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17.12.2013

15:27 Uhr

Wegen Dividendenaffäre

Die mögliche Steuersünde der HSH Nordbank

Die HSH Nordbank hat bei einer internen Untersuchung verdächtige Transaktionen identifiziert. Nun legt sie vorsorglich viele Millionen zurück. Noch ist unklar, ob die Geschäfte zu Lasten der Staatskasse illegal waren.

Das Firmenschild am Eingang zum Verwaltungsgebäude der HSH Nordbank in Kiel. Wegen umstrittener Dividendengeschäfte steht die Bank im Visier. dpa

Das Firmenschild am Eingang zum Verwaltungsgebäude der HSH Nordbank in Kiel. Wegen umstrittener Dividendengeschäfte steht die Bank im Visier.

FrankfurtDer staatlichen HSH Nordbank drohen wegen zweifelhafter Aktiengeschäfte Steuernachzahlungen in Millionenhöhe. Das Institut will daher 127 Millionen Euro zurückstellen, wie Finanzvorstand Stefan Ermisch am Dienstag in Hamburg sagte. In den Jahren 2008 bis 2011 seien 29 Geschäfte aufgefallen, bei denen die Bank in ihren Steuererklärungen gezahlte Kapitalertragssteuern geltend gemacht habe.

Vermutlich wurden diese Steuerzahlungen auf Aktiendividenden jedoch nicht geleistet und hätten daher auch nicht auf die übrige Steuerschuld angerechnet werden dürfen. Im Ergebnis hätte die Bank 112 Millionen Euro Steuern zu wenig gezahlt, plus 15 Millionen Euro Zinsen.

Diese deutschen Banken überprüft die EZB

Großbanken

Commerzbank
Deka-Bank (Spitzeninstitut der Sparkassen)
Deutsche Bank
DZ-Bank (Spitzeninstitut der Volksbanken)
Hypo Real Estate Holding (Deutsche Pfandbriefbank)
SEB
WGZ Bank (2. Spitzeninstitut der Volksbanken)

Landesbanken

Bayerische Landesbank (BayernLB)
Landesbank Baden-Württemberg (LBBW)
Landesbank Berlin (LBB)
Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba)
Norddeutsche Landesbank (NordLB)
HSH Nordbank

Sparkassen/Genossenschaftsbanken

Deutsche Apotheker- und Ärztebank
Haspa Finanzholding (Hamburger Sparkasse)

Immobilienbanken

Aareal Bank
Münchener Hypothekenbank

Förderbanken

Landeskreditbank Baden-Württemberg
Landwirtschaftliche Rentenbank
NRW.Bank

Sonstige Institute

Volkswagen Financial Services Aktiengesellschaft
Wüstenrot & Württembergische

Die sogenannten Cum-Ex-Transaktionen, auch als Dividendenstripping bekannt, sind steuerrechtlich umstritten. Eine endgültige Klärung juristischer Zweifelsfragen durch den Bundesfinanzhof steht noch aus. Ein mündlicher Verhandlungstermin ist für Mitte April 2014 in Aussicht gestellt. Bei Cum-Ex-Transaktionen dreht es sich um komplizierte An- und Verkaufsgeschäfte rund um den Stichtag für die Dividendenzahlung einer Aktie. Diese Geschäfte sollen von vielen Banken betrieben worden sein. Auch die Deutschen Bank und die HypoVereinsbank (HVB) untersuchen solche Vorgänge ähnlich wie die HSH Nordbank.

Ermisch erklärte, dass derartige Geschäfte nicht im Auftrag von Kunden ausgeführt worden seien, sondern nur im Eigenhandel der Bank. Die Untersuchung der Jahre 2006 und 2007 habe keine Auffälligkeiten ergeben; seit 2012 handelt das Institut nicht mehr mit Aktien. Die Rückstellung von 127 Millionen Euro decke daher alle Risiken ab und werde unmittelbar auf das Nachsteuerergebnis der Bank für 2013 durchschlagen. Ob sich die Frage nach strafrechtlichen oder arbeitsrechtlichen Konsequenzen stelle, sei derzeit nicht absehbar. Die HSH Nordbank könne jedenfalls keine Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung stellen; dieser Weg stehe nur natürlichen Personen offen.

„Wir wollen neues Vertrauen in die HSH Nordbank aufbauen“, sagte Ermisch, der seit Beginn des Jahres bei der HSH ist. „Als Bank in öffentlichem Eigentum haben wir eine besondere Verpflichtung.“ Deshalb habe das Institut auch aus eigener Initiative die aufwendige Untersuchung der Kanzlei Clifford Chance in Auftrag gegeben.

Von

dpa

Kommentare (3)

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Mazi

17.12.2013, 17:39 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Mazi

18.12.2013, 16:59 Uhr

Liebe Redaktion!

Weshalb haben Sie den Beitrag gelöscht? Was hat Ihnen nicht gefallen?

Mazi

18.12.2013, 17:23 Uhr

War es etwa der Hinweis, dass BaFin und Bundesfinanzminister diese hier strittigen Geschäfte bei ordentlicher eigener Arbeit schon lange gekannt haben (müssen) und dennoch geschwiegen haben?

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