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22.08.2013

15:45 Uhr

Verstoß gegen Bankgeheimnis

Steuerdatendieb zu drei Jahren Haft verurteilt

Ein Computerspezialist der Bank Julius Bär verkaufte Daten von Steuersündern für einen Millionenbetrag an den deutschen Fiskus. Ein Schweizer Gericht verurteilt ihn nun zu drei Jahren Gefängnis wegen Datendiebstahls.

Von Anfang Oktober bis Anfang Dezember 2011 stahl der Täter Datensätze von rund 2700 Kunden aus Deutschland. Ein Mittelsmann lieferte die sie dann an die deutschen Steuerbehörden aus. Reuters

Von Anfang Oktober bis Anfang Dezember 2011 stahl der Täter Datensätze von rund 2700 Kunden aus Deutschland. Ein Mittelsmann lieferte die sie dann an die deutschen Steuerbehörden aus.

BellinzonaWegen der Weitergabe von Kundendaten an deutsche Steuerbehörden ist ein Computerspezialist der Schweizer Bank Julius Bär zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Die Hälfte der Strafe werde für zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt, entschied das Bundesstrafgericht am Donnerstag in Bellinzona. Der aus Deutschland stammende 54-Jährige hatte zugegeben, die Kundendaten gestohlen und über einen Mittelsmann für 1,1 Millionen Euro an die deutschen Steuerbehörden verkauft zu haben.

Angeklagt war er wegen Verstößen gegen das Bank- und Geschäftsgeheimnis, der Geldwäsche sowie der im Schweizer Recht wirtschaftlicher Nachrichtendienst genannten Wirtschaftsspionage. "Die Beweislage ist eindeutig", sagte der Gerichtsvorsitzende bei der Urteilverkündung. Die Verhandlung vor dem höchsten Schweizer Strafgericht beschränkte sich auf eine kurze Vernehmung des Angeklagten und dauerte insgesamt weniger als eine Stunde. Dieser hatte sich bereits vor dem Prozess mit der Bundesanwaltschaft auf das Strafmaß geeinigt.

Der Computerexperte gab vor Gericht Steuerschulden in Deutschland als Hauptmotiv für seine Tat an. "Der Druck der (deutschen) Finanzbehörden war relativ groß. Ich sah eine Möglichkeit, mich des Drucks zu entledigen", sagte er. Er habe aber auch einen Gewinn erzielen wollen.

Wie Steuersünder ihr Geld in Steueroasen verstecken

Was ist eine Steueroase?

Als Steueroasen werden Länder bezeichnet, die keine oder nur sehr niedrige Steuern auf Einkommen oder Vermögen erheben - und Anlegern Anonymität und Diskretion versprechen. Besonders für Anleger, die in ihrem Heimatland höhere Steuersätze zahlen müssten, sind Steueroasen attraktiv. Die Staaten sind oft klein und wohlhabend, werden meist von stabilen Regierungen geführt und bemühen sich häufig um Investitionen aus dem Ausland. Außerdem garantieren sie Rechtssicherheit und wahren das Bankengeheimnis.

Um welche Länder geht es konkret?

Vielfach geht es um autonome Inselstaaten, weshalb häufig von „Offshore-Leaks“ die Rede ist. In Berichten werden etwa die Britischen Jungferninseln und Kaimaninseln in der Karibik, im Südpazifik die Cookinseln und Samoa, die im Indischen Ozean gelegenen Seychellen und das zu Malaysia gehörende Eiland Labuan sowie Hongkong, Singapur und Panama genannt. Aber auch auf dem Festland, etwa in Luxemburg, soll schon Geld versteckt worden sein.

Wie funktionieren die Steuersparmodelle?

Eine der wichtigsten Voraussetzungen für diese Geschäfte ist Verschwiegenheit. Viele Steueroasen werben im Internet mit dieser Diskretion und locken so Anleger an, die ihr Kapital vor dem heimischen Fiskus verstecken wollen. Sie gründen oder kaufen für ihre Auslandsgeschäfte beispielsweise Tochterunternehmen, deren Gewinne im Niedrigsteuerland gehalten und wieder investiert werden. Oft erschweren komplexe Unternehmensgliederungen den Behörden die Ermittlungen.

Wie groß ist der Schaden?

Nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft (DStG) umfasst das weltweite Hinterziehungsvolumen allein für deutsche Steuerhinterzieher mehrere hundert Milliarden Euro. Hiervon dürfte laut DStG ein nicht beträchtlicher Teil auf die Schweiz entfallen. Nach einer im Jahr 2012 veröffentlichten Studie verstecken Superreiche weltweit mindestens 21 Billionen US-Dollar (17 Billionen Euro) in Steueroasen, um dem Fiskus zu entgehen.

Sind die Aktionen legal oder illegal?

Nicht alle Methoden, die deutschen Steuerbehörden zu umgehen, sind illegal. Wer etwa seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt, kann privates Einkommen in ein ausländisches Niedrigsteuerland verlagern, ohne sich strafbar zu machen. Strafbar macht sich aber, wer dem Finanzamt seine Geldanlagen in Überseegebieten verschweigt, seinen Wohnsitz aber in Deutschland hat und dort auch sein Einkommen versteuern müsste. International tätige Konzerne können ihre Gewinne durchaus legal auf die Tochterunternehmen verteilen, so dass ein möglichst geringes Steueraufkommen anfällt.

Der Mann, der in einem Polohemd und in Jeans vor Gericht erschien, beantworte die Fragen des dreiköpfigen Gerichts präzise und mit fester Stimme. Es gehe ihm "ganz ok, soweit das möglich ist im Strafvollzug" sagte er zu Beginn der Verhandlung auf Nachfrage eines Richters. Der Deutsche wurde vor gut einem Jahr in Untersuchungshaft genommen. Im März wechselte er freiwillig in den vorgezogenen Strafvollzug.

Der seit 2005 in der Schweiz lebende Mann und bisher nicht vorbestrafte Mann kopierte bei der Vermögensverwaltungsbank Bär von Anfang Oktober bis Anfang Dezember 2011 Datensätze von rund 2700 reichen Kunden aus Deutschland. Ein pensionierter deutscher Steuerfahnder, den er seit einigen Jahren kannte und mit dem er Golf spielte, lieferte die Daten dann 2012 auf einer Speicherkarte bei den Steuerbehörden ab und nahm auch die Belohnung entgegen. Die Daten abzugreifen war offenbar nicht schwer. Laut Anklageschrift schickte der EDV-Spezialist die Datensätze einfach während der Arbeitszeit an seine private E-Mail-Adresse.

Kommentare (10)

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Angela-Wendehals

22.08.2013, 14:43 Uhr

Jetzt weiss ich auch, warum die Schweiz so erfolgreich ist.

CH gehört zu den ältesten, echten Demokratien der Welt, wo man duch Volksentscheide festlegt, wo es langgeht und wo der Bürger generell im Besitz von (z.T. Kiregs-) Waffen ist.

Aber offensichtlich ist es außerdem ein Rechsstaat wo sich auch der Staat an Gesetze hält.

Im Gegensatz dürefen unsere dt. Politiker lügen, stehlen, betrügen und was auch immer.

Steuerzahler

22.08.2013, 14:55 Uhr

3 Jahre sind wirklich nicht zu viel- bei all dem Leiden, das dieser Mensch bei so vielen unschuldigen Vermögenden hervor gerufen hat, die ihr Geld nicht mit dem bösen deutschen Steuerstaat, sondern lieber mit netten Schweizer Bankiers teilen wollten.

Wer weiß, wie viele Selbstanzeigen und Selbstmorde dieser zu verantworten hat.

Numismatiker

22.08.2013, 14:59 Uhr

So verwerflich Steuerhinterziehung ist: Sie sollte unter Respektierung der Gesetze - insbesondere auch der schweizerischen- bekämpft werden.

Das Urteil sollte Schule machen und: endlich muß ein Steuerabkommen mit der Schweiz her, das allen Interessen gerecht wird. Ein solches wurde bekanntlich von Rot/Rot/Grün blockiert.

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