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11.12.2013

07:17 Uhr

Volcker-Vorschriften

US-Bankenregeln nach langem Gezerre beschlossen

VonSebastian Ertinger

Die Finanzkrise von 2008 soll sich nicht wiederholen. Nach zähem Ringen beschlossen US-Behörden nun strenge Auflagen, um das Treiben der Banken zu zähmen. Doch die schärfste Regel tritt erst 2015 in Kraft.

Die nach dem früheren Fed-Chef Paul Volcker benannte Regel verbietet Banken riskante Wetten auf eigene Rechnung. Reuters

Die nach dem früheren Fed-Chef Paul Volcker benannte Regel verbietet Banken riskante Wetten auf eigene Rechnung.

WashingtonFünf Jahre lang rangen in den USA Politik, Aufseher und Banken um neue Regeln für die Finanzbranche. Nun wurden sie endlich beschlossen. Vertreter der Regulierungsbehörden kamen am Dienstag in Washington zusammen. Sie beschlossen die neuen Vorschriften, die Teil der „Dodd-Frank“-Reform sind. Damit will die US-Regierung eine Finanzkrise wie 2008 nach der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers verhindern.

Die sogenannte Volcker-Regel verbietet den US-Banken Spekulationsgeschäfte auf eigene Rechnung – den sogenannten Eigenhandel. Dieser war in den vergangenen Jahren zur wichtigsten Triebkraft der Bankgewinne aufgestiegen. Nun sollen die Banken allein im Auftrag ihrer Kunden spekulieren. Diese Änderung krempelt das Geschäftsmodell der Wall-Street-Größen um. Zudem dürfen sich Goldman Sachs, JP Morgan und Co. künftig nicht mehr in Hedgefonds oder Private-Equity-Fonds engagieren.

Eine Überraschung haben die Aufseher parat: Die US-Banken müssen erst Mitte 2015 ihren Eigenhandel eingrenzen. Bisher war die Anwendung für Juli 2014 vorgesehen. Den Eigenhandel haben viele Häuser schon vorab deutlich heruntergefahren oder ganz eingestampft. Viele frühere Bankhändler haben mittlerweile eigene Hedgefonds gegründet. Für diese Finanzinvestoren, die oft als Schattenbanken bezeichnet werden, gibt es bislang keine solchen Beschränkungen.

Die US-Notenbank Fed, die für die Regulierung von Derivaten zuständige Commodity Futures Trading Commission (CFTC) und der Einlagensicherungsfonds FDIC haben den Banken mit der Verschiebung noch mehr Zeit eingeräumt. Zwei weitere Behörden stimmten dieser Regel auch zu – die Bankenaufsicht OFTC und die Börsenaufsicht SEC. Eine öffentliche Anhörung sagte die CFTC allerdings wegen des schlechten Wetters in Washington und der Gefahr eines Schneesturms ab.

Hohe Geldbußen für Banken

Einleitung

Für manipulierte Zinsen, fragwürdige Beratung bei Krediten oder für zwielichtige Hypotheken-Geschäfte haben schon viele Banken mit hohen Summen büßen müssen. Einige Beispiele für Strafen im Zusammenhang mit Fehlverhalten von Finanzriesen.

Juli 2010

Die US-Investmentbank Goldman Sachs wendet eine Betrugsklage der US-Börsenaufsicht mit Zahlung einer Strafe von 550 Millionen US-Dollar ab. Die Börsenaufsicht SEC beschuldigte Goldman Sachs, Investoren bei einem komplexen Finanzgeschäft unzureichend informiert zu haben, darunter auch die Düsseldorfer Mittelstandsbank IKB.

Mai 2012

Die Deutsche Bank steht für zwielichtige Hypotheken-Geschäfte einer Tochtergesellschaft in den USA gerade. Um eine Klage aus der Welt zu schaffen, zahlen die Frankfurter 202 Millionen US-Dollar. Der Bank drohte eine Strafzahlung und Wiedergutmachung von mehr als eine Milliarde Dollar. Die US-Justiz hatte der Tochter MortgageIT Betrug beim Geschäft mit Hypothekenfinanzierungen vorgeworfen.

Dezember 2012

Die Schweizer Großbank UBS zahlt wegen ihrer Rolle bei der Manipulation des weltweit wichtigsten Referenzzinssatzes Libor Bußen in Höhe von 1,5 Milliarden US-Dollar. Wie die Bank mitteilt, leistete sie entsprechende freiwillige Strafzahlungen an US-, britische und Schweizer Behörden.

Januar 2013

Die Bank of America überweist insgesamt mehr als zehn Milliarden Dollar an den staatlich gestützten Hausfinanzierer Fannie Mae, um Streitigkeiten bei Hypotheken-Deals aus der Welt zu schaffen. In einem anderen Fall müssen das Geldhaus und neun andere Finanzfirmen wie JPMorgan Chase oder die Citigroup mit zusammen 8,5 Milliarden Dollar für fehlerhafte Hauspfändungen geradestehen.

August 2013

Britische Banken müssen wegen falscher Beratung von Kunden erneut Entschädigungen in Milliardenhöhe zahlen. Die Aufsichtsbehörde FCA verdonnerte 13 Institute und Kreditkartenaussteller zu Kompensationsleistungen von insgesamt 1,3 Milliarden Pfund (1,5 Mrd Euro). Zu den bestraften Unternehmen zählen Barclays, HSBC und die Royal Bank of Scotland (RBS).

September 2013

Das Debakel um einen 6,2 Milliarden US-Dollar hohen Spekulationsverlust hat für die größte US-Bank JP Morgan Chase ein teures juristisches Nachspiel. Mehrere Aufsichtsbehörden in den USA und Großbritannien haben nach Angaben der US-Notenbank Fed Strafen über insgesamt rund 920 Millionen Dollar gegen das Institut verhängt.

Oktober 2013

Der Libor-Skandal kostet die niederländische Rabobank 774 Millionen Euro. Es ist die höchste Strafe in der Geschichte der Genossenschaftsbank. Die Bank hatte mit britischen, amerikanischen und niederländischen Behörden einen außergerichtlichen Vergleich getroffen. Drei Viertel der Summe fließen in die USA an das Justizministerium und die Finanzaufsicht CFTC.

November 2013

JP Morgan Chase büßt mit 13 Milliarden Dollar (9,6 Milliarden Euro) für fragwürdige Hypotheken-Geschäfte. Die führende US-Bank hatte sich nach wochenlangem Tauziehen mit dem US-Justizministerium und anderen staatlichen Stellen auf diese Summe geeinigt. Es ist der bisher größte Vergleich mit einem einzelnen Unternehmen in der amerikanischen Geschichte.

Dezember 2013

Im Skandal um Zinsmanipulationen hat die Deutsche Bank von der EU-Kommission die branchenweit höchste Strafe aufgebrummt bekommen. EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia verhängte gegen sechs internationale Großbanken Rekord-Geldbußen von zusammen 1,71 Milliarden Euro. Allein der deutsche Branchenprimus muss im Rahmen des Vergleichs 725 Millionen Euro zahlen.

Der Beschluss ist ein später Sieg für den Namensgeber der neuen Auflagen, Paul Volcker. Der ehemalige Präsidenten der Notenbank Fed und zeitweilige Berater von Präsident Barack Obama kämpft seit Jahren für eine schärfere Regulierung der Finanzwelt. Die Idee dahinter: Die Geschäfte der Geldhäuser sollen nicht mehr ausufern können und die Volkswirtschaft so in Gefahr bringen, dass Banken vom Staat gerettet werden müssen.

Doch die Geldhäuser wehrten sich hartnäckig gegen die strikteren Regeln. Sie beschweren sich, dass die Vorschriften ihre Gewinne drücken und den Handel belasten würde. Die Wall Street setzte die Lobby-Maschinerie in Gang und versuchte die Volcker-Regeln zu verwässern und hinauszuzögern.

Kommentare (4)

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TumbesVolk

10.12.2013, 07:48 Uhr

Beruhigungspillen für das tumbe Volk.
Die Weichen sind gestellt, das Gold fast ganz verteilt und die Derivate warten darauf ihren vernichtenden Dienst zu tun - alles geplant. Warten wir auf das Startsignal - die Anhebung des Zinses des Fiat-Money FED Privatbanksterkartells....

Bullshitdetector

10.12.2013, 14:12 Uhr

korrekt, das beknakte Geldsystem des Finanzfaschismus System läuft weiter.

BerndSiegler

11.12.2013, 10:01 Uhr

Ich kann diese Verschwörungstheorien nicht mehr hören - man sollte die Kommentarfunktion komplett abschalten. Qualifizierte Diskussionen gibt es hier ohnehin nicht.

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