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18.07.2014

11:53 Uhr

Vergleich wird geprüft

Deutsche Bank will Posse um entlassene Zinshändler beenden

Die harte Linie gegen vier Zinshändler nach dem Libor-Skandal hat sich für die deutsche Bank zu einer endlosen Affäre entwickelt. Darum könnte das Institut nun einlenken - und schon bald über einen Vergleich verhandeln.

Die Deutsche Bank muss vier entlassene Zinshändler weiterbeschäftigen - will aber nicht. Reuters

Die Deutsche Bank muss vier entlassene Zinshändler weiterbeschäftigen - will aber nicht.

FrankfurtIn der Affäre um manipulierte Zinsen schwenkt die Deutsche Bank offenbar auf einen möglichen Vergleich mit vier entlassenen Händlern um. In einem Güterichterverfahren soll nun noch im Sommer ausgelotet werden, ob sich das Geldhaus und die Mitarbeiter etwa auf eine Abfindung einigen können. Einem entsprechenden Vorschlag des Hessischen Landesarbeitsgerichts stimmten die Streitparteien am Freitag in Frankfurt zu. Die Vorsitzende Richterin Astrid Nungeßer hatte zuvor an die Bank und die Händler appelliert, sich noch einmal zusammenzusetzen. Kommt eine Einigung nicht zustande, landet der Fall voraussichtlich am 19. September erneut vor dem Gericht.

Das Landesarbeitsgericht ist bereits die zweite Instanz. Die Deutsche Bank war nach einem Urteil des Frankfurter Arbeitsgerichts, wonach die Kündigungen der Mitarbeiter im Februar 2013 nicht rechtens waren, in Berufung gegangen. Weil die Bank sich hartnäckig weigert, der Anordnung des Gerichts Folge zu leisten, musste das Geldhaus nach Handelsblatt-Informationen bereits zwei Mal Zwangsgelder über insgesamt 175.000 Euro an die Staatskasse abführen - gegen Teilbeträge hat die Bank Beschwerde eingelegt. Bei einer weiteren Weigerung der Bank wäre sogar die Androhung von Beugehaft für Co-Vorstandschef Anshu Jain möglich.

Wo die Deutsche Bank überall Ärger hat

Zinsskandal

Wegen der Manipulation wichtiger Referenzzinssätze wie Euribor und Libor musste die Deutsche Bank viel Geld abdrücken. Die EU-Kommission verhängte bereits Ende 2013 eine Strafe von 1,7 Milliarden Euro gegen sechs Großbanken, davon entfiel mit 725 Millionen Euro (990 Millionen US-Dollar) der Löwenanteil auf das Frankfurter Geldhaus. Die Behörden in Großbritannien und den USA brummten der Bank eine Rekordstrafe von 2,5 Milliarden Dollar auf, davon 2,175 Milliarden US-Dollar in den USA und 226,8 Millionen in Großbritannien.

Diese Beträge wurden bis auf 150 Millionen US-Dollar vollständig gezahlt, ein Urteil zu dem ausstehenden Betrag wird für den 7. Oktober 2016 erwartet. Die deutsche Finanzaufsicht Bafin hat in ihrem Bericht zur Zinsaffäre eine Reihe von Top-Managern scharf angegriffen und ihnen zu laxe interne Kontrollen beziehungsweise eine mangelnde Aufklärung der Tricksereien vorgeworfen. Darunter war auch Co-Vorstandschef Anshu Jain, der im Frühsommer 2015 sein Amt zur Verfügung stellte. Einen Zusammenhang zwischen dem Rücktritt und dem Bafin-Bericht wies die Bank allerdings zurück.

Mit vier mutmaßlich in den Zinsskandal verwickelten Händlern hat sich die Deutsche Bank in Frankfurt nach langem Hin und Her auf einen Vergleich geeinigt, der ebenfalls Geld kostete. Ob das Zinskapitel wirklich abgeschlossen ist, ist offen. In den USA könnten auch Sammelklagen von Anlegern gegen die Bank zugelassen werden. Sie müssen aber eindeutig nachweisen, dass ihnen durch die Manipulationen Nachteile entstanden sind.

US-Sanktionen

Schon länger steht die Deutsche Bank im Verdacht, gegen Sanktionen verstoßen zu haben, die die USA gegen Länder wie den Iran verhängt haben. Für die Missachtung von Sanktionen zahlte das Geldhaus im November 2015 bereits 260 Millionen US-Dollar. Die Bank hatte betont, sie habe sich bereits 2007 aus Iran-Geschäften zurückgezogen. Auch andere Finanzinstitute mussten für Vergleiche in der Sache bereits tief in die Tasche greifen: Die französische BNP Paribas zahlte knapp neun Milliarden Dollar, die Commerzbank 1,45 Milliarden Dollar.

US-Hypotheken

Ende 2013 zahlte die Deutsche Bank 1,4 Milliarden Euro (1,919 Milliarden US-Dollar) für die Beilegung ihres größten Rechtsstreits im Zusammenhang mit fragwürdigen Hypothekengeschäften in den USA. Das Institut soll vor der Finanzkrise beim Verkauf von Wertpapieren, die mit Hypotheken unterlegt sind, falsche Angaben gemacht haben. Andere Verfahren, die die amerikanischen Federal Housing Finance Agency (FHFA) gegen die Deutsche Bank und weitere Häuser angestrengt hatte, sind aus dem Vergleich jedoch ausgeklammert. Auch andere Klagen liegen noch auf dem Tisch und könnten potenziell viel Geld kosten.

Kirch

Die Bank ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts München mitverantwortlich für die Pleite des Medienkonzerns im Jahr 2002. Grund ist ein Interview des damaligen Bankchefs Rolf Breuer, in dem dieser Zweifel an Kirchs Kreditwürdigkeit gesät hatte. Anfang 2014 einigten sich die Streitparteien in einem Vergleich zwar auf Schadenersatz von 925 Millionen Euro (1,23 Milliarden US-Dollar). Doch die strafrechtlichen Ermittlungen gegen einzelne Spitzenmanager der Bank wegen versuchten Prozessbetrugs liefen weiter. Die Staatsanwaltschaft München erhob schließlich Anklage gegen Deutsche-Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen sowie die früheren Spitzenmanager Josef Ackermann, Rolf Breuer und Clemens Börsig.

Prozessauftakt war im April 2015, das Verfahren zog sich hin. In seiner Urteilsverkündung vom 25. April 2016 hat das Landgericht München die Manager und auch die Bank freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft legte gegen das Urteil Revision ein. Die weiteren Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft in diesem Zusammenhang dauern noch an.

CO2

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelte gegen die Bank wegen des Verdachts der Umsatzsteuerhinterziehung im Zusammenhang mit dem Betrug mit CO2-Verschmutzungsrechten. Rund 500 bewaffnete Polizisten und Steuerfahnder hatten deshalb Ende 2012 den Hauptsitz der Bank in Frankfurt und andere Büros durchsucht. Ex-Co-Chef Fitschen und der langjährige Finanzvorstand Stefan Krause gehörten zu ursprünglich 25 Mitarbeitern der Bank, gegen die in der Affäre wegen schwerer Steuerhinterziehung ermittelt wurde. Denn Fitschen und Krause hatten die auf dem CO2-Betrug basierende Steuererklärung unterzeichnet. Im August 2015 erhob die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt schließlich gegen acht beteiligte Kundenbetreuer und Händler der Deutschen Bank Anklage wegen „bandenmäßiger Steuerhinterziehung“. Im Juni 2016 verurteilte das Frankfurter Landgericht sechs ehemalige Beschäftigte der Deutschen Bank, weil sie die millionenschweren Steuerbetrügereien ermöglicht hatten.

Devisen und Derivate

Aufseher, darunter auch die Bafin, gehen dem Verdacht nach, dass Banken am billionenschweren Devisenmarkt ebenfalls getrickst haben. Einige internationale Großbanken haben in der Sache bereits milliardenschwere Vergleiche geschlossen. Die Deutsche Bank als einer der größten Devisenhändler der Welt allerdings noch nicht.

Sie hat Finanzkreisen zufolge aber mehrere Händler vom Dienst suspendiert. Sie stehen offenbar im Verdacht, an Referenzkursen gedreht zu haben. Die Bank ist beklagte in drei Sammelklagen in den USA und zwei kanadischen Sammelklagen, die im September 2015 erhoben wurden. Die Deutsche Bank hat erklärt, dass sie zur Aufklärung des Skandals mit verschiedenen Aufsichtsbehörden zusammenarbeitet und zudem eine interne Untersuchung gestartet hat. Diese Untersuchung ergab nach Angaben aus Finanzkreisen, dass es bislang keinerlei Hinweise auf Tricksereien bei den großen Währungen Euro, Dollar, Pfund und Yen gibt, wohl aber vereinzelt beim russischen Rubel und dem argentinischen Peso.

Vom Haken sind die Frankfurter aber nicht: In der US-Niederlassung der Bank installierte die New Yorker Finanzaufsicht DFS einen Kontrolleur, der sich Finanzkreisen zufolge nun schon seit einigen Monaten das elektronische Devisenhandelssystem genauer anschaut. Demnach sind Algorithmen der Plattform „Autobahn“ Teil der Ermittlungen. Amerikanische und deutsche Aufseher gehen zudem dem Verdacht nach, dass Geldhäuser den viel beachteten Marktindex für Swap-Geschäfte (Isdafix) zu ihren Gunsten beeinflusst haben. Die Deutsche Bank hat für Zinsswap-Manipulationen bereits 50 Millionen US-Dollar zahlen müssen.

Geldwäsche in Russland

Im Juni 2015 war bekannt geworden, dass Ermittler rund um den Globus dem Verdacht nachgehen, russische Kunden könnten über die Deutsche Bank Rubel-Schwarzgeld im Wert von mindestens sechs Milliarden Dollar gewaschen haben. Die Bank hat versprochen, zur Aufarbeitung der Affäre mit den Behörden zusammenzuarbeiten. Mehrere Mitarbeiter in der Moskauer Niederlassung wurden deshalb vor die Tür gesetzt, darunter auch der ehemalige Chef-Händler in Russland, Tim Wiswell.

Inzwischen hat die Affäre eine neue Dimension erreicht: Das US-Justizministerium und die Finanzbehörde von New York (DFS) prüfen laut einem Medienbericht, ob die Bank gegen Sanktionen verstoßen hat. Dabei gehe es auch um die Frage, ob Geschäfte mit Vertrauten von Russlands Präsident Wladimir Putin gemacht wurden und ob die Bank intern geeignete Vorkehrungen getroffen hat, um solche Verstöße zu verhindern.

US-Steuerstreit

Das US-Justizministerium ermittelt seit mehr als fünf Jahren gegen Finanzinstitute in der Schweiz wegen mutmaßlicher Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Am Haken haben die Behörden seit 2013 auch die Deutsche Bank. Deren Schweizer Tochter erstatte Selbstanzeige. Finanzkreisen zufolge hat sich die Deutsche Bank bei den US-Behörden gemeldet, weil sie den Verdacht hegte, einige US-Kunden könnten ihr Vermögen in der Schweiz vor dem heimischen Fiskus versteckt haben. Seither würden Daten an die USA geliefert und Anfragen beantwortet. Eine Strafzahlung könne die Bank damit aber wohl nicht abwenden, sondern nur auf einen Rabatt hoffen. Eine Entscheidung steht noch aus. Das Bußgeld kann sich auf bis zu 50 Prozent der versteckten Gelder belaufen. Bereits im Dezember 2010 hatte die Deutsche Bank 550 Millionen US-Dollar Strafzahlungen für Beihilfe zur Steuerhinterziehung zahlen müssen.

Die Mitarbeiter arbeiten zwar schon wieder bei der Bank, nach Angaben aus Finanzkreisen aber nicht mehr in den selben Positionen wie vorher. Es gilt auch als unwahrscheinlich, dass sie auf ihre früheren Positionen zurückkehren. Im Falle einer erneuten Niederlage vor Gericht, würde eine Berufung wohl nicht zugelassen. Der Bank bliebe dann nur noch die Möglichkeit, hohe Abfindungen zu zahlen.

Von grundsätzlicher Bedeutung ist in der Auseinandersetzung aber die Frage, ob die von den Regulierern entdeckten Tricksereien beim wichtigen Interbank-Zinssatz Euribor - dem kleineren Bruder des Libor - nur auf das Fehlverhalten Einzelner in der Bank zurückgehen oder ob ein System dahinter stand.

Die Deutsche Bank argumentiert stets mit dem Fehlverhalten Einzelner. Sie hatte den vier Händlern im Rahmen der Kündigung zwar nicht ausdrücklich vorgeworfen, an den Manipulationen beteiligt gewesen zu sein, aber von "unangemessener Kommunikation" gesprochen. Das Frankfurter Arbeitsgericht schloss sich indes der Sichtweise der Händler an: Die Deutsche Bank selbst habe einen ständigen Interessenskonflikt ihrer Mitarbeiter heraufbeschworen, denn die selben Leute seien sowohl für den Handel mit Derivaten auf Basis des Euribor als auch für die Meldung der Zinssätze zuständig gewesen.

Mit dem Verfahren vor der höheren Instanz riskierte die Bank, dass weitere pikante Details ans Licht kommen, die Führungskräfte - etwa den früheren Chef-Investmentbanker und heutigen Co-Vorstandschef Anshu Jain - belasten könnten. Die Finanzaufsicht BaFin, die bei der Deutschen Bank eine Libor-Sonderprüfung eingeleitet hat, beobachtet den Fall intensiv. Aufsichtsbehörden in aller Welt werfen Großbanken vor, sich bei der Meldung der wichtigen Zinssätze unerlaubt abgesprochen zu haben, um diese zu ihren Gunsten zu manipulieren. Wegen der Tricksereien wurde die Deutsche Bank von der EU-Kommission bereits zu einer Strafe von 725 Millionen Euro verdonnert.

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Von

rtr

Kommentare (2)

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Herr Manfred Zimmer

18.07.2014, 12:52 Uhr

Es war nicht korrekt, was der Zinshändler anstellte.

Es war nicht korrekt,was der Vorgesetzte anstellte.

Es war nicht korrekt, was der Vorstand anstellte.

Nur in der BaFin und beim Bundesfinanzminister, der die BaFin zu beaufsichtigen hat, haben sich keine Schuldgefühl wegen ihrer Nichtüberwachung eingestellt.

Wie lange sollen wir Bürger uns noch auf ein solch unfäiges System, dass im Gewittersturm nicht einmal den Regen erkennt verlassen?

Die Deutsche Bundesbank muss wieder mehr in die Verantwortung genommen werden und die Zügel mit ihrer Kompetenz schärfer anziehen. Die Rederei von den "alternativlosen" Zustimmungen der Bundestagsabgeordneten muss aufhören. Bei soviel gepaarter Dummheit sind Reformen notwendig. Alles muss auf den Prüfstand. Geheime Absprachen kann es in staatlichen Institutionen und Gebilden nicht geben.

Politiker, die Verhandlungen unter der Maßgabe der Verbindlichkeit gegenüber dem Volk führen, aber keine Auskunft geben, gehören nicht in diese Ämter. Verträge die auf derartigen geheimen Absprachen basieren sollten von Anfang an nichtig sein.

Richter mögen diese Unart gerichtlich abstrafen und sich eindeutig positionieren.

Herr Manfred Zimmer

18.07.2014, 12:56 Uhr

"Es gilt auch als unwahrscheinlich, dass sie auf ihre bisherigen Positionen zurückkehren."

Richtig müsste es wohl heißen:
"Es gilt auch als unwahrscheinlich, dass sie auf ihre früheren Positionen zurückkehren."

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