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09.03.2016

13:14 Uhr

Vor der EZB-Sitzung

Banken rufen zum Angriff auf Draghi

Sowohl die Genossenschaftsbanken als auch die privaten Geldhäuser attackieren die Spitze der europäischen Notenbank. Wegen der lockeren Geldpolitik drohe ein Abwertungswettlauf, der keine Gewinner kenne.

Der Frust der Banker über die Geldpolitik der Notenbank ist groß. dpa

Europäische Zentralbank

Der Frust der Banker über die Geldpolitik der Notenbank ist groß.

FrankfurtDie deutschen Banken haben vor der Sitzung der Europäischen Zentralbank (EZB) am Donnerstag ihrem Frust über deren Geldpolitik Luft gemacht. „Der geldpolitische Aktionismus schadet dem Ruf der EZB. Der Eindruck drängt sich auf, EZB-Präsident Mario Draghi betreibe Geldpolitik mit der Brechstange“, sagte Uwe Fröhlich, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR).

Die deutschen Privatbanken sehen bei einer erneuten geldpolitischen Lockerung durch die EZB sogar die Gefahr eines Währungskrieges aufziehen. „Am Ende droht ein Abwertungswettlauf, der keine Gewinner haben wird“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB), Michael Kemmer. Ein weiteres Öffnen der Geldschleusen könne in zahlreichen Ländern zu Gegenmaßnahmen führen. Er rät den Währungshütern in Frankfurt deshalb zu einer „Politik der ruhigen Hand“.

Geldpolitik der EZB: Aufstand der Sparkassen gegen Draghi

Geldpolitik der EZB

Premium Aufstand der Sparkassen gegen Draghi

Vor der EZB-Ratssitzung am Donnerstag bekommt Notenbankchef Draghi Gegenwind von Sparkassen und Landesbanken. Die Chefvolkswirte der Institute warnen in einem Positionspapier vor einer weiteren Lockerung der Geldpolitik.

Die Chefvolkswirte der Sparkassen-Finanzgruppe hatten schon am Dienstag ihre Kritik an der Zentralbank geäußert. „Die EZB leistet mit übereilten geldpolitischen Maßnahmen einer Krisenstimmung und damit einem weiteren Vertrauensverlust im Euro-Raum Vorschub“, hieß es in einem gemeinsamen Positionspapier der Chefvolkswirte der Sparkassen-Finanzgruppe.

„Die Geldpolitik ist für Deutschland komplett falsch“, betonte auch Genossenschaftler Fröhlich. Man sehe, dass die Sparquote sinke und wie die Immobilienpreise in den Ballungsräumen stiegen. Getroffen werden die Banken vor allem durch die Minizinsen in der Euro-Zone und den Strafzins der EZB, den Banken zahlen, wenn sie sehr kurzfristig Geld bei der EZB parken.

Die meisten Experten gehen davon aus, dass die Europäische Zentralbank an diesem Donnerstag beschließen wird, die Summe ihres Wertpapier-Kaufprogramms von aktuell 60 Milliarden Euro pro Monat zu erhöhen. Außerdem könnte der Strafzins für die sogenannten Übernachteinlagen, der zurzeit bei minus 0,3 Prozent liegt, auf minus 0,4 Prozent verschärft werden. Die EZB will Finanzinstitute dazu bewegen, mehr Kredite zu vergeben und damit die Konjunktur anzuschieben sowie die niedrige Inflation anzuheizen.

Die Erwartungen an die EZB

Was die EZB bisher getan hat

Die Zinsen im Euroraum wurden unter EZB-Chef Mario Draghi quasi abgeschafft, der Leitzins liegt seit September 2014 mit 0,05 Prozent nur noch knapp im positiven Bereich. Zusätzlich kauft die Notenbank seit dem 9. März 2015 in großem Stil Staatsanleihen und andere Wertpapiere. 60 Milliarden Euro nimmt die EZB dafür in die Hand - Monat für Monat. Im Dezember verlängerte der EZB-Rat dieses Programm („Quantitative Easing“/QE) um ein halbes Jahr bis mindestens März 2017. Das viele billige Geld soll über Geschäftsbanken in Form von Krediten bei Verbrauchern und Unternehmen ankommen und die Wirtschaft ankurbeln.

Warum die EZB nachlegen will

Oberstes Ziel der EZB sind stabile Preise - und die definieren Europas Währungshüter bei einer Teuerungsrate von knapp unter zwei Prozent. Doch davon ist die Inflation trotz der Geldflut der Notenbank weiterhin meilenweit entfernt. In Deutschland drückte der erneute Absturz der Ölpreise die jährliche Teuerungsrate im Februar nach vorläufigen Zahlen auf Null. Im Euroraum fielen die Verbraucherpreise erstmals seit einem halben Jahr sogar wieder: Die Inflationsrate ging auf minus 0,2 Prozent zurück. Das dürfte die EZB nach Einschätzung von Commerzbank-Analyst Christoph Weil bestärken, ihre eigenen Inflationsprognosen zu senken: „Dies macht den Weg frei für weitere expansive Maßnahmen.“

Was die EZB noch tun kann

Viele Ökonomen gehen davon aus, dass die Währungshüter den Strafzins nochmals verschärfen, den Banken bezahlen müssen, wenn sie kurzfristig Geld bei der Notenbank parken. Seit Dezember liegt er bei 0,3 Prozent. Möglich wäre auch eine Staffelung dieses Zinses je nach Höhe der Einlagen. Müssen Banken mehr für das Bunkern von Liquidität zahlen - so die Theorie - bringt sie das eher dazu, das Geld als Kredit an Verbraucher und Unternehmen weiterzureichen. Theoretisch könnte die EZB auch das Volumen ihrer monatlichen Wertpapierkäufe aufstocken oder Grenzen aufweichen, die im Rahmen ihres QE-Programms eingezogen wurden - wie die, dass die Zentralbank nicht mehr als 33 Prozent der Anleihen eines Staates kaufen darf. Solche Schritte sind im EZB-Rat aber wesentlich umstrittener als das Thema Strafzinsen.

Was die Maßnahmen bringen - und was nicht

Ökonomen raten zu mehr Besonnenheit: Hauptgrund für die niedrige Inflation sei der Absturz der Ölpreise - und der sei zugleich ein Konjunkturprogramm. „Der niedrige Ölpreis lässt der Inflation keinen Raum zum Atmen. Doch die Lage ist nicht so gravierend, wie die Gesamtrate glauben macht“, kommentierte KfW-Chefvolkswirt Jörg Zeuner die jüngsten Inflationszahlen. Und da die Finanzmärkte eine Erholung der Rohölpreise erwarteten, sei für 2017 im Durchschnitt eine Inflationsrate von rund zwei Prozent wieder realistisch. „Deshalb sollte die EZB über die aktuelle Flaute hinwegsehen“, riet Zeuner. „Vor allem eine weitere Absenkung des bereits negativen Einlagensatzes erscheint mir per Saldo wenig wirksam.“

Durch die niedrigen Zinsen sinkt jedoch die Marge im Kreditgeschäft – dem Brot- und Buttergeschäft etwa der Volks- und Raiffeisenbanken. Deshalb zeigt sich besonders bei ihnen das Dilemma: Obwohl die genossenschaftlichen Kreditinstitute 2015 mehr Darlehen vergaben und auch ihren Marktanteil leicht steigern konnten, sank der Zinsüberschuss. So wuchs das Kreditneugeschäft um fast fünf Prozent, der Zinsüberschuss gab aber leicht nach.

„Negative Notenbankzinsen können aufgrund des Wettbewerbsdrucks von den Banken kaum an die Kunden weitergegeben werden“, sagte auch Privatbanker Michael Kemmer. „Die Erträge der Finanzinstitute geraten daher massiv unter Druck.“ Das beeinträchtige deren Fähigkeit, ihr Eigenkapital und damit längerfristig ihre Kreditvergabe zu stärken. Gesunkene Zinsmargen könnten dazu führen, dass Banken ihre Kreditzinsen erhöhen, um die Geschäftskosten zu decken. „Das wäre genau das Gegenteil von dem, was die Notenbank beabsichtigt“, sagte Kemmer.

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