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23.06.2011

19:40 Uhr

Wegen Griechenland

Niedersachsen will die Bankenabgabe aussetzen

ExklusivCDU-Finanzminister Möllring will die deutschen Banken in der Griechen-Krise entlasten - und die Bankenabgabe aussetzen. So sollen die Institute bewegt werden, sich freiwillig an der Griechenland-Rettung zu beteiligen.

An den Banken in Griechenland und in aller Welt hat sich reichlich Wut entladen. Nun zeigen sie ersten Entgegenkommen. Quelle: dapd

An den Banken in Griechenland und in aller Welt hat sich reichlich Wut entladen. Nun zeigen sie ersten Entgegenkommen.

Frankfurt/Brüssel/AthenDer niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) hat ein Moratorium für die umstrittene Bankenabgabe ins Spiel gebracht, um deutsche Banken für ein Engagement bei der Lösung der griechischen Schuldenkrise zu gewinnen. "Wenn die Politik sagt, wir verzichten für drei Jahre auf die Bankenabgabe, die ja jährlich rund eine Milliarde Euro erbringen soll, wäre das ein Signal für die Banken, auf freiwilliger Basis einen Beitrag zu leisten", sagte Möllring. Für Ratingagenturen ist das Kriterium Freiwilligkeit entscheidend, da sie ansonsten von einem Zahlungsausfall Griechenlands ausgehen, der mit unabsehbaren Folgen für das griechische Bankensystem verbunden wäre.

Möllring verweist auf drei Vorteile seines Vorschlags: Das Bankensystem würde man vor einer Doppelbelastung schützen (Bankenabgabe und Abschläge auf griechische Anleihen), die gesellschaftliche Akzeptanz für Hilfen an Griechenland würde durch den Einbezug privater Gläubiger steigen und das Problem der Bankenabgabe wäre erst einmal entschärft. Denn noch immer haben sich Bundesländer und Bund noch nicht auf Modalitäten für eine Bankenabgabe einigen können. Mit der Bankenabgabe will die Regierung dafür sorgen, dass die Kreditwirtschaft bei Schieflagen einzelner Institute herangezogen wird und nicht mehr der Steuerzahler.

Derweil hat die europäische Bankenaufsicht EBA hat den Stresstest für die 90 größten Banken des Kontinents noch einmal verschärft. Grund dafür ist die Schuldenkrise in Griechenland, wie die EBA am Donnerstag in London erklärte. Die umstrittene Belastungsprobe erlaube Investoren damit auch, sich ein Bild von den Auswirkungen der Krise auf die Staatsanleihen in den Büchern der Banken und deren Refinanzierungskosten zu machen. Die Aufseher warfen einigen Instituten erneut vor, die Risiken in ihren Büchern „übertrieben optimistisch“ zu sehen und in den Test-Unterlagen unlogische Angaben gemacht zu haben.

Drei Szenarien für eine Griechenland-Lösung

Neue Kredite mit freiwilliger Gläubigerbeteiligung

Wahrscheinlich: Aller Voraussicht nach wird Athen weitere Milliardenkredite erhalten verbunden mit neuen Sparauflagen. Warum? Bedingt durch ihre Konstruktion muss die EU eine einstimmige Lösung für das Griechenland-Problem finden. Und der Kompromiss heißt: neue Kredite mit neuen Auflagen und einer Beteiligung privater Investoren auf freiwilliger Basis. Das allerdings bedeutet: Der Steuerzahler wird letztlich die Hauptlast der Rettung tragen. Denn die Ökonomen sind sich einig: Eine freiwillige Umschuldung in Form einer Laufzeitverlängerung bringt Griechenland kaum Entlastung. Erstens, weil Investoren nicht freiwillig Verluste in Kauf nehmen. Zweitens verringert sich selbst bei einer Akzeptanz eines Umschuldungsangebots am Markt nicht einmal die Schuldenlast Griechenlands. Ein „bisschen Umschuldung“ funktioniert eben nicht.

Zahlungsausfall verbunden mit einem Hair-Cut

Unwahrscheinlich: Eine Alternative zu neuen Krediten wäre der Schuldenschnitt. Das Land würde seine Zahlungsunfähigkeit erklären und alle Zahlungen für ausstehende Anleihen verweigern. Gleichzeitig würde die Regierung den Investoren anbieten, die Anleihen gegen identische Papiere mit halbem Nennwert einzutauschen, die dann wieder bedient werden würden. Das Motto dieser Lösung: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Auf einen Schlag würde der Staat die Hälfte seiner finanziellen Belastung los. Allerdings handelt es sich um einen „Default“, um offen erklärte Zahlungsunfähigkeit mit all ihren negativen Folgen für die Banken, die übrigen hochverschuldeten Euro-Staaten wie auch für die Griechen selbst. Außerdem wäre damit ein Präzedenzfall geschaffen, dass Staatsanleihen aus dem Euro-Raum nicht mehr als zweifelsfrei sichere Anlagen angesehen werden könnten. Das bedeutet, dass alle Länder mit zweifelhafter Bonität des Staates, derzeit vor allem Irland, Portugal und Spanien, Probleme hätten, sich über den Kapitalmarkt zu refinanzieren, weil die Investoren nicht nochmals Verluste einfahren wollen.

Das Chaos - die planlose Pleite

Sehr unwahrscheinlich: Was passiert, wenn gar keine Einigung zustande kommt? Wenn zum Beispiel in Griechenland die notwendigen Sparpakete nicht verabschiedet werden und die europäischen Regierungen anschließend weitere Hilfen verweigern? Dann geht der griechischen Regierung das Geld aus. Sie wird ihre Beschäftigten und ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen. Und die Zinsen für Kredite und Anleihen wahrscheinlich auch nicht mehr, jedenfalls nicht vollständig. Man hätte eine ungeregelte Staatspleite – ohne Hilfe von außen und ohne Vorbereitung im Inneren. Die Folge wäre nicht nur ein Chaos an den Märkten, sondern auch innerhalb des Landes. Schließlich sind viele Griechen auf staatliche Zahlungen angewiesen.

Dabei versucht die neue Behörde im Stresstest selbst einen politischen Spagat. Auf griechische Staatsanleihen, die bis zum Ende der Laufzeit im Bankbuch gehalten werden, seien unmittelbar keine Abschreibungen vorgesehen. Denn dies würde einen Schuldenschnitt implizieren. Auch eine Staatspleite sei weiter nicht Teil des Szenarios, stellte die EBA klar. Indirekt wirkt sich die Schuldenkrise dennoch aus: Denn die Banken müssen im Stresstest die Ausfallwahrscheinlichkeiten von Staatsanleihen einkalkulieren, wie sie sich in den Noten der Ratingagenturen widerspiegeln. Im Falle Griechenlands liegt der Verlust danach bei immerhin 36 Prozent.

Reuters hatte schon Anfang der Woche über die neuen Vorgaben der EBA berichtet, die diese nun bestätigte. Die Behörde hatte die eingereichten Unterlagen vieler Banken Ende Mai moniert, da diese mit nicht zueinander passenden Zahlen und unrealistischen Annahmen operiert hätten. Deshalb forderte sie neue Zahlen von zahlreichen Instituten an, Kreisen zufolge auch von deutschen Landesbanken. Im Zuge dessen machte sie striktere, einheitliche Vorgaben für alle Banken, nachdem sich die Staatsschuldenkrise in Südeuropa verschärft hatte. Finanzkreisen zufolge sollen die Ergebnisse der Stresstests nun mit etwa zwei Wochen Verspätung Mitte Juli veröffentlicht werden.

Kommentare (2)

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Wutbuerger

23.06.2011, 20:51 Uhr

Herr Möllering, CDU, hat die Tarifangestellten im öffentlichen Dienst nur deshalb knapp gehalten, damit er das eingesparte Geld den Banken geben kann. Steuererleichterungen wird es nur kurz vor der nächsten Wahl geben, damit diese Versager auch wieder gewählt werden.
Herr Möllering und die CDU sind eindeutig gegen die eigenen Bürger !!!

heinrich

23.06.2011, 21:16 Uhr

Man kann es einfach nicht glauben !

Wir Bürger sind gut beraten, wenn wir uns diese Dinge gut
merken. Bei der nächsten Wahl muß die CDU abgesägt werden !

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