem US-Justizministerium erzielen konnte.

FrankfurtDie Deutsche Bank kommt im Streit um dubiose Hypothekengeschäfte in den USA mit einem blauen Auge davon. Deutschlands größtes Geldhaus muss dafür tief in die Kassen greifen - 3,1 Milliarden Dollar (2,96 Milliarden Euro) Zivilbuße und 4,1 Milliarden Dollar (3,92 Milliarden Euro) an Bereitstellungen für Entschädigungen.

Auf einen entsprechenden Vergleich mit der US-Justiz einigte sich das Institut nach monatelangen Verhandlungen, wie die Bank in der Nacht zum Freitag mitteilte.

Ursprünglich hatte allerdings eine Strafe von 14 Milliarden Dollar gedroht. Mitte September hatte das US-Justizministerium mit dieser Forderung die Anleger der Deutschen Bank in höchste Alarmstufe versetzt.

Das Bekanntwerden ließ den Börsenwert des Instituts einbrechen und löste sogar Spekulationen über mögliche Staatshilfen aus. Der Konzern hatte zuletzt rund 5,9 Milliarden Euro für seine Rechtsrisiken zurückgelegt.

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Insgesamt 7,2 Milliarden Dollar muss die Deutsche Bank in Form von Geldbußen und Kundenentschädigungen zahlen. Das ist deutlich weniger als die Maximalforderung des US-Justizministeriums. Die Börse reagiert mit Freude.

In dem Streit ging es um die Beilegung zivilrechtlicher Ansprüche im Zusammenhang mit der Ausgabe hypothekengedeckter Wertpapiere zwischen 2005 und 2007. Dem Dax-Konzern wurde vorgeworfen, mit solchen Geschäften zum Kollaps des US-Häusermarktes im Jahr 2008 beigetragen zu haben.

Die ursprüngliche Forderung wäre die höchste Strafe für ein ausländisches Geldhaus gewesen, die die Behörden in den USA je verhängt haben. Aber auch in anderen Fällen war es so, dass die US-Justiz zunächst mit viel höheren Summen in die entscheidende Phase von Vergleichsverhandlungen eingestiegen war.

Die führende US-Investmentbank Goldman Sachs hatte im April in einem Vergleich nach einer ähnlich hohen Einstiegsforderung der US-Justiz schließlich etwas mehr als fünf Milliarden Dollar zahlen müssen.

Wo die Deutsche Bank überall Ärger hat

US-Sanktionen

Schon länger steht die Deutsche Bank im Verdacht, gegen Sanktionen verstoßen zu haben, die die USA gegen Länder wie den Iran verhängt haben. Für die Missachtung von Sanktionen zahlte das Geldhaus im November 2015 bereits 260 Millionen US-Dollar. Die Bank hatte betont, sie habe sich bereits 2007 aus Iran-Geschäften zurückgezogen. Auch andere Finanzinstitute mussten für Vergleiche in der Sache bereits tief in die Tasche greifen: Die französische BNP Paribas zahlte knapp neun Milliarden Dollar, die Commerzbank 1,45 Milliarden Dollar.

Zinsskandal

Wegen der Manipulation wichtiger Referenzzinssätze wie Euribor und Libor musste die Deutsche Bank viel Geld abdrücken. Die EU-Kommission verhängte bereits Ende 2013 eine Strafe von 1,7 Milliarden Euro gegen sechs Großbanken, davon entfiel mit 725 Millionen Euro (990 Millionen US-Dollar) der Löwenanteil auf das Frankfurter Geldhaus. Die Behörden in Großbritannien und den USA brummten der Bank eine Rekordstrafe von 2,5 Milliarden Dollar auf, davon 2,175 Milliarden US-Dollar in den USA und 226,8 Millionen in Großbritannien.

Diese Beträge wurden bis auf 150 Millionen US-Dollar vollständig gezahlt, ein Urteil zu dem ausstehenden Betrag wird für den 7. Oktober 2016 erwartet. Die deutsche Finanzaufsicht Bafin hat in ihrem Bericht zur Zinsaffäre eine Reihe von Top-Managern scharf angegriffen und ihnen zu laxe interne Kontrollen beziehungsweise eine mangelnde Aufklärung der Tricksereien vorgeworfen. Darunter war auch Co-Vorstandschef Anshu Jain, der im Frühsommer 2015 sein Amt zur Verfügung stellte. Einen Zusammenhang zwischen dem Rücktritt und dem Bafin-Bericht wies die Bank allerdings zurück.

Mit vier mutmaßlich in den Zinsskandal verwickelten Händlern hat sich die Deutsche Bank in Frankfurt nach langem Hin und Her auf einen Vergleich geeinigt, der ebenfalls Geld kostete. Ob das Zinskapitel wirklich abgeschlossen ist, ist offen. In den USA könnten auch Sammelklagen von Anlegern gegen die Bank zugelassen werden. Sie müssen aber eindeutig nachweisen, dass ihnen durch die Manipulationen Nachteile entstanden sind.

US-Hypotheken

Ende 2013 zahlte die Deutsche Bank 1,4 Milliarden Euro (1,919 Milliarden US-Dollar) für die Beilegung ihres größten Rechtsstreits im Zusammenhang mit fragwürdigen Hypothekengeschäften in den USA. Das Institut soll vor der Finanzkrise beim Verkauf von Wertpapieren, die mit Hypotheken unterlegt sind, falsche Angaben gemacht haben. Andere Verfahren, die die amerikanischen Federal Housing Finance Agency (FHFA) gegen die Deutsche Bank und weitere Häuser angestrengt hatte, sind aus dem Vergleich jedoch ausgeklammert. Auch andere Klagen liegen noch auf dem Tisch und könnten potenziell viel Geld kosten.

CO2

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelte gegen die Bank wegen des Verdachts der Umsatzsteuerhinterziehung im Zusammenhang mit dem Betrug mit CO2-Verschmutzungsrechten. Rund 500 bewaffnete Polizisten und Steuerfahnder hatten deshalb Ende 2012 den Hauptsitz der Bank in Frankfurt und andere Büros durchsucht. Ex-Co-Chef Fitschen und der langjährige Finanzvorstand Stefan Krause gehörten zu ursprünglich 25 Mitarbeitern der Bank, gegen die in der Affäre wegen schwerer Steuerhinterziehung ermittelt wurde. Denn Fitschen und Krause hatten die auf dem CO2-Betrug basierende Steuererklärung unterzeichnet. Im August 2015 erhob die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt schließlich gegen acht beteiligte Kundenbetreuer und Händler der Deutschen Bank Anklage wegen „bandenmäßiger Steuerhinterziehung“. Im Juni 2016 verurteilte das Frankfurter Landgericht sechs ehemalige Beschäftigte der Deutschen Bank, weil sie die millionenschweren Steuerbetrügereien ermöglicht hatten.

Devisen und Derivate

Aufseher, darunter auch die Bafin, gehen dem Verdacht nach, dass Banken am billionenschweren Devisenmarkt ebenfalls getrickst haben. Einige internationale Großbanken haben in der Sache bereits milliardenschwere Vergleiche geschlossen. Die Deutsche Bank als einer der größten Devisenhändler der Welt allerdings noch nicht.

Sie hat Finanzkreisen zufolge aber mehrere Händler vom Dienst suspendiert. Sie stehen offenbar im Verdacht, an Referenzkursen gedreht zu haben. Die Bank ist beklagte in drei Sammelklagen in den USA und zwei kanadischen Sammelklagen, die im September 2015 erhoben wurden. Die Deutsche Bank hat erklärt, dass sie zur Aufklärung des Skandals mit verschiedenen Aufsichtsbehörden zusammenarbeitet und zudem eine interne Untersuchung gestartet hat. Diese Untersuchung ergab nach Angaben aus Finanzkreisen, dass es bislang keinerlei Hinweise auf Tricksereien bei den großen Währungen Euro, Dollar, Pfund und Yen gibt, wohl aber vereinzelt beim russischen Rubel und dem argentinischen Peso.

Vom Haken sind die Frankfurter aber nicht: In der US-Niederlassung der Bank installierte die New Yorker Finanzaufsicht DFS einen Kontrolleur, der sich Finanzkreisen zufolge nun schon seit einigen Monaten das elektronische Devisenhandelssystem genauer anschaut. Demnach sind Algorithmen der Plattform „Autobahn“ Teil der Ermittlungen. Amerikanische und deutsche Aufseher gehen zudem dem Verdacht nach, dass Geldhäuser den viel beachteten Marktindex für Swap-Geschäfte (Isdafix) zu ihren Gunsten beeinflusst haben. Die Deutsche Bank hat für Zinsswap-Manipulationen bereits 50 Millionen US-Dollar zahlen müssen.

Geldwäsche in Russland

Im Juni 2015 war bekannt geworden, dass Ermittler rund um den Globus dem Verdacht nachgehen, russische Kunden könnten über die Deutsche Bank Rubel-Schwarzgeld im Wert von mindestens sechs Milliarden Dollar gewaschen haben. Die Bank hat versprochen, zur Aufarbeitung der Affäre mit den Behörden zusammenzuarbeiten. Mehrere Mitarbeiter in der Moskauer Niederlassung wurden deshalb vor die Tür gesetzt, darunter auch der ehemalige Chef-Händler in Russland, Tim Wiswell.

Inzwischen hat die Affäre eine neue Dimension erreicht: Das US-Justizministerium und die Finanzbehörde von New York (DFS) prüfen laut einem Medienbericht, ob die Bank gegen Sanktionen verstoßen hat. Dabei gehe es auch um die Frage, ob Geschäfte mit Vertrauten von Russlands Präsident Wladimir Putin gemacht wurden und ob die Bank intern geeignete Vorkehrungen getroffen hat, um solche Verstöße zu verhindern.

US-Steuerstreit

Das US-Justizministerium ermittelt seit mehr als fünf Jahren gegen Finanzinstitute in der Schweiz wegen mutmaßlicher Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Am Haken haben die Behörden seit 2013 auch die Deutsche Bank. Deren Schweizer Tochter erstatte Selbstanzeige. Finanzkreisen zufolge hat sich die Deutsche Bank bei den US-Behörden gemeldet, weil sie den Verdacht hegte, einige US-Kunden könnten ihr Vermögen in der Schweiz vor dem heimischen Fiskus versteckt haben. Seither würden Daten an die USA geliefert und Anfragen beantwortet. Eine Strafzahlung könne die Bank damit aber wohl nicht abwenden, sondern nur auf einen Rabatt hoffen. Eine Entscheidung steht noch aus. Das Bußgeld kann sich auf bis zu 50 Prozent der versteckten Gelder belaufen. Bereits im Dezember 2010 hatte die Deutsche Bank 550 Millionen US-Dollar Strafzahlungen für Beihilfe zur Steuerhinterziehung zahlen müssen.

Für die Deutsche Bank sind die Unsicherheiten über die Kosten für die zahlreichen Rechtsstreitigkeiten einer der größten Belastungsfaktoren. Sie warfen den Konzern auf seinem Sanierungskurs immer wieder zurück.

In den vergangenen Jahren kosteten Strafen Deutschlands größtes Geldhaus bereits mehr als zwölf Milliarden Euro - etwa wegen der Beteiligung an Zinsmanipulationen (Libor), umstrittener Hypothekengeschäfte und Verstößen gegen Handelssanktionen.

Vorstandschef John Cryan hatte der juristischen Aufarbeitung zuletzt höchste Priorität eingeräumt und versprochen, die wichtigsten Rechtsfälle noch in diesem Jahr beizulegen. Offen ist nun vor allem noch eine mögliche Strafe wegen des Verdachts auf Sanktionsverstöße und Geldwäsche bei Geschäften in Russland.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Herr Wolfgang Trantow

23.12.2016, 17:25 Uhr

Warum müssen die Kunden und Mitarbeiter für das gewissenlose, kriminellen Verhalten der Führungskräfte aufkommen? Die Verantwortlichen haben sich genug Prämien genommen um die "Peanuts" allein bezahlen zu können.

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