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06.12.2012

16:13 Uhr

Vorwurf der FDP

WestLB-Resterampe soll Millionen hergeschenkt haben

VonMartin Dowideit

US-Immobilienpapiere in Milliardenhöhe wickelt die EAA ab, die Schrottpapiere aus den Beständen der WestLB hütet. Vorwürfe der Opposition im NRW-Landtag über nachlässige Verwaltung weist die Anstalt zurück.

Ende Juni wurden in Düsseldorf die WestLB-Schilder demontiert. Die Bank macht als „Portigon“ weiter, die Giftpapiere liegen bei der EAA. Reuters

Ende Juni wurden in Düsseldorf die WestLB-Schilder demontiert. Die Bank macht als „Portigon“ weiter, die Giftpapiere liegen bei der EAA.

DüsseldorfSeit Monaten pocht die FDP-Fraktion in Nordrhein-Westfalen auf mehr Details zur Ersten Allgemeinen Abwicklungsanstalt (EAA), der Resterampe im Dienste der ehemaligen Westdeutschen Landesbank (WestLB). Mit insgesamt 18 Milliarden Euro Belastung für die Steuerzahler rechnet die rot-grüne Landesregierung als Folge der Schieflage des Instituts. Doch die Opposition wird das Gefühl nicht los, dass nicht alles getan wird, den Schaden zu reduzieren. Nach Ansicht der FDP könne bis zu eine Milliarde Euro eingeklagt werden.

Ralf Witzel, finanzpolitischer Sprecher der FDP im Düsseldorfer Landtag, forderte am Donnerstag mehr Transparenz, was die Klagebereitschaft der EAA betreffe. Zwar hatte die Landesregierung Ende August auf eine entsprechende Anfrage geantwortet, doch Witzel beklagt nach der Auskunft dennoch die „mangelnde Transparenz“ angesichts der Höhe des möglichen Schadens für Steuerzahler.

Klagen ausgewählter deutscher Banken wegen US-Hypothekenpapieren

Klagen der BayernLB

JP Morgan 21.11.2011 – keine Schadenshöhe genannt (o.A.)
Morgan Stanley 25.01.2012 – o.A.
Deutsche Bank 18.04.2012 – o.A.
Merrill Lynch 02.05.2012 – o.A. (Klage am 02.10.2012 zurück genommen)
Bank of America 21.05.2012 – o.A.
Barclays 03.08.2012 – 274 Millionen Dollar gefordert
Goldman Sachs 05.09.2012 – o.A.

Klagen der DZ Bank

Ally Financial 13.12.2011 (Klage am 25.07.2012 zurück genommen) – 49 Millionen Dollar Forderung
JP Morgan 30.01.2012 – 85 Millionen Dollar
HSBC 31.01.2012 – 122 Millionen Dollar
JP Morgan 01.03.2012 – 158 Millionen Dollar
JP Morgan 30.03.2012 – 401 Millionen Dollar
(Zusammenlegung aller drei Klagen gegen JP Morgan am
11.07.2012, danach Zusammenlegung aller drei Klagen gegen
JP Morgan nicht genau bezifferbar)
Barclays 16.05.2012 – 133 Millionen Dollar
UBS 25.07.2012 – 160 Millionen Dollar
Goldman Sachs 07.09.2012 – 189 Millionen Dollar
Morgan Stanley 21.11.2012 – 694 Millionen Dollar

Klagen von EAA/Phoenix

Bislang haben die Gesellschaften, die giftige Wertpapiere aus den Beständen der ehemaligen WestLB-Bestände verwalten, vier Klagen gegen US-Banken eingereicht – unter anderem gegen den US-Sitz der Deutschen Bank, eine Gruppe von US-Banken und die Bank of America inklusive deren Tochter Countrywide.

Klagen der HSH Nordbank

JP Morgan 31.08.2011 – 42 Millionen Dollar Forderung
Barclays 29.09.2011 – 40 Millionen Dollar
Barclays 29.12.2011 – 46 Millionen Dollar
JP Morgan 29.12.2011 – 117 Millionen Dollar
Ally Financial 29.12.2011 (Klage am 14.06.2012 zurück genommen) – 130 Millionen Dollar
Barcalys 23.02.2012 – 122 Millionen Dollar

(Zusammenlegung aller drei Klagen gegen Barclays am 20.03.2012, danach Forderung nicht genau beziffert)
HSBC 27.02.2012 – 41 Millionen Dollar
Goldman Sachs 24.08.2012 – 110 Millionen Dollar
Morgan Stanley 24.08.2012 – 524 Millionen Dollar

Klagen der IKB

JP Morgan 01.09.2011 keine genaue Bezifferung (o.A.)
Credit Suisse 12.09.2011 – 3 Millionen Dollar
Citigroup 22.09.2011 (Klage am 29.09.2012 zurück genommen) – 4 Millionen Dollar
Credit Suisse 05.10.2011 – 16 Millionen Dollar
Credit Suisse 20.10.2011 – 5 Millionen Dollar
Credit Suisse 27.10.2011 – 1 Millionen Dollar
Credit Suisse 10.11.2011 – 215 Millionen Dollar
(Zusammenlegung aller fünf Klagen gegen Credit Suisse am 02.07.2012, danach Klagesumme nicht genau beziffert)
JP Morgan 23.02.2012 – 312 Millionen Dollar
Bank of America / Countrywide 14.05.2012 – 200 Millionen Dollar
Bank of America / Merrill Lynch 14.05.2012 – 56 Millionen Dollar
Goldman Sachs 05.09.2012 – 73 Millionen Dollar
Citigroup 05.09.2012 – 137 Millionen Dollar
JP Morgan 28.09.2012 – 11 Millionen Dollar
Morgan Stanley 16.11.2012 – 147 Millionen Dollar

Außerdem: Rücknahme von insgesamt elf Klagen gegen Ally Financial am 07.02.2012

Klagen der LBBW

JP Morgan 29.09.2011 – keine genaue Bezifferung (o.A.)
Royal Bank of Scotland 21.02.2012 – 71 Millionen Dollar
Capital One 08.03.2012 – 169 Millionen Dollar
Bank of America 29.03.2012 – o.A.
Barclays 01.06.2012 – 125 Millionen Dollar
Barclays 11.06.2012 – 55 Millionen Dollar
Capital One 11.06.2012 – 32 Millionen Dollar
Royal Bank of Scotland 19.06.2012 – 173 Millionen Dollar

Quelle

Gutachterliche Stellungnahme der Sachsen Asset Management im Auftrag der nordrhein-westfälischen FDP-Fraktion (datiert auf den 7. November 2012)

Er hat ein Gutachten bei der Firma Sachsen Asset Management (SAM) in Auftrag gegeben, die in Sachen „Bad Bank“ und toxische Papiere etwa bei SachsenLB und HSH Nordbank einschlägige Erfahrungen gesammelt hat. Die Ergebnisse der Studie auf Basis öffentlich zugänglicher Dokumente: Die EAA und ihre Zweckgesellschaften wie „Phoenix Lite“ seien zu nachlässig dabei, rechtliche Ansprüche gegen die Emittenten von verbrieften US-Immobilienpapieren einzuklagen.

Lustreisen: Mit der WestLB um die Welt

Lustreisen

exklusivMit der WestLB um die Welt

Die abgewickelte WestLB hat Sparkassen-Chefs und Beamte auf Weltreise geschickt.

So seien auf das Phoenix-Portfolio mit einem Volumen von etwa 28 Milliarden Dollar an US-Hypothekenpapieren bislang nur 3,2 Milliarden Dollar Klagevolumen bekannt. „Bei vergleichbaren Portfolien sind inzwischen circa 75 Prozent des Volumens (...) eingeklagt“, heißt es in dem Gutachten.

WestLB: Von der „Hülfskasse“ zur Zerschlagung

Die Westdeutsche Landesbank hat eine lange und wechselhafte Geschichte. Das Institut geht zurück auf die Gründung der „Westfälischen Provinzial Hülfskasse“ vor 179 Jahren und deren Pendant im Rheinland.

1832

Die Westfälische Provinzial-Hülfskasse nimmt in Münster ihre Tätigkeit auf. Gut 20 Jahre danach startet ihr Pendant im Rheinland

1954

Das Land NRW wird Anteilseigner beider Landesbanken

1969

Aus der Fusion beider Landesbanken entsteht die Westdeutsche Landesbank Girozentrale (WestLB)

1973

Durch Devisenspekulationen verzockt die WestLB fast ihren gesamten Jahresgewinn.

1981

Friedel Neuber wird Bankchef und leitet über zwei Jahrzehnte die Geschicke des Bankkonzerns. Unter seiner Führung wird die WestLB zu einem der einflussreichsten Kreditinstitute in Deutschland und zu einem Instrument der Industriepolitik für die NRW-Regierung

1998

Die Rubelkrise und der Zusammenbruch des russischen Anleihemarkts brockt der WestLB einen Milliardenverlust ein.

1999

Die WestLB soll an das Land auf Geheiß der EU eine illegale Beihilfe über 808 Millionen Euro zurückzahlen. Ein jahrelanger Rechtsstreit folgt.

2002

Die WestLB wird auf EU-Druck aufgespalten in die WestLB AG für kommerzielle Geschäfte und die NRW.Bank für das Fördergeschäft

2003

Die WestLB erlebt mit Fehlinvestitionen unter anderem beim britischen Fernsehverleiher Boxclever ein Fiasko. Die Bank verbucht Milliardenverluste

2004

Wegen unerlaubter Beihilfen des Landes NRW muss die WestLB auf Druck der EU 1,4 Milliarden Euro zurückzahlen. Bei der WestLB entsteht ein Verlust von 1,2 Milliarden.

2005

Am 19. Juli beginnt für die Landesbanken eine neue Ära: Die Staatsgarantien fallen weg. Nach einer Kapitalerhöhung sind die beiden Sparkassenverbände im Rheinland und Westfalen mit insgesamt 51 Prozent Mehrheitseigentümer der WestLB

2007

Händler der WestLB setzen 600 Millionen Euro in den Sand. Chef Thomas Fischer tritt zurück. Nachfolger wird Alexander Stuhlmann von der HSH Nordbank. Die EU gibt grünes Licht für eine staatliche Kapitalspritze über 6,2
Milliarden Euro, die die Bank zur Aufspaltung in die NRW-Bank und die WestLB braucht.

2008

In einer Rettungsaktion geben die Eigentümer fünf Milliarden Euro Garantien für faule Papiere

2009

Harte EU-Auflagen: Die WestLB muss um die Hälfte verkleinert werden und bis Ende 2011 mehrheitlich in neue Hände kommen

2010

Der Bund steigt in die WestLB mit einer Kapitalspritze von drei Milliarden Euro ein. Damit wird die Auslagerung von risikoreichen und nicht mehr zum Kerngeschäft gehörenden Papieren in eine „Bad Bank“ möglich.

2011

Bund, Land und Sparkassen beschließen das Konzept für die Zerschlagung der WestLB. Die EU-Kommission besiegelt das Ende.

2012

Nach zähen Verhandlungen wird die Bank zum Stichtag 30. Juni zerlegt: Das Sparkassengeschäft fließt ins Schwesterinstitut Helaba. Nicht verkäufliche Geschäfte werden in die „Bad Bank“ verschoben. Die restliche WestLB wird zur Servicegesellschaft „Portigon“ umgewandelt.

Die Schadensumme, auf die allein im Falle von Phoenix geklagt werden könnte, taxiert SAM-Geschäftsführer Sven Petersen auf neun Milliarden Euro, von denen etwa durch außergerichtliche Vergleiche etwa zehn Prozent durchaus eingetrieben werden könnten. Die EAA und ihre Gesellschaften hätten zwar bereits vier Klagen eingereicht, doch diese zielten zum Beispiel auf den Vorwurf des Betrugs ab. Die seien zwar leicht einzureichen, aber weitaus schwieriger zu beweisen als „Putback Claims“, die auf eine Rückabwicklung eines Geschäfts etwa aufgrund täuschender Angaben in den Emissionspapieren zielten.

Kommentare (3)

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Account gelöscht!

06.12.2012, 15:15 Uhr

solange es nur Millionen sind, spielt das doch keine Rolle mehr..bei Milliarden ist es auch kein Schock mehr...
die Billionen Marke ist da schon besser wenn man einen
heute noch erschrecken will..

peer-Bilderberger

06.12.2012, 15:30 Uhr

oje, dieser Schluder-Lude will Deutschland regieren.

NRW-Ministerpräsident Steinbrück ist seinen Pflichten als Aufsichtsrat nicht nachgekommen
Fragen nach seiner Rolle bei der WestLB-Krise mag Peer Steinbrück (SPD) überhaupt nicht. Als vor wenigen Tagen ein Fernsehreporter vom nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten wissen wollte, ob er nicht als früherer Finanzminister die riskanten Kreditvergaben der NRW-Landesbank hätte kennen müssen, schob ein Steinbrück-Mitarbeiter das Mikrofon des Journalisten einfach beiseite.

Die Nerven liegen blank in der Düsseldorfer Staatskanzlei.
...
WestLB-Affäre: Kontrolleur ohne Kontrolle - weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/politik/deutschland/westlb-affaere-kontrolleur-ohne-kontrolle_aid_197775.html

Account gelöscht!

06.12.2012, 15:55 Uhr

Dass der von Ihnen verlinkte Artikel aus 2003 ist, ist Ihnen schon bewußt, oder?

Macht die Sache zwar grundsätzlich nicht besser, aber wenn Frau Merkel seit Ihrer Zeit als Umweltministerin dazugelernt hat und nun Atom auch doof findet, dann kann man Herrn Steinbrück doch wohl auch zubilligen, dass er seit 2003 in Sachen Banken hinzugelernt hat, oder? Schließlich hat er als Finanzminister ja plötzlich täglich mit Banken zu tun gehabt ab 2008.

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