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19.12.2013

15:23 Uhr

Verhandlungsmarathon

Europas Bankenunion steht

Mit einem Kraftakt schließen die Europäer unmittelbar vor dem EU-Gipfel die Bankenunion ab. Die Verhandlungen ziehen sich hin – der Teufel steckt im Detail. Die Bankenunion ist zur Zeit das Vorzeigevorhaben der Union.

Verhandlungen abgeschlossen

EU-Finanzminister einigen sich auf Bankenunion

Verhandlungen abgeschlossen: EU-Finanzminister einigen sich auf Bankenunion

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BrüsselMit dem Abschluss ihrer lange umstrittenen Bankenunion schützt die Europäische Union Sparer und schont Steuerzahler bei Bankenpleiten. Die Finanzminister der 28 EU-Staaten einigten sich am Mittwoch auf Grundlinien eines Kompromisses. Details zu einem Regelwerk für die Schließung von Pleitebanken waren aber bis zuletzt umstritten. „Es gibt keine größeren Probleme“, resümierte der französische Ressortchef Pierre Moscovici nach knapp zehnstündigen Verhandlungen in Brüssel. „Wir sind bei den letzten Anpassungen(...) Wir bekommen einen guten Abschluss.“

Die EU-Staats- und Regierungschefs erwarteten bis zu ihrem Brüsseler Gipfeltreffen am Donnerstag den fertigen Kompromiss zu dem System für die Banken-Abwicklung. „Das ist die unerlässliche Ergänzung der Währungsunion“, sagte Moscovici. „Das ist gut für die Sicherheit des Bankensystems.“ Unterhändler der EU-Institutionen einigten sich in der Nacht zum Mittwoch in separaten Verhandlungen auf einen besseren Sparerschutz in Europa.

Hohe Geldbußen für Banken

Einleitung

Für manipulierte Zinsen, fragwürdige Beratung bei Krediten oder für zwielichtige Hypotheken-Geschäfte haben schon viele Banken mit hohen Summen büßen müssen. Einige Beispiele für Strafen im Zusammenhang mit Fehlverhalten von Finanzriesen.

Juli 2010

Die US-Investmentbank Goldman Sachs wendet eine Betrugsklage der US-Börsenaufsicht mit Zahlung einer Strafe von 550 Millionen US-Dollar ab. Die Börsenaufsicht SEC beschuldigte Goldman Sachs, Investoren bei einem komplexen Finanzgeschäft unzureichend informiert zu haben, darunter auch die Düsseldorfer Mittelstandsbank IKB.

Mai 2012

Die Deutsche Bank steht für zwielichtige Hypotheken-Geschäfte einer Tochtergesellschaft in den USA gerade. Um eine Klage aus der Welt zu schaffen, zahlen die Frankfurter 202 Millionen US-Dollar. Der Bank drohte eine Strafzahlung und Wiedergutmachung von mehr als eine Milliarde Dollar. Die US-Justiz hatte der Tochter MortgageIT Betrug beim Geschäft mit Hypothekenfinanzierungen vorgeworfen.

Dezember 2012

Die Schweizer Großbank UBS zahlt wegen ihrer Rolle bei der Manipulation des weltweit wichtigsten Referenzzinssatzes Libor Bußen in Höhe von 1,5 Milliarden US-Dollar. Wie die Bank mitteilt, leistete sie entsprechende freiwillige Strafzahlungen an US-, britische und Schweizer Behörden.

Januar 2013

Die Bank of America überweist insgesamt mehr als zehn Milliarden Dollar an den staatlich gestützten Hausfinanzierer Fannie Mae, um Streitigkeiten bei Hypotheken-Deals aus der Welt zu schaffen. In einem anderen Fall müssen das Geldhaus und neun andere Finanzfirmen wie JPMorgan Chase oder die Citigroup mit zusammen 8,5 Milliarden Dollar für fehlerhafte Hauspfändungen geradestehen.

August 2013

Britische Banken müssen wegen falscher Beratung von Kunden erneut Entschädigungen in Milliardenhöhe zahlen. Die Aufsichtsbehörde FCA verdonnerte 13 Institute und Kreditkartenaussteller zu Kompensationsleistungen von insgesamt 1,3 Milliarden Pfund (1,5 Mrd Euro). Zu den bestraften Unternehmen zählen Barclays, HSBC und die Royal Bank of Scotland (RBS).

September 2013

Das Debakel um einen 6,2 Milliarden US-Dollar hohen Spekulationsverlust hat für die größte US-Bank JP Morgan Chase ein teures juristisches Nachspiel. Mehrere Aufsichtsbehörden in den USA und Großbritannien haben nach Angaben der US-Notenbank Fed Strafen über insgesamt rund 920 Millionen Dollar gegen das Institut verhängt.

Oktober 2013

Der Libor-Skandal kostet die niederländische Rabobank 774 Millionen Euro. Es ist die höchste Strafe in der Geschichte der Genossenschaftsbank. Die Bank hatte mit britischen, amerikanischen und niederländischen Behörden einen außergerichtlichen Vergleich getroffen. Drei Viertel der Summe fließen in die USA an das Justizministerium und die Finanzaufsicht CFTC.

November 2013

JP Morgan Chase büßt mit 13 Milliarden Dollar (9,6 Milliarden Euro) für fragwürdige Hypotheken-Geschäfte. Die führende US-Bank hatte sich nach wochenlangem Tauziehen mit dem US-Justizministerium und anderen staatlichen Stellen auf diese Summe geeinigt. Es ist der bisher größte Vergleich mit einem einzelnen Unternehmen in der amerikanischen Geschichte.

Dezember 2013

Im Skandal um Zinsmanipulationen hat die Deutsche Bank von der EU-Kommission die branchenweit höchste Strafe aufgebrummt bekommen. EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia verhängte gegen sechs internationale Großbanken Rekord-Geldbußen von zusammen 1,71 Milliarden Euro. Allein der deutsche Branchenprimus muss im Rahmen des Vergleichs 725 Millionen Euro zahlen.

Die Bankenunion ist zur Zeit das Vorzeigevorhaben der Union. Nach der Krise wollen die Europäer für mehr Vertrauen in die europäische Finanzindustrie sorgen. Bei Bankenschieflagen werden verstärkt Aktionäre und Gläubiger in die Pflicht genommen. In der Finanzkrise hatten die EU-Länder insgesamt rund 1,6 Billionen Euro in marode Geldhäuser gepumpt.

Die Verhandlungen mit dem EU-Parlament ergaben, dass bei Bankenkrisen Guthaben von kleinen Sparern in einer Höhe von bis zu 100 000 Euro komplett geschützt sind. Auf ihr Geld sollen Bankkunden künftig bereits nach sieben statt bisher zwanzig Werktagen zugreifen können, erklärte der SPD-Europaabgeordnete Peter Simon.

Mit den Auflagen will die EU auch verhindern, dass es zu „Banken-Runs“ kommt, bei denen Kunden angeschlagener Institute panisch ihr Geld abheben - und die Geldhäuser in noch größere Bedrängnis bringen. Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des deutschen Bankenverbandes, sprach von einem wichtigen „Signal für die europäischen Bankkunden.“ Das Vertrauen in die Geldhäuser werde gestärkt.

Kommentare (1)

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Mazi

19.12.2013, 20:07 Uhr

Man sollte die Pension des Herrn auf dem Bild (links) als Sicherheit für die Bandenunion verwenden.

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