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24.09.2015

15:49 Uhr

Verschuldungsquote und Eigenhandel

Parlament will Anforderungen für Schweizer Banken verschärfen

Verschuldungsquote rauf, Eigenhandel verbieten: Das Parlament der Schweiz will die Großbanken des Landes stärker regulieren. Zum Teil rennen sie offene Türen ein. Doch einige Unklarheiten sind noch zu beseitigen.

Aus dem Eigenhandel haben sich die Schweizer Großbanken schon freiwillig zurückgezogen. Nun soll das gesetzlich fixiert werden. dpa

Schweizer Parlament

Aus dem Eigenhandel haben sich die Schweizer Großbanken schon freiwillig zurückgezogen. Nun soll das gesetzlich fixiert werden.

ZürichDas Schweizer Parlament will die großen Banken des Landes stärker an die Kandare nehmen. Die große Kammer sprach sich am Donnerstag dafür aus, die Anforderung für die Verschuldungsquote der Institute anzuheben. Zudem wollen die Abgeordneten den Großbanken UBS und Credit Suisse und drei weiteren Geldhäusern den riskanten Eigenhandel verbieten.

Der Schweiz steckt immer noch die UBS-Krise in den Knochen. 2008 musste die größte Schweizer Bank vom Staat gerettet werden. Inzwischen sind die Regeln verschärft worden und die Banken haben große Anstrengungen unternommen, um einen ähnlichen Fall zu verhindern. UBS und Credit Suisse fuhren die riskanten Geschäfte zurück und sorgten dafür, dass Probleme in einem Bereich nicht die ganze Bank in Schieflage bringen. „Grundsätzlich würde aber auch heute noch eine systemrelevante Bank, sollte sie in gravierende Schwierigkeiten geraten, die Volkswirtschaft mitreißen“, erklärte Thomas Aeschi von der Schweizerischen Volkspartei. „Und der Staat wäre damit gezwungen, diese Banken zu retten, was im schlimmsten Fall zu einem Staatsbankrott führen könnte.“

Die Großbanken haben sich in den vergangenen Jahren bereits aus dem Eigenhandel zurückgezogen, sodass die Abgeordneten mit dieser Forderung offene Türen einrennen. Anders verhält es sich mit der ungewichtete Eigenkapitalquote (Leverage Ratio). Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte dafür, dass die Banken mindestens sechs Prozent erreichen sollen. Unklar ist, auf welche der unterschiedlich Definitionen der Verschuldungsquote sie sich beziehen. Gemäss der in der Schweiz gebräuchlichsten Definition kam die UBS zuletzt auf 4,7 Prozent und die Credit Suisse auf 4,3 Prozent.

Innerhalb den nächsten drei bis sechs Monaten stimmt auch die kleine Kammer über den Vorschlag ab. Erst wenn die Vertretung der Kantone dem Vorschlag zustimmt, muss die Regierung einen Gesetzesvorschlag ausarbeiten.

Unabhängig davon hat Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf angekündigt, dass die Anforderungen bezüglich der Verschuldungsquote verschärft werden sollen. Bis Ende des laufenden Jahres will sie einen entsprechenden Vorschlag vorlegen.

Eine Credit-Suisse-Sprecherin erklärte, die Bank unterstütze die Stoßrichtung der geplanten Maßnahmen, mahnte aber, dass die Schweiz den Zeitpunkt der Einführung mit dem Ausland abstimme. UBS wollte sich nicht äußern.

Von

rtr

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