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20.12.2012

16:32 Uhr

Wegen Kirch-Verfahren

Erneute Durchsuchung der Deutschen Bank

Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage ist die Konzernzentrale der Deutschen Bank in Frankfurt durchsucht worden. Die Razzia könnte mit der vor einer Woche zusammenhängen.

Die Deutsche Bank schlittert von Skandal zu Skandal. dpa

Die Deutsche Bank schlittert von Skandal zu Skandal.

FrankfurtDie Deutsche Bank ist erneut von der Staatsanwaltschaft durchsucht worden. Nur eine Woche nach der Steuer-Razzia durchforsteten Ermittler die Bankzentrale in Frankfurt am Main am Mittwoch wegen eines möglichen Betrugsversuchs im Kirch-Prozess. Dabei seien Unterlagen sichergestellt worden, sagte Oberstaatsanwalt Thomas Steinkraus-Koch am Donnerstag in München

Das seit einem Jahr laufende Ermittlungsverfahren richtet sich gegen die früheren Vorstandsvorsitzenden Josef Ackermann und Rolf Breuer, Ex-Aufsichtsratschef Clemens Börsig und den einstigen Personalvorstand Tessen von Heydebreck. Die Münchner Justiz verdächtigt sie, im Schadenersatzprozess der Insolvenzverwalter und Erben des Medienunternehmers Leo Kirch gegen die Deutsche Bank falsch ausgesagt zu haben. Die Staatsanwaltschaft hatte die Deutsche Bank deshalb im November 2011 schon einmal durchsucht.

Chronologie des Kirch-Prozesses - Teil 1

Jahrelanger Streit zwischen Kirch und der Deutschen Bank

Jahrelang rangen der deutsche Medienunternehmer Leo Kirch und seine Getreuen mit der Deutschen Bank um Schadenersatz. Kirch hatte der Bank zeitlebens vorgeworfen, am Untergang seines Konzerns schuld zu sein. Kirch selbst ist inzwischen tot, die juristische Dauerfehde geht nun mit der Anklage gegen Jürgen Fitschen in die nächste Runde. Was bisher geschah.

Februar 2002

Deutsche-Bank-Chef Rolf Breuer stellt die Kreditwürdigkeit der Kirch-Gruppe infrage. In einem TV-Interview sagt er, nach allem, was man „darüber lesen und hören“ könne, sei der Finanzsektor nicht mehr bereit, „auf unveränderter Basis noch weitere Fremd- oder gar Eigenmittel zur Verfügung zu stellen“.

April 2002

Die Kirch-Gruppe stellt Insolvenzantrag für ihr Kerngeschäft. Gemessen am Schuldenstand von 6,5 Milliarden Euro handelt es sich um die bis dahin größte Firmenpleite in der deutschen Nachkriegsgeschichte.

Juni 2002

Mit dem Insolvenzantrag der Dachgesellschaft Taurus-Holding bricht die Kirch-Gruppe vollständig zusammen.

Januar 2006

Der Bundesgerichtshof (BGH) stellt fest, die Bank und Breuer seien dem Medienunternehmer grundsätzlich zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet. Karlsruhe befindet, Breuer habe durch seine öffentlich geäußerten Zweifel an Kirchs Kreditwürdigkeit vertragliche Pflichten gegenüber der Kirch-Gesellschaft Printbeteiligungs GmbH verletzt. Eine Haftung der Bank für den Zusammenbruch des gesamten Medienimperiums verneinen die Richter.

April 2006

Breuer, mittlerweile Aufsichtsratschef der Deutschen Bank, kündigt seinen Rücktritt an. Grund ist auch der Rechtsstreit mit Kirch.

November 2008

Das Landgericht München weist die Klage Kirchs auf Schadenersatz schon am ersten Verhandlungstag teilweise ab. Kirchs Anwälte hatten zum Prozessauftakt für einen Teil der Forderungen keine Anträge gestellt.

März 2009

Das Landgericht München weist einen Teil der Schadenersatzforderungen zurück. Es geht um Ansprüche der Kirch-Firma KGL Pool, in der 17 Töchter gebündelt sind. Sie fordern von der Deutschen Bank insgesamt rund 2 Milliarden Euro.

April 2010

Kirch scheitert mit einer Strafanzeige gegen Breuer. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt verwirft einen Antrag auf Klageerzwingung als unzulässig.

Februar 2011

Das Landgericht München weist milliardenschwere Schadenersatzforderungen Kirchs zurück. Es geht um Ansprüche der Printbeteiligungs GmbH, in der Kirch seinen Anteil am Springer-Konzern gebündelt hatte. Die Kläger legen umgehend Berufung beim Oberlandesgericht ein – und finden Gehör.

Das Oberlandesgericht München hatte die Deutsche Bank am vergangenen Freitag grundsätzlich zu Schadenersatz an die Kirch-Erben verurteilt und eine Zahlung zwischen 120 Millionen und 1,5 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Die Höhe des zu zahlenden Schadenersatzes soll durch Gutachten begründet werden. Die Chancen, das Urteil noch einmal zu wenden, stehen schlecht: Richter Guido Kotschy schloss eine Revision aus.

Steinkraus-Koch erklärte, die Staatsanwaltschaft wolle jetzt feststellen, wie sich die vier Beschuldigten auf ihre Zeugenaussagen vorbereitet hatten und wie sich die Deutsche Bank verhalten habe. Die Staatsanwaltschaft vermute Absprachen untereinander, hieß es aus Bankkreisen.

Das Unheil für die Deutsche Bank im Fall Kirch nahm seinen Lauf, als Breuer 2002 einem Reporter der Agentur Bloomberg ein Interview gab. Ein paar Fragen zur Weltwirtschaft beantwortete er freundlich und beredt. Als der Reporter dann nach der Lage der klammen Firmengruppe von Leo Kirch fragte, verzog Breuer keine Miene.

Chronologie des Kirch-Prozesses - Teil 2

März 2011

Nach der mündlichen Verhandlung, die zugunsten Kirchs ausgeht, treffen er und Breuer erstmals vor Gericht aufeinander. Die Vernehmung des schwer kranken Kirch vor dem OLG München wird nach gut eineinhalb Stunden abgebrochen.

14. Juli 2011

Kirch stirbt im Alter von 84 Jahren.

November 2011

Die Deutsche Bank stellt gegen die Richter des OLG München einen Befangenheitsantrag. Das Verfahren ruht.

Dezember 2011

Ein Strafprozess gegen Breuer wird gegen Zahlung von 350 000 Euro eingestellt. Konkret ging es um die Frage, ob Breuer in einem der vielen Zivilverfahren die Unwahrheit gesagt hatte.



Februar 2012

Medien berichten, die Kirch-Erben und die Deutsche Bank hätten sich auf einen Vergleich geeinigt. Demnach soll die Bank unter 800 Millionen Euro bezahlen, dafür erledigen sich die Forderungen. Beide Seiten hüllen sich in Schweigen.

Mai 2012

Als letzte prominente Zeugin sagt die Verlegerin Friede Springer aus. In der Sache gibt es aber kaum Neues.



Oktober 2012

Das OLG hält es für „sehr wahrscheinlich“, dass Breuer Kirch mit dem Interview gezielt unter Druck setzen wollte, um an Verkauf und Umbau des Medienkonzerns mitzuverdienen. Wirtschaftlichen Schaden für Kirch habe die Bank „zumindest billigend in Kauf genommen“, heißt es in einem Gerichtsbeschluss. Dass die Bank Schadenersatz leisten muss, wird immer wahrscheinlicher.

November 2012

Zum Abschluss der Beweisaufnahme macht das OLG deutlich, dass es eine Verurteilung der Bank für wahrscheinlich und die Aussagen Breuers für unglaubwürdig hält. Der weist die Vorwürfe als „ungeheuerlich und ehrenrührig“ zurück.

14. Dezember 2012

Der Schadenersatzprozess endet. Das OLG bekräftigt seine Einschätzung, dass Breuer Kirch öffentlich unter Druck gesetzt hat, um einen Sanierungsauftrag zu ergattern. Die Bank wird zu Schadenersatz verurteilt.

April 2013

Die Deutsche Bank muss mit einer außerordentlichen Hauptversammlung die Beschlüsse der HV von 2012 bestätigen, weil die Anwälte von Kirch diese erfolgreich angefochten hatten. Der Formfehler verursacht zusätzliche Kosten und ärgert die Aktionäre. Die Kirch-Seite ficht immer wieder Beschlüsse von Hauptversammlungen an.

November 2013

Die Münchener Staatsanwaltschaft ermittelt nun auch gegen Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen wegen versuchten Prozessbetrugs.

Mitte Februar 2014

Insidern zufolge ist der Vergleich nun weitgehend ausverhandelt. Es gehe um rund 900 Millionen Euro. Am 20. Februar wird der Deal offiziell. Die Frankfurter zahlen 775 Millionen Euro plus Zinsen und Kosten. Letztlich werden es 925 Millionen Euro.

September 2014

Die Münchner Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Fitschen, seine Vorgänger Breuer und Ackermann, den ehemaligen Aufsichtsratschef der Deutschen Bank, Clemens Börsig, sowie einen weiteren Ex-Vorstand. Sie wirft ihnen unrichtige Zeugenaussagen vor und geht von versuchtem Betrug in einem besonders schweren Fall aus.

März 2015

2. März 2015: Das Landgericht München lässt die Anklage in vollem Umfang zu. Der Prozess soll am 28. April beginnen.

Alles, was man über den Medienunternehmer hören und lesen könne, sei ja, „dass der Finanzsektor nicht bereit ist, auf unveränderter Basis noch weitere Fremd- oder gar Eigenmittel zur Verfügung zu stellen“.

Ein Schluss des Ermittlungsverfahrens ist nicht in Sicht. Der Kreis der Beschuldigten sei unverändert, jetzt würden die Unterlagen ausgewertet, sagte der Staatsanwalt. Die Bank bestätigte die Durchsuchungen. Man sei weiterhin überzeugt, dass sich die Vorwürfe als unbegründet erweisen werden, sagte ein Bank-Sprecher.

Nach einem Vorabbericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe) hing die Razzia mit der vor einer Woche zusammen. Damals seien Unterlagen beschlagnahmt worden, die auch für den Prozessbetrugsfall bedeutsam seien, meldete das Blatt.

Das Interview mit Breuer zu Kirch

Verhängnisvolles Gespräch

Ein Fernsehinterview, das am 4. Februar 2002 bei Bloomberg TV ausgestrahlt wurde, war Auslöser eines jahrelangen Rechtsstreits zwischen dem 2011 verstorbenen Medienunternehmer Leo Kirch und der Deutschen Bank. Gegeben hatte es der damalige Vorstandssprecher des Geldhauses, Rolf Breuer. Das Interview im Wortlaut.

Frage: „Kirch hat sehr, sehr viele Schulden, sehr hohe Schulden. Wie exponiert ist die Deutsche Bank?“

Breuer: „Relativ komfortabel, würde ich mal sagen, denn - das ist bekannt und da begehe ich keine Indiskretion, wenn ich das erzähle - der Kredit, den wir haben, ist zahlenmäßig nicht einer der größten, sondern relativ im mittleren Bereich und voll gesichert durch ein Pfandrecht auf Kirchs Aktien am Springer-Verlag. Uns kann also eigentlich nichts passieren, wir fühlen uns gut abgesichert. Es ist nie schön, wenn ein Schuldner in Schwierigkeiten kommt, und ich hoffe, das ist nicht der Fall. Aber wenn das so käme, wir bräuchten keine Sorgen zu haben.“

Frage: „Die Frage ist ja, ob man mehr ihm hilft, weiter zu machen.“

Breuer: „Das halte ich für relativ fraglich. Was alles man darüber lesen und hören kann, ist ja, dass der Finanzsektor nicht bereit ist, auf unveränderter Basis noch weitere Fremd- oder gar Eigenmittel zur Verfügung zu stellen. Es können also nur Dritte sein, die sich gegebenenfalls für eine, wie Sie gesagt haben, Stützung interessieren.“

Gut eine Woche nach der Razzia sind alle beschuldigten Mitarbeiter des Konzerns aus der Untersuchungshaft frei. „Die drei noch inhaftierten Beschuldigten werden heute noch entlassen“, sagte der Sprecher der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft, Günter Wittig, am Donnerstag. Der Haftgrund der Verdunklungsgefahr sei entfallen.

Das könnte bedeuten, dass die Ermittler alle Beweise gesichert haben. Denkbar ist auch eine umfassende Aussage des Beschuldigten. Ursprünglich waren gegen fünf Mitarbeiter des Instituts Haftbefehle wegen des Verdachts der Geldwäsche beziehungsweise der versuchten Strafvereitelung ergangen.

Kommentare (33)

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Charly

20.12.2012, 15:26 Uhr

"Das Ermittlungsverfahren wegen versuchten Prozessbetrugs richtet sich weiterhin gegen die früheren Bankchefs Josef Ackermann und Rolf Breuer, Ex-Aufsichtsratschef Clemens Börsig und den ehemaligen Personalvorstand Tessen von Heydebreck."
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Wann kommen endlich die Haftbefehle für die OberBankster ??
Es zeigt sich immer mehr, - nicht nur bei den Deutsch-Bankstern -
spätestens seit der Ära von GasProm-Gerd ist systemischer Kundenbetrug das Geschäftsmodell der Grossbanken.
Dieser systemische Kundenbetrug hat nicht mit dem Crash 2008/2009 geendet sondern ist eher noch ausgeweitet worden.

siehe auch Libor, Wüstenrot etc. und wie sie alle heissen.

Der-Deustche-Imperator

20.12.2012, 15:28 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Kommentare sind keine Werbeflächen“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

Account gelöscht!

20.12.2012, 15:47 Uhr

Die Häufung in der die Deutsche Bank in den letzten Monaten im Zuge unlauterer und auch krimineller Machenschaften gehandelt wird, ist schier unglaublich. Das ist kein Zufall und hat systematische Züge. Es wird wirklich Zeit, dass auf der Leitungsebene aufgeräumt wird, die handelnden Top Manager endlich Handschellen kennenlernen und der gesamten Finanzbranche gezeigt wird, daß es so nicht weiter geht. Die Compliance Regeln, die gerade die Deutsche Bank auf ihren Websites veröffentlichen sind jedenfalls pure Makulatur und die Herren sollten sich die sonst wo hinstecken!

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