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15.05.2015

09:54 Uhr

Vor der Hauptversammlung

Achleitner vermeidet Bekenntnis zu Deutsche-Bank-Chefs

Im Vorfeld der Hauptversammlung der Deutschen Bank hat Aufsichtsratschef Paul Achleitner die neue Strategie des Hauses verteidigt. Eine Personaldiskussion um die Co-Chefs Fitschen und Jain will er nicht führen.

Der Aufsichtsratschef der Deutschen Bank ist mit der Aktienkurs-Entwicklung nicht zufrieden. dpa

Paul Achleitner

Der Aufsichtsratschef der Deutschen Bank ist mit der Aktienkurs-Entwicklung nicht zufrieden.

Frankfurt/DüsseldorfEine Woche vor der Hauptversammlung der Deutschen Bank vermeidet Aufsichtsratschef Paul Achleitner ein klares Bekenntnis zum Führungsduo. Er werde keine Personaldiskussionen führen - weder in die eine noch in die andere Richtung, sagte er dem Magazin „WirtschaftsWoche“ und dem „Wall Street Journal“ in Interviews. Auf die Frage, ob die beiden Vorstandsvorsitzenden Anshu Jain und Jürgen Fitschen unersetzbar seien, antwortete Achleitner: „Wer ist das schon? Es geht um die Zukunft der Institution Deutsche Bank, nicht um die von Individuen.“ Deutschlands größtes Geldhaus müsse wieder eine geachtete und respektierte Bank werden.

Das in zahlreiche Rechtsstreitigkeiten verstrickte Institut muss sich auf ein turbulentes Aktionärstreffen am 21. Mai einstellen. Etliche Großanleger hatten zuletzt vernehmbar gemurrt, weil sie mit der Arbeit des Führungsduos und der vorgelegten neuen Strategie unzufrieden sind. Der einflussreiche US-Aktionärsberater ISS empfahl in der vergangenen Woche sogar, den Vorstand dieses Jahr nicht zu entlasten. „Die Tatsache, dass es eine kontroverse Hauptversammlung wird, ist okay“, so Achleitner zum „Wall Street Journal“.

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Zur Begründung hatte ISS auf den unlängst besiegelten Vergleich im Zinsskandal verwiesen, bei dem die angelsächsischen Regulierer auch deshalb eine Rekordstrafe von 2,5 Milliarden Dollar verhängten, weil sie der Bankführung mangelnde Kooperationsbereitschaft bei der Aufklärung der Affäre attestierten. Das unbefriedigende Risikomanagement habe zu höheren Strafen und damit höheren Verlusten für die Anleger bei Deutschlands größtem Geldhaus geführt, argumentiert ISS. Zudem stelle der Betrugsprozess gegen Co-Vorstandschef Fitschen in der Kirch-Saga eine Belastung dar.

„Es ist legitim, dass Eigentümer ihre Bedenken, Einschätzungen und Empfehlungen äußern“, sagte Achleitner der „WirtschaftsWoche“. Der Aufsichtsrat beobachte den Fitschen-Prozess genau. „Das tun wir ganz nüchtern, ohne Rücksicht auf persönliche Wünsche und Sympathien. Natürlich würden wir uns freuen, wenn am Ende ein Freispruch steht.“

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Die Ende April präsentierte „Strategie 2020“, die einen Verkauf der Tochter Postbank über die Börse zur Bilanzverkürzung vorsieht, verteidigte Achleitner ausdrücklich. „Ob eine Strategie gut ist oder nicht, können Sie nicht an kurzfristigen Reaktionen des Aktienmarkts festmachen. Mit der Weichenstellung kehrt die Deutsche Bank zu ihren Wurzeln zurück, das ist wahrlich kein trivialer Weg“, betonte er. Die Postbank habe außerhalb eines großen Finanzkonzerns deutlich bessere Chancen. Und die Deutsche Bank bleibe mit ihrem eigenen Privatkundengeschäft im Heimatmarkt verankert.

Die Deutsche-Bank-Aktie hatte nach Bekanntgabe der neuen Strategie deutlich nachgegeben. „Niemand kann mit der Aktienkursentwicklung zufrieden sein“, so Achleitner. „Aber wir sind zufrieden mit der strategischen Neuausrichtung.“

Im Zinsskandal schloss Achleitner weitere personelle Konsequenzen nicht aus. Der Aufsichtsrat werde abwarten, bis alle Untersuchungen abgeschlossen seien und dann angemessen reagieren, sagte er. Die Abschlussberichte der britischen und US-amerikanischen Aufsichtsbehörden gäben dazu keinen Anlass. Die deutsche Finanzaufsicht BaFin hat ihren Abschlussbericht inzwischen zwar fertig. Sie will aber erst nach einer Stellungnahme der Bank erklären, welche Konsequenzen sie fordert.

Wo die Deutsche Bank überall Ärger hat

Zinsskandal

Wegen der Manipulation wichtiger Referenzzinssätze wie Euribor und Libor musste die Deutsche Bank viel Geld abdrücken. Die EU-Kommission verhängte bereits Ende 2013 eine Strafe von 1,7 Milliarden Euro gegen sechs Großbanken, davon entfiel mit 725 Millionen Euro (990 Millionen US-Dollar) der Löwenanteil auf das Frankfurter Geldhaus. Die Behörden in Großbritannien und den USA brummten der Bank eine Rekordstrafe von 2,5 Milliarden Dollar auf, davon 2,175 Milliarden US-Dollar in den USA und 226,8 Millionen in Großbritannien.

Diese Beträge wurden bis auf 150 Millionen US-Dollar vollständig gezahlt, ein Urteil zu dem ausstehenden Betrag wird für den 7. Oktober 2016 erwartet. Die deutsche Finanzaufsicht Bafin hat in ihrem Bericht zur Zinsaffäre eine Reihe von Top-Managern scharf angegriffen und ihnen zu laxe interne Kontrollen beziehungsweise eine mangelnde Aufklärung der Tricksereien vorgeworfen. Darunter war auch Co-Vorstandschef Anshu Jain, der im Frühsommer 2015 sein Amt zur Verfügung stellte. Einen Zusammenhang zwischen dem Rücktritt und dem Bafin-Bericht wies die Bank allerdings zurück.

Mit vier mutmaßlich in den Zinsskandal verwickelten Händlern hat sich die Deutsche Bank in Frankfurt nach langem Hin und Her auf einen Vergleich geeinigt, der ebenfalls Geld kostete. Ob das Zinskapitel wirklich abgeschlossen ist, ist offen. In den USA könnten auch Sammelklagen von Anlegern gegen die Bank zugelassen werden. Sie müssen aber eindeutig nachweisen, dass ihnen durch die Manipulationen Nachteile entstanden sind.

US-Sanktionen

Schon länger steht die Deutsche Bank im Verdacht, gegen Sanktionen verstoßen zu haben, die die USA gegen Länder wie den Iran verhängt haben. Für die Missachtung von Sanktionen zahlte das Geldhaus im November 2015 bereits 260 Millionen US-Dollar. Die Bank hatte betont, sie habe sich bereits 2007 aus Iran-Geschäften zurückgezogen. Auch andere Finanzinstitute mussten für Vergleiche in der Sache bereits tief in die Tasche greifen: Die französische BNP Paribas zahlte knapp neun Milliarden Dollar, die Commerzbank 1,45 Milliarden Dollar.

US-Hypotheken

Ende 2013 zahlte die Deutsche Bank 1,4 Milliarden Euro (1,919 Milliarden US-Dollar) für die Beilegung ihres größten Rechtsstreits im Zusammenhang mit fragwürdigen Hypothekengeschäften in den USA. Das Institut soll vor der Finanzkrise beim Verkauf von Wertpapieren, die mit Hypotheken unterlegt sind, falsche Angaben gemacht haben. Andere Verfahren, die die amerikanischen Federal Housing Finance Agency (FHFA) gegen die Deutsche Bank und weitere Häuser angestrengt hatte, sind aus dem Vergleich jedoch ausgeklammert. Auch andere Klagen liegen noch auf dem Tisch und könnten potenziell viel Geld kosten.

Kirch

Die Bank ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts München mitverantwortlich für die Pleite des Medienkonzerns im Jahr 2002. Grund ist ein Interview des damaligen Bankchefs Rolf Breuer, in dem dieser Zweifel an Kirchs Kreditwürdigkeit gesät hatte. Anfang 2014 einigten sich die Streitparteien in einem Vergleich zwar auf Schadenersatz von 925 Millionen Euro (1,23 Milliarden US-Dollar). Doch die strafrechtlichen Ermittlungen gegen einzelne Spitzenmanager der Bank wegen versuchten Prozessbetrugs liefen weiter. Die Staatsanwaltschaft München erhob schließlich Anklage gegen Deutsche-Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen sowie die früheren Spitzenmanager Josef Ackermann, Rolf Breuer und Clemens Börsig.

Prozessauftakt war im April 2015, das Verfahren zog sich hin. In seiner Urteilsverkündung vom 25. April 2016 hat das Landgericht München die Manager und auch die Bank freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft legte gegen das Urteil Revision ein. Die weiteren Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft in diesem Zusammenhang dauern noch an.

CO2

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelte gegen die Bank wegen des Verdachts der Umsatzsteuerhinterziehung im Zusammenhang mit dem Betrug mit CO2-Verschmutzungsrechten. Rund 500 bewaffnete Polizisten und Steuerfahnder hatten deshalb Ende 2012 den Hauptsitz der Bank in Frankfurt und andere Büros durchsucht. Ex-Co-Chef Fitschen und der langjährige Finanzvorstand Stefan Krause gehörten zu ursprünglich 25 Mitarbeitern der Bank, gegen die in der Affäre wegen schwerer Steuerhinterziehung ermittelt wurde. Denn Fitschen und Krause hatten die auf dem CO2-Betrug basierende Steuererklärung unterzeichnet. Im August 2015 erhob die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt schließlich gegen acht beteiligte Kundenbetreuer und Händler der Deutschen Bank Anklage wegen „bandenmäßiger Steuerhinterziehung“. Im Juni 2016 verurteilte das Frankfurter Landgericht sechs ehemalige Beschäftigte der Deutschen Bank, weil sie die millionenschweren Steuerbetrügereien ermöglicht hatten.

Devisen und Derivate

Aufseher, darunter auch die Bafin, gehen dem Verdacht nach, dass Banken am billionenschweren Devisenmarkt ebenfalls getrickst haben. Einige internationale Großbanken haben in der Sache bereits milliardenschwere Vergleiche geschlossen. Die Deutsche Bank als einer der größten Devisenhändler der Welt allerdings noch nicht.

Sie hat Finanzkreisen zufolge aber mehrere Händler vom Dienst suspendiert. Sie stehen offenbar im Verdacht, an Referenzkursen gedreht zu haben. Die Bank ist beklagte in drei Sammelklagen in den USA und zwei kanadischen Sammelklagen, die im September 2015 erhoben wurden. Die Deutsche Bank hat erklärt, dass sie zur Aufklärung des Skandals mit verschiedenen Aufsichtsbehörden zusammenarbeitet und zudem eine interne Untersuchung gestartet hat. Diese Untersuchung ergab nach Angaben aus Finanzkreisen, dass es bislang keinerlei Hinweise auf Tricksereien bei den großen Währungen Euro, Dollar, Pfund und Yen gibt, wohl aber vereinzelt beim russischen Rubel und dem argentinischen Peso.

Vom Haken sind die Frankfurter aber nicht: In der US-Niederlassung der Bank installierte die New Yorker Finanzaufsicht DFS einen Kontrolleur, der sich Finanzkreisen zufolge nun schon seit einigen Monaten das elektronische Devisenhandelssystem genauer anschaut. Demnach sind Algorithmen der Plattform „Autobahn“ Teil der Ermittlungen. Amerikanische und deutsche Aufseher gehen zudem dem Verdacht nach, dass Geldhäuser den viel beachteten Marktindex für Swap-Geschäfte (Isdafix) zu ihren Gunsten beeinflusst haben. Die Deutsche Bank hat für Zinsswap-Manipulationen bereits 50 Millionen US-Dollar zahlen müssen.

Geldwäsche in Russland

Im Juni 2015 war bekannt geworden, dass Ermittler rund um den Globus dem Verdacht nachgehen, russische Kunden könnten über die Deutsche Bank Rubel-Schwarzgeld im Wert von mindestens sechs Milliarden Dollar gewaschen haben. Die Bank hat versprochen, zur Aufarbeitung der Affäre mit den Behörden zusammenzuarbeiten. Mehrere Mitarbeiter in der Moskauer Niederlassung wurden deshalb vor die Tür gesetzt, darunter auch der ehemalige Chef-Händler in Russland, Tim Wiswell.

Inzwischen hat die Affäre eine neue Dimension erreicht: Das US-Justizministerium und die Finanzbehörde von New York (DFS) prüfen laut einem Medienbericht, ob die Bank gegen Sanktionen verstoßen hat. Dabei gehe es auch um die Frage, ob Geschäfte mit Vertrauten von Russlands Präsident Wladimir Putin gemacht wurden und ob die Bank intern geeignete Vorkehrungen getroffen hat, um solche Verstöße zu verhindern.

US-Steuerstreit

Das US-Justizministerium ermittelt seit mehr als fünf Jahren gegen Finanzinstitute in der Schweiz wegen mutmaßlicher Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Am Haken haben die Behörden seit 2013 auch die Deutsche Bank. Deren Schweizer Tochter erstatte Selbstanzeige. Finanzkreisen zufolge hat sich die Deutsche Bank bei den US-Behörden gemeldet, weil sie den Verdacht hegte, einige US-Kunden könnten ihr Vermögen in der Schweiz vor dem heimischen Fiskus versteckt haben. Seither würden Daten an die USA geliefert und Anfragen beantwortet. Eine Strafzahlung könne die Bank damit aber wohl nicht abwenden, sondern nur auf einen Rabatt hoffen. Eine Entscheidung steht noch aus. Das Bußgeld kann sich auf bis zu 50 Prozent der versteckten Gelder belaufen. Bereits im Dezember 2010 hatte die Deutsche Bank 550 Millionen US-Dollar Strafzahlungen für Beihilfe zur Steuerhinterziehung zahlen müssen.

Kommentare (1)

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G. Nampf

15.05.2015, 11:39 Uhr

Wenn Herr Achleitner die Personaldiskussion vermeidet, dann fang ich sie eben an:

Ich werde (mit meinem rieeeeeesigen Anteil an der DB :-) ) die Chefs des Vorstands nicht mehr entlasten, denn ich traue wederHerrn Fitschen noch mit Herrn Jain zu, daß sie ihren Aufgabe gewachsen sind.

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