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01.08.2013

19:29 Uhr

Vor Stresstest 2014

Straffer Zeitplan für Vorbereitungen auf Bankenunion

Bevor die EZB zur Bankenaufsicht werden kann, steht den 140 größten Geldinstituten der Euro-Zone im kommenden Jahr ein Belastungstest bevor. Doch schon vorher könnten unangenehme Details herauskommen, fürchten Experten.

Die Bilanzen im Blick: Den 140 größten Banken in der Euro-Zone steht ein Prüfungs-Marathon bevor. dpa

Die Bilanzen im Blick: Den 140 größten Banken in der Euro-Zone steht ein Prüfungs-Marathon bevor.

FrankfurtDen 130 bis 140 größten Banken in der Euro-Zone steht vor der Übernahme der Aufsicht durch die Europäische Zentralbank (EZB) ein Prüfungs-Marathon bevor. Die Bilanzprüfung der EZB, die Altlasten in den Büchern der Institute frühzeitig aufdecken soll, soll im Februar 2014 abgeschlossen sein, wie auf einer Informationsveranstaltung von Bundesbank und Finanzaufsicht BaFin für Vorstände großer deutscher Banken am Donnerstag in Frankfurt bekannt wurde. Der gemeinsame Stresstest der EZB und der EU-Bankenaufsicht EBA soll dann im Mai 2014 beginnen, wie Teilnehmer der Veranstaltung sagten.

BaFin-Chefin Elke König und die für die Bankenaufsicht zuständige Bundesbank-Vizepräsidentin Sabine Lautenschläger hatten zu der Veranstaltung eingeladen, um über die Vorbereitungen auf die EZB-Bankenaufsicht zu informieren. Der Dialog mit den Banken solle fortgesetzt werden, teilten die beiden Institutionen mit, ohne zu Inhalten Stellung zu nehmen. Formal müssen die Voraussetzungen für die Bankenunion erst noch geschaffen werden. Am 10. September soll die entsprechende EU-Verordnung beschlossen werden, frühestens ein Jahr später ist die EZB startbereit.

Die BaFin-Chefin hatte die EZB bei der Bilanzprüfung zur Eile gedrängt. „Man braucht schnell Klarheit, nach welchen Kriterien man vorgeht“, sagte König kürzlich. Sonst drohten die Spekulationen über den Ausgang ins Kraut zu schießen und die Erwartungen der Analysten die Einschätzungen der Aufseher zu übertönen. Vorher müsse auch klar sein, wer schwächelnde Banken im Notfall auffange. „Wenn wir das nicht geklärt haben, können wir keine Bilanzprüfung machen, weil dann nichts herauskommen darf“, sagte König.

Was für und gegen mehr Transparenz bei der EZB spricht

1. Pro-Argument

„Transparenz ist wichtig für die Effektivität der Geldpolitik und für das Vertrauen in die Zentralbank“, nennt Coeure das Hauptargument für die Offenlegung der Sitzungsprotokolle des EZB-Rats. Zwar stehen EZB-Präsident Mario Draghi und ein weiteres Führungsmitglied unmittelbar nach der monatlichen Zinssitzung den Journalisten ausführlich Rede und Antwort. Doch wie eng die Entscheidungen gefallen sind, welche Argumente ihre Gegner innerhalb des EZB-Rats vorbrachten - das alles bleibt bislang geheim. „Wir das nun durch die Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle veröffentlicht, lässt sich besser prognostizieren, wie die künftigen Entscheidungen der EZB ausfallen werden“, sagt Commerzbank-Ökonom Michael Schubert.

2. Pro-Argument

Für die Finanzmarktteilnehmer sinkt damit das Risiko, auf dem falschen Fuß erwischt und von einer Entscheidung der Währungshüter überrascht zu werden. Die Gefahr heftiger Turbulenzen an den Börsen sinkt damit kräftig. „Ob kleiner Privatanleger oder Großinvestor: Sie dürften nicht mehr von den Beschlüssen der EZB überrascht werden, sondern können sich rechtzeitig auf anstehende Kurswechsel etwa in der Zinspolitik einstellen“, sagt Postbank-Chefvolkswirt Mario Bargel.

3. Pro-Argument
1. Contra-Argument

Mit der Veröffentlichung von abweichenden Meinungen weicht die EZB vom Prinzip der Vertraulichkeit ab. Bislang galt das ungeschriebene Gesetz, dass intern diskutiert und der getroffene Beschluss nach außen hin von allen mitgetragen wird. Grundlage dafür ist, dass Vertraulichkeit bei der Debatte hinter verschlossenen Türen im Eurotower gewährleistet ist. Mit der Veröffentlichung der Protokolle wird vom bisherigen Prinzip abgewichen. Dann wird auch sichtbar, welches der 23 Ratsmitglieder wie abgestimmt hat.

2. Contra-Argument

Das ist nicht unproblematisch, denn anders als die amerikanische und britische Notenbank entscheiden sie nicht über die Geldpolitik eines Landes, sondern einer Währungsunion mit derzeit 17 Staaten. Die Ratsmitglieder sollen dabei das Wohl der gesamten Euro-Zone im Blick haben, nicht nur das ihres Herkunftslandes. Wird durch die Protokolle etwa offengelegt, dass die Vertreter Italiens trotz schwerer Rezession in ihrem Land gegen eine weitere Zinssenkung sind, könnten sie zu Hause unter politischen und öffentlichen Druck geraten.

3. Contra-Argument

Strebt ein Notenbankpräsident eine zweite Amtszeit an und wird durch die Protokolle deutlich, dass er in der EZB mehrfach gegen den Kurs der eigenen Regierung gestimmt oder unpopuläre Maßnahmen mitgetragen hat, dürften seine Chancen sinken. Oder er beugt sich dem Druck und stimmt so ab, dass seine Chancen auf eine neue Amtszeit steigen. „Der Rechtfertigungszwang einzelner EZB-Ratsmitglieder wird zunehmen“, sagt Postbank-Chefvolkswirt Bargel. „Denn man weiß genau, wer wie abgestimmt hat.“ Auch für Lobbygruppen wird das sichtbar. Sie können dann einzelne Ratsmitglieder gezielt in ihrem Sinne „bearbeiten“.

So könnte es sein, dass einige große Banken künftig deutlich mehr Kapital benötigen als zurzeit angenommen. Die Finanzierung von Geschäften eigener Töchter oder Verbundunternehmen solle nach einer geplanten Verordnung des Bundesfinanzministeriums künftig als Großkredit gelten, kritisierten die fünf Bankenverbände in einer gemeinsamen Erklärung. Soweit dieser im eigenen Haus vergebene „Großkredit“ 25 Prozent der Kapitaldecke einer Bank ausmacht, muss er voll mit Eigenkapital unterlegt werden. Die EU habe den Ländern zwar Ausnahmen von dieser Pflicht erlaubt, die Bundesregierung habe aber - anders als andere Staaten „nur in sehr eingeschränktem Umfang“ davon Gebrauch gemacht, erklärte die Lobbygruppe Deutsche Kreditwirtschaft (DK).

Das erschwere die Liquiditätsversorgung innerhalb einer Bankengruppe, monierten die Verbände. Betroffen wären nach Branchenangaben vor allem Großbanken mit Auslandstöchtern wie die Deutsche Bank, aber auch die DZ Bank, zu der etwa die größte deutsche Bausparkasse Schwäbisch Hall gehört, und einige Landesbanken. „Bestehende Gruppenstrukturen müssten unter hohem Aufwand angepasst werden“, heißt es in der Mitteilung. Das würde nach den Befürchtungen der Verbände zu Wettbewerbsnachteilen gegenüber den USA und anderen EU-Staaten führen. Für bestehende Kredite und Beteiligungen fordern sie daher zumindest Bestandsschutz oder Übergangsvorschriften.

Von

rtr

Kommentare (1)

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r-tiroch@t-online.de

29.08.2013, 18:09 Uhr

ach was, die Stresstests haben die Banken doch immer artig erfüllt weil sie sie selber machen durften. warum soll es diesesmal anders sein, gell?

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