Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

26.06.2014

17:28 Uhr

Vorstand lässt sich entschuldigen

Richter verliert Geduld mit Pleitebank HRE

Im Prozess gegen die verstaatlichte HRE lässt die Bank es weiter an Kooperationsbereitschaft vermissen. Unterlagen fehlen und auch der Vorstand lässt sich entschuldigen. Der Richter setzt eine letzte Frist.

Firmenschild der Hypo Real Estate: Vor Gericht geht es hoch her. dapd

HRE-„Bad Bank“

Firmenschild der Hypo Real Estate: Vor Gericht geht es hoch her.

MünchenDer Vorstand der verstaatlichten Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) hat sich einen unangenehmen Termin vor dem Oberlandesgericht München erspart. In einem Musterprozess um milliardenschwere Schadenersatzforderungen ehemaliger Aktionäre ließ sich die Führungsspitze am Donnerstag von einem Anwalt vertreten. Ursprünglich hatte der Vorsitzende Richter Guido Kotschy nach einem Streit um fehlende Unterlegen im Prozess das persönliche Erscheinen der Chefin Manuela Better angeordnet. Sie war aber vor wenigen Wochen nach einem Zerwürfnis mit dem Bund zurückgetreten.

Auch der amtierende Finanzvorstand Andreas Arndt ließ sich entschuldigen, so dass keiner der Vorstände zum Prozess erschien. Die HRE beruft sich auf die Zivilprozessordnung, nach der es zulässig sei, sich in dem Verfahren von einem Anwalt vertreten zu lassen. Kotschy setzte der HRE eine letzte Frist bis Anfang August, um die angemahnten Unterlagen doch noch zu liefern, und behielt sich vor, im September eine Entscheidung zu treffen.

Das Erbe der Hypo Real Estate

Die Hypo Real Estate (HRE) hat wie kaum eine andere deutsche Bank das Bild der weltweiten Finanzkrise hierzulande geprägt. Die Münchner Immobilienbank, vor der Rettung durch den Staat ein eher heimlicher Star der obersten Börsenliga Dax, feilt unter neuem Namen an ihrer Zukunft. Die Risiken verwalten inzwischen andere. Fragen und Antworten zum Zustand der HRE und ihrer Altlasten.

Was ist die HRE?

Die Hypo Real Estate ist eine Immobilienbank. Solche Banken verdienen ihr Geld mit der Finanzierung von Bauprojekten. Sie leihen etwa Firmen Geld, die beispielsweise ein Einkaufszentrum bauen. Das Kapital beschafft sich die Bank dann etwa über die Ausgabe von Anleihen, leiht es sich also bei Investoren. Die HRE, nach einer wechselvollen Vorgeschichte als Abspaltung der Münchner Hypo-Vereinsbank entstanden, galt vor der Finanzkrise als solides Unternehmen. Die Aktie war ab 2005 im Dax notiert. 2007 übernahm die HRE die irische Depfa für fast 5,7 Milliarden Euro. Der Großeinkauf sollte der HRE den Zugang zu staatlichen Projekten verschaffen. Die Freude über das Geschäft währte allerdings nur kurz.

Was ging schief?

Banken brauchen für ihr Alltagsgeschäft kurzfristig viel Geld, das sie sich etwa bei anderen Banken auf dem sogenannten Interbankenmarkt leihen, manchmal nur für einen Tag. Grundlage für dieses Geschäft ist Vertrauen. Lange funktionierte das. Die Finanzkrise und die Pleite der Investmentbank Lehman veränderten alles. Die Banken misstrauten einander und es wurde immer schwieriger, sich Geld zu besorgen. Für das riskante Modell der Depfa ein Riesenproblem, denn die Depfa hatte ihre langfristigen Ausleihungen sehr kurzfristig refinanziert. Das Modell brach 2008 zusammen - und riss die HRE beinahe in den Abgrund.

Was passierte dann?

Am 28. September 2008 wurde die Notlage öffentlich. Es schlossen sich hektische Tage und Wochen an. Um den Zusammenbruch der HRE abzuwenden, schnürten Bund und Banken eilig ein erstes Rettungspaket, doch das Geld reichte nicht, es folgte ein aufgestocktes Paket mit Garantien von 50 Milliarden Euro. Am 20. März 2009 beschloss der Bundestag ein auf die HRE gemünztes Gesetz, das die Verstaatlichung maroder Banken als letzte Option vorsieht. Anfang Oktober 2009 drängte der Bund auch die letzten Aktionäre aus der Bank.

Was macht die HRE heute?

Die Bank gehört noch immer dem Staat. Doch der Bund muss die HRE bis 2015 wieder privatisieren, sprich verkaufen. Das hat die EU im Gegenzug für die Staatshilfen in einem Beihilfeverfahren entschieden. Seit einiger Zeit bastelt die Bank an ihrem zweiten Leben. Ihre Geschäfte wickelt die HRE über ihre Tochter Deutsche Pfandbriefbank (PBB) ab, die inzwischen der strategische Kern des HRE-Konzerns ist. 2013 übertraf die PBB das Ziel eines Vorsteuergewinns von 150 Millionen Euro deutlich. In der Bilanz steht auch dank eines Sondereffekts nun ein Plus vor Steuern von 165 Millionen Euro. 2012 waren es noch 124 Millionen Euro gewesen.

Gibt es keine teuren Altlasten?

Doch, die gibt es. Aber sie liegen inzwischen nicht mehr bei der HRE. Der Problemfall Depfa gehört zwar noch zum Konzern, doch die vielen Risikopapiere sind die HRE und ihre Töchter los. Im Rahmen ihres Umbaus wollen die Münchner die Depfa in diesem Jahr verkaufen - und es gibt mehr als einen Interessenten. Wer sie kriegt, ist offen.

Und wo sind die Altlasten dann?

Das Zauberwort heißt Bad Bank, zu deutsch etwa Schlechte Bank. Der offizielle Name ist weniger griffig und möglicherweise ein wenig irreführend: FMS Wertmanagement (FMSW). In einer beispiellosen Aktion wurden im Oktober 2010 risikoreiche Altlasten im nur schwer vorstellbaren Buchwert von rund 170 Milliarden Euro von der HRE in die eigens gegründete Bad Bank ausgelagert. Dabei sind etwa bislang kaum verkäufliche Finanzierungen etwa für Mautbrücken oder Tunnel. Die Aufgabe der FMSW: Diese Papiere möglichst mit Gewinn verkaufen.

Wer muss für die Verluste bezahlen, wenn das nicht klappt?

Die Bad Bank gehört zur Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA), die den Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung, Soffin, verwaltet. Am Ende der Kette haftet der Staat, also der Steuerzahler. Wie die Bilanz der FMSW für 2013 aussieht, ist noch offen. 2012 schaffte die Bad Bank sogar einen kleinen Gewinn von 37 Millionen Euro und kündigte an, dass ohne Sonderbelastungen 2013 ähnliches möglich sei. Im Jahr 2011 hieß die Sonderbelastung Griechenland - und kostete die Abwicklungsanstalt fast neun Milliarden Euro.

Der Richter hatte der Bank schon vor Wochen mangelnde Kooperation in dem Verfahren vorgeworfen und sie scharf kritisiert. Auf seine Vergleichsvorschläge ging die Bank bislang kein Stück weit ein. Da die HRE seit einer Notverstaatlichung 2009 dem Bund gehört, würde der Schadenersatz letztlich die Steuerzahler in Deutschland treffen. Die HRE war im Herbst 2008 in eine Existenzkrise geraten und musste mit Milliardenhilfen aufgefangen werden.

In dem Prozess werfen ehemalige Aktionäre dem Unternehmen vor, sie zu spät über die Belastungen durch die Finanzkrise im Jahr 2007 informiert zu haben. Sie fordern insgesamt mehr als eine Milliarde Euro Schadenersatz für die Kursverluste ihrer Aktien, die früher im deutschen Leitindex Dax notiert und innerhalb eines Tages abgestürzt waren.

Das Gericht hat die Flut der Klagen in dem Musterprozess zusammengefasst, um wichtige Fragen der Beweisaufnahme damit für alle Verfahren klären zu können. Insgesamt sollen rund 250 Schadenersatzklagen anhängig sein.

Die Chancen der Aktionäre stehen nach dem bisherigen Prozessverlauf gut. Denn nach Einschätzung des Gerichts wusste die HRE bereits im Jahr 2007 von Belastungen aus der US-Finanzkrise, informierte die Anleger aber erst im Januar 2008 darüber. Für die Börse kam die Warnung damals völlig unvermittelt, da HRE-Chef Georg Funke die Bank kurz zuvor noch als Krisengewinner dargestellt hatte. Auch er hatte Richter Kotschy in dem Prozess die kalte Schulter gezeigt und seinen Auftritt vor Gericht in letzter Minute abgesagt.

Einsam ist der Richter in dem Gerichtssaal aber trotzdem nicht: Rund zwei Dutzend Anwälte sind mit dem Mammutverfahren beschäftigt. Ein Großteil der Auseinandersetzungen läuft aber schriftlich ab. Der Prozess wird im September fortgesetzt.

Von

dpa

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×