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17.06.2014

13:09 Uhr

Vertrauensverlust im Banksektor

Banken fürchten Dominoeffekt bei Hypo-Schuldenschnitt

Auch private Gläubiger sollen den Schuldenschnitt tragen, obwohl sie abgesichert waren: Wenn die österreichische Hypo Alpe Adria abgewickelt wird und Garantien des Landes Kärnten fallen, dürfte der gesamte Sektor beben.

Die Bankenbranche warnt davor, gegen die gewohnte Fahrtrichtung zu steuern und das Tabu des Vertrauensschutzes bei Garantien zu brechen: Die Hypo Alpe Adria-Abwicklung gefährdet Österreichs Banken. Reuters

Die Bankenbranche warnt davor, gegen die gewohnte Fahrtrichtung zu steuern und das Tabu des Vertrauensschutzes bei Garantien zu brechen: Die Hypo Alpe Adria-Abwicklung gefährdet Österreichs Banken.

WienDie österreichischen Banken warnen vor den Folgen der geplanten Zwangsmaßnahmen für die Gläubiger der Hypo-Alpe-Adria. Weil Österreich Landesgarantien infrage stelle, könnten Ratingagenturen künftig den heimischen Instituten schlechtere Bonitätsnoten geben, sagte Bankenverbands-Präsident und Bank-Austria -Chef Willibald Cernko am Dienstag. Damit werde es für die Finanzinstitute teurer, sich Geld am Kapitalmarkt zu beschaffen. Mittelfristig könnten die Refinanzierungskosten der Banken um bis zu 1,5 Milliarden Euro pro Jahr steigen, warnte der Manager. „Ich halte diesen Tabubruch für einen unverzeihlichen Fehler. Hier wird nicht nur ein Vertrauensbruch begangen, hier werden auch möglicherweise substanzielle Kollateralschäden angerichtet. Ich kann nur dringend appellieren an die Verantwortlichen, nochmals darüber nachzudenken.“

Österreich hatte vergangene Woche angekündigt, die Inhaber bestimmter Hypo-Papiere an den Abwicklungskosten der 2009 notverstaatlichten Bank zu beteiligen. Sie sollen ihr Geld nicht zurückbekommen, obwohl das Land Kärnten für die Papiere im Gesamtvolumen von rund 900 Millionen Euro garantiert. Österreich will damit den Steuerzahler entlasten, der bereits mehr als fünf Milliarden Euro in das Institut gepumpt hat. Zudem ist dem Land die am Finanzmarkt und bei Ratingagenturen unterstellte implizite Staatsgarantie für wichtige Banken ein Dorn im Auge. In der Finanzkrise hat Österreich große Institute über eine Notverstaatlichung vor der Pleite bewahrt - und damit auch deren Gläubiger vor massiven Verlusten.

Der Niedergang der Hypo Alpe Adria

vor 2006

Im Jahr 1894 gründete das österreichische Bundesland Kärnten die Bank als Landeshypothekenanstalt. Das Institut gehörte dem Land und ist vor allem in der Region aktiv.
1991 beginnt die Bank ihre Expansion in Südosteuropa mit ersten Aktivitäten in Slowenien. Finanziert wird der Ausbau mit günstigem Geld vom Kapitalmarkt, an das die Bank kommt, weil der Mehrheitseigentümer Kärnten als Ausfallbürge komplett für das Institut haftet.
Erst per April 2007 schiebt die EU den ausufernden Garantien des Landes einen Riegel vor. Die letzten verbliebenen Garantien für die Bank laufen 2017 aus.

2006 bis 2008

Ende 2006 erreichen die Garantien des Landes Kärnten für die in Hypo Alpe Adria umbenannte Bank mit 24,7 Milliarden Euro ihren Höchststand. 2007 übernimmt die BayernLB für 1,625 Milliarden Euro einen Anteil von 50 Prozent plus einer Aktie an der Bank. Der Anteil des Landes sinkt auf 20 Prozent. Später steigt die Beteiligung der BayernLB auf 67,08 Prozent.
2008 rutscht die Hypo in die roten Zahlen und schreibt 520 Millionen Euro Verlust. Daraufhin pumpt die Republik Österreich 900 Millionen Euro in die Bank, 700 Millionen Euro kommen von der BayernLB. Bis Ende 2008 steigt die Bilanzsumme der Hypo angesichts der fortgesetzten Expansion auf 43,3 Milliarden Euro. Im Mai 2009 startet die EU wegen staatlicher Rettungsgelder ein Beihilfeverfahren gegen die BayernLB und ihre Tochter Hypo.

2009

Die Hypo verbucht einen Jahresverlust von knapp 1,6 Milliarden Euro und braucht weiteres Kapital. Weil der Mehrheitseigentümer BayernLB nicht mehr in die Bresche springen will, wird das Institut Mitte Dezember 2009 in einer Notaktion verstaatlicht: Die bisherigen Eigentümer geben ihre Anteile für den symbolischen Preis von einen Euro an Österreich ab. Im Gegenzug lassen sie insgesamt rund eine Milliarde Euro an Kapital in der Bank: 825 Millionen Euro kommen von der BayernLB, 200 Millionen Euro vom Land Kärnten und 30 Millionen Euro von der Grazer Wechselseitigen Versicherung. Vorstand und Aufsichtsrat der Hypo werden neu besetzt. Die EU gibt vorläufig grünes Licht für die Rettung der Bank und weitet ihre Untersuchung auf alle bisher geflossenen Hilfen aus.

2010

Der Jahresverlust verringert sich auf gut eine Milliarde Euro. Die Hypo benötigt jedoch noch mehr Geld und erhält 450 Millionen Euro Staatshilfen und 200 Millionen Euro Garantien von Österreich. Weitere 150 Millionen Euro kommen vom Land Kärnten. In Bayern beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss mit der umstrittenen Hypo-Übernahme.

2011

Die Hypo wandelt das 2010 erhaltene Partizipationskapital von 450 Millionen Euro in Grundkapital um. Das Institut schreibt einen Gewinn von 60 Millionen Euro.

2013

Die Hypo erhält eine weitere staatliche Kapitalspritze über 500 Millionen Euro und Garantien für eine milliardenschwere Anleihe. Mit dem Geld stärkt die Bank ihre dünne Kapitaldecke, um die Anforderungen der Aufsichtsbehörden zu erfüllen.

2013

Die EU gibt nach zähen Verhandlungen grünes Licht für die bereits geflossenen Staatshilfen und neue Geldspritzen von bis zu 5,4 Milliarden Euro bis Ende 2017. Im Gegenzug muss die Hypo ihr Österreich- und das Südosteuropageschäft verkaufen und die übrigen Teile der Bank abwickeln. Ein Teil der bis 2017 genehmigten Staatshilfen - 1,75 Milliarden Euro - fließen bis zum Jahresende, um die Bank angesichts weiterer Abschreibungen in Osteuropa über Wasser zu halten.

2014

Die österreichische Regierung stellt sich auf eine weitere Geldspritze von einer Milliarde Euro für die Hypo ein. Um den von der EU verlangten Abbau der Bank voranzutreiben und die künftigen Geldspritzen so gering wie möglich zu halten, prüft die Regierung eine staatliche „Bad Bank“ nach deutschem Vorbild. Alternativ steht auch eine Insolvenz zur Debatte. Das Finanzministerium will bis Ende März entscheiden.

Durch die von Österreich geplanten Schritte würden zum ersten Mal in Europa Garantieversprechen eines Bundeslandes nicht erfüllt. Das könnte auch Folgen über die Landesgrenzen hinaus haben - denn auch in Deutschland haben die Bundesländer viele Jahre die Haftung für die Geschäfte ihrer Institute übernommen. Entsprechend groß war die Aufmerksamkeit, die das Thema an den Finanzmärkten bekam. Dort sind sich Experten noch nicht einig, ob es sich bei der Hypo um einen Ausnahmefall oder möglicherweise einen Präzedenzfall für andere Institute handelt.

Cernko kritisierte auch die Rolle der Bankenaufseher. Sie hätten jahrelang nichts gegen die ausufernden Garantien Kärntens für die frühere Landesbank Hypo unternommen. „Man hat es damals gesehen und für in Ordnung befunden. Jetzt zu sagen, das hätten die Investoren wissen müssen - so geht das nicht“, sagte er.

Neben der Hypo Alpe Adria treibt die Banken in der Alpenrepublik auch die vergleichsweise hohe Bankensteuer auf die Barrikaden. Österreich hatte die Abgabe, die pro Jahr 640 Millionen Euro in die Staatskasse spült, als Branchenbeitrag zur Abwicklung maroder Banken wie der Hypo eingeführt. Doch die EU plant im Zuge der Bankenunion einen eigenen Abwicklungsfonds, in den die Institute einzahlen sollen. Die Zahlungen österreichischer Institute dafür schätzen Experten auf 170 bis 180 Millionen Euro pro Jahr. Die Banken versuchen nun, diese Doppelabgabe zu verhindern. Ob das gelinge, sei offen, sagte Cernko. Bislang habe es „erste vorsichtige Kontakte“ mit der Politik gegeben.

Von

rtr

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

17.06.2014, 14:00 Uhr

"Cernko kritisierte auch die Rolle der Bankenaufseher. Sie hätten jahrelang nichts gegen die ausufernden Garantien Kärntens für die frühere Landesbank Hypo unternommen."

Wie wäre dies denn in Deutschland?

Was die Versicherungsbranche angeht, können wir dies in Gesetzen bereits nachlesen.

1. Versicherte haben keinen Anspruch mehr auf ihr zuvor ermitteltes Vermögen. D.h., dass die Bewertungsreserven, die mit ihrem Kapital erwirtschaftet worden, enteignet wurden und fortan für Bonizahlungen an die Vorstände der Versicherungen zur Verfügung stehen.

2. Wird es noch schlimmer, untersagt die BaFin vertraglich zugesicherte Schadensregulierungen bei gleichzeitiger Beitragszahlungsverpflichtungen der Versicherten.

Was kann die Mafia bei solchen Regelungen noch auf dem Wunschzettel haben? Wen würde es wundern, wenn das Volk ob dieser "alternativlosen" Entscheidungen unserer Abgeordneten den "Knüppel" einmal umdreht?

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