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25.06.2011

10:51 Uhr

Vom Flaggschiff zur Nussschale

"RestLB" belastet auch die Steuerzahler

Nach langem Streit haben sich die Eigner der WestLB auf eine Aufspaltung der Landesbank verständigt. Alle Beteiligten werden erneut zur Kasse gebeten. Das Land NRW muss den Umbau mit einem Nachtragshaushalt finanzieren.

WestLB in Düsseldorf. Quelle: dapd

WestLB in Düsseldorf.

DüsseldorfDie WestLB wird zerschlagen, das haben die Eigner besiegelt. Allerdings muss die EU-Kommission dem Konzept dafür noch zustimmen. Es sieht vor, dass binnen eines Jahres eine Verbundbank für die Sparkassen abgespalten werden soll, wie die Bank am Freitag mitteilte. Teile des Geldhauses sollen zudem verkauft werden. Von der drittgrößten deutschen Landesbank wird danach nur noch eine „RestLB“ bleiben.

Die Pläne, denen der NRW-Landtag und die Gremien der NRW-Sparkassenverbände noch zustimmen müssen, sollen bis Donnerstag der EU-Kommission überstellt werden. Überzeugt die Wettbewerbshüter das Konzept nicht, könnten sie anordnen, dass Milliarden Beihilfen zurückgezahlt werden müssen und Garantien gestrichen werden - das würde die WestLB nicht überleben.

Keiner kommt ohne Blessuren davon

„Nordrhein-Westfalen wird künftig keine Landesbank mehr haben“, verkündete NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans. Der SPD-Politiker hatte mit Spitzenvertretern der Sparkassen und des Bundes eine Einigung über die Aufspaltung des Geldhauses und die damit verbundene Lastenteilung erzielt. Keine der Parteien kommt ungeschoren davon: Das Land und die Sparkassen müssen zusätzlich zu ihren bereits geleisteten Milliarden-Garantien und Hilfen frisches Kapital in einer Höhe von jeweils einer Milliarde Euro beisteuern. Auch der Bund bleibt mit Milliarden im Boot. Die Alternative - eine Abwicklung der Bank mit ihren noch rund 4.500 Beschäftigten - wäre freilich noch teurer gekommen: „In diesem Fall hätten das Land und die Sparkassen mit jeweils zweistelligen Milliardenverlusten rechnen müssen“, prognostizierte der SPD-Politiker.

Das Land will den Umbau der WestLB durch einen Nachtragshaushalt finanzieren. „Wir werden die neuen WestLB-Belastungen über Kredite finanzieren müssen und voraussichtlich im kommenden Jahr dazu einen Nachtragshaushalt vorlegen“, sagte der SPD-Politiker der „Rheinischen Post“

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Die Eigner und der Bund rechnen nun mit grünem Licht aus Brüssel: „Wir sind eigentlich ganz optimistisch, dass das jetzt gefundene Konzept von der Kommission positiv bewertet wird“, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Die EU wird ihre Prüfung jedoch nicht wie bislang geplant vor der Sommerpause abschließen, hat Handelsblatt Online exklusiv aus mit dem Vorgang vertrauten Kreise in Brüssel erfahren. Die Entscheidung der Wettbewerbshüter werde erst im September fallen.

Die EU-Kommission begrüßt den Umbauplan für die Landesbank WestLB begrüßt. „EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia ist froh darüber, dass die Eigner der WestLB eine Einigung erreicht haben“, teilte eine Sprecherin am Freitagabend in Brüssel mit. Dies sei ein wichtiger Schritt nach vorne. Die EU-Kommission erwarte den Sanierungsplan aus Deutschland bis zum Ende des Monats.

Kommentare (4)

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digger

24.06.2011, 22:42 Uhr

ich schlage vor,dass alle anfallenden kosten von den spd aus der parteikasse zu tragen sind.

Moni

25.06.2011, 12:26 Uhr

Das Ganze ist ein Armutszeugnis für alle sog. Experten, die die WestLB seit Jahren in den Untergang geführt haben. Politiker und Sparkassenvertreter, die im Verwaltungsrat sitzen, offensichtlioh keine Ahnung hatten und dem Größenwahn verfallen waren.

meom

25.06.2011, 13:56 Uhr

Das passiert, wenn eine LB am ganz großen Rad drehen möchte und sich dann im intern. Risiko- & Investmentgeschäft verhoben hat. Statt sich mit landespolitischen Finanzprojekten zu beschäftigen wollte man lieber am Subprime & CDS-Markt den Reibach machen, obwohl man natürlich keine Ahnung davon hatte. Aus, Ende, vorbei. Schade nur, dass der Steuerzahler wieder dafür aufkommen muss.

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