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11.07.2017

15:49 Uhr

Volks- und Raiffeisenbanken

Strafzins soll Ausnahme bleiben

VonElisabeth Atzler

Eine Reihe von Genossenschaftsbanken berechnet Privatkunden einen Minuszins. Ihr Branchenverband BVR glaubt, dass das Einzelfälle bleiben – und hält den Negativzins auch nur unter Umständen für erlaubt.

Für 2017 erwarte die genossenschaftliche Finanzgruppe ein Ergebnis leicht unter dem Wert des Vorjahres. dpa

Volks- und Raiffeisenbank

Für 2017 erwarte die genossenschaftliche Finanzgruppe ein Ergebnis leicht unter dem Wert des Vorjahres.

FrankfurtObwohl eine Reihe von Volks- und Raiffeisenbanken Strafzinsen für – meist vermögende – Privatkunden eingeführt hat, wertet ihr Lobbyverband BVR diese als Einzelfälle. „Im Privatkundengeschäft werden wir in der Breite ab dem ersten Euro keine Negativzinsen sehen. Dazu ist der Wettbewerb viel zu intensiv“, sagte BVR-Präsident Uwe Fröhlich am Dienstag.

Etwa ein Dutzend Genossenschaftsbanken berechnen Privatkunden einen Minuszins auf Tagesgeld oder Girokonten, meist ab einer Summe von 100.000 Euro oder ab 500.000 Euro. Von Sparkassen sind solche Fälle dagegen noch nicht bekannt.

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Für Schlagzeilen hat in den vergangenen Tagen die Volksbank Reutlingen gesorgt. Sie hatte im Preisaushang veröffentlicht, dass negative Zinsen für Guthaben auf bestimmten Konten fällig würden: Bei Girokonten sollten Minuszinsen von 0,5 Prozent schon ab dem ersten Euro gelten, bei Tagesgeldkonten ab 10.000 Euro. Auch für Anlagen auf einem Festgeldkonto veranschlagte die Bank einen Minuszins. Auf Anfrage erklärte sie, sie habe den Preisaushang nur vorsorglich geändert, um bei neuen Kunden und hohen Summen reagieren zu können. Man habe „aktuell keinerlei Pläne, ,Normalsparern‘ Negativzinsen zu berechnen“, so der Vorstand.

Zwar änderte die Bank den Preisaushang nach Kritik und schaffte die Strafzinsen wieder ab. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg forderte das Geldhaus aber zu einer Unterlassungserklärung auf, welche dieses nicht abgab. Daraufhin reichten die Verbraucherschützer vergangene Woche eine Klage gegen die Bank ein. „Wir wollen Rechtssicherheit herstellen und damit an andere Institute ein Signal richten“, erklärte Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale. Auch Verbraucherschützer in Sachsen erwägen, gegen die Reutlinger Volksbank zu klagen.

Gegenwind bekommen die Reutlinger Bankmanager von Juristen. Tobias Tröger, Juraprofessor an der Frankfurter Goethe-Universität, hält rechtliche Schritte, falls Minuszinsen berechnet werden, generell für möglich: „Banken dürfen bei bestehenden Konten keine negativen Zinsen erheben.“ Das gelte auch für Verwahrentgelte. „Wenn der Kunde ein Giro- oder Tagesgeldkonto bei einer Bank führt, gibt er der Bank damit ein Darlehen. Die Bank kann die Zinsen, die sie darauf zahlt, auf null senken, aber nicht weiter. Sie kann kein Entgelt in Form von Negativzinsen fordern“, erklärt Tröger.

Auch BVR-Vorstand Gerhard Hofmann weist darauf hin, dass die Berechnung von Negativzinsen mit den Kunden vereinbart sein müssten. Mit Zustimmung des Kunden bestehe die Möglichkeit, dass über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (ABG) zu regeln. Auch Preisverzeichnisse der Banken sind als ABG zu verstehen.

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