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27.02.2006

13:37 Uhr

Verhandlung wegen illegaler Steuersparmodelle

Deutsche Bank im Visier der US-Staatsanwälte

Die Deutsche Bank verhandelt über die außergerichtliche Beilegung von Vorwürfen, sie habe illegale US-Steuersparmodelle finanziert. Das meldete die US-Zeitung „New York Times“ unter Berufung auf Personen, die mit dem Fall vertraut sind.

tmo / HB NEW YORK. Ein Vergleich dürfte für das Frankfurter Institut teuer werden. Vor zwei Wochen verpflichtete sich die Münchener Hypo-Vereinsbank (HVB) zur Zahlung von 29,6 Mill. Dollar, um ähnliche Vorwürfe – allerdings in einem deutlich geringeren Volumen als die Deutsche Bank – beizulegen. Die Wirtschaftsprüfergesellschaft KPMG, deren Berater die illegalen Steuermodelle entwickelten und verkauften, einigte sich im vergangenen August auf einen 456 Mill. Dollar schweren Vergleich. KPMG und HVB gestanden zudem ein, dass sie Beihilfe zum Steuerbetrug leisteten.

Eine Deutsche-Bank-Sprecherin gab am Freitag keinen Kommentar ab. In früheren Stellungnahmen hatte die Deutsche Bank auf ihre begrenzte Rolle bei den Steuersparmodellen und auf externe Anwaltsgutachten verwiesen, die alle Modelle für rechtmäßig erklärten.

Deutsche Bank und HVB finanzierten zwischen Mitte der 90er- Jahre und 2003 vier verschiedene Steuersparmodelle für superreiche Amerikaner, die KPMG gemeinsam mit einer US-Anwaltskanzlei erdacht hatte. Die Deutsche Bank spielte dabei eine weit größere Rolle als die HVB, wie der US-Senat bei einer Anhörung im Jahr 2003 feststellte. Laut Senat gab die Deutsche Bank Kredite von 10,8 Mrd. Dollar für zwei der vier kritisierten Steuermodelle, genannt „Blips“ und „Opis“. Das entsprach fast dem Fünffachen des Kreditvolumens von 2,2 Mrd. Dollar, das die HVB bereitstellte. Die illegalen Steuersparmodelle beruhten allesamt auf künstlich erzeugten Verlusten, die mit zu versteuerndem Einkommen verrechnet wurden. KPMG und ihre Partner verkauften die Modelle an US-Unternehmer und Manager, die im Börsenboom der 90er-Jahre durch Aktienoptionen und Firmenverkäufe plötzlich vor hohen Einnahmen und damit hohen potenziellen Steuerschulden standen.

In einem typischen Fall wettete ein KPMG-Kunde zum Beispiel über ein Depot im Steuerparadies Cayman Islands mit einem Bankkredit auf einen fallenden Dollar, aber gleichzeitig auch auf einen steigenden Dollar. Beide Positionen glichen sich aus, doch in der US-Steuererklärung tauchte nur der Verlust auf. So senkte der Kunde sein zu versteuerndes Einkommen.

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