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09.03.2006

09:34 Uhr

Wegen Rückstellungen für Steuerhinterziehungsprozess

Deutsche Bank korrigiert die Bilanz

Die Deutsche Bank hat ihren Gewinn für das abgelaufene Jahr um hunderte Millionen Euro nach unten berichtigt. Grund ist eine Rückstellung für einen Rechtsstreit in den USA, bei dem es um Mithilfe bei Steuerhinterziehungen geht. Die Hypo-Vereinsbank musste in einem ähnlichen Fall schon bluten. Die Deutsche Bank träfe es weitaus härter.

Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann droht Ungemach. Foto: dpa

Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann droht Ungemach. Foto: dpa

HB FRANKFURT. „Die Rückstellungsbildung belastet den Gewinn nach Steuern per saldo mit 250 Mill. Euro“, teilte Deutschlands größtes Geldhaus am Donnerstag in Frankfurt mit. In der Folge weise die Deutsche Bank für 2005 nun einen Nettogewinn von 3,53 statt von 3,79 Mrd. Euro aus. Die bereinigte Eigenkapitalrendite vor Steuern im vergangenen Jahr bezifferte die Bank auf 25 Prozent – ein Punkt weniger als zunächst mitgeteilt, aber im Rahmen der angepeilten Zielmarke.

„Die Rechtsstreitigkeiten beziehen sich hauptsächlich auf bestimmte steuerorientierte Geschäfte mit amerikanischen Geschäftspartnern, die im Wesentlichen im Zeitraum zwischen 1997 und 2001 abgeschlossenen wurden“, erklärte die Bank. So habe unter anderem der Vergleich eines in ähnliche Geschäfte involvierten Geldhauses mit den US-Justizbehörden zu der Rückstellung geführt. Ein Sprecher wollte nicht weiter in die Details gehen.

Ein Blick zur Konkurrenz verrät jedoch mehr: Mitte Februar verpflichtete sich die Münchener Hypo-Vereinsbank (HVB) zur Zahlung von 29,6 Mill. Dollar, um ähnliche Vorwürfe – allerdings in einem deutlich geringeren Volumen als die Deutsche Bank – beizulegen. Die Wirtschaftsprüfergesellschaft KPMG, deren Berater die illegalen Steuermodelle entwickelten und verkauften, einigte sich im vergangenen August auf einen 456 Mill. Dollar schweren Vergleich. KPMG und HVB gestanden zudem ein, dass sie Beihilfe zum Steuerbetrug leisteten. Bei der HVB summierten sich die „eingesparten“ Steuern auf 500 Mill. Dollar. Einem Bericht des „Wall Street Journal Europe“ zufolge gingen dem US-Fiskus insgesamt rund 2,5 Mrd. Dollar verloren

Deutsche Bank und HVB finanzierten zwischen Mitte der 90er- Jahre und 2003 vier verschiedene Steuersparmodelle für superreiche Amerikaner, die KPMG gemeinsam mit einer US-Anwaltskanzlei erdacht hatte. Die Deutsche Bank spielte dabei eine weit größere Rolle als die HVB, wie der US-Senat bei einer Anhörung im Jahr 2003 feststellte. Laut Senat gab die Deutsche Bank Kredite von 10,8 Mrd. Dollar für zwei der vier kritisierten Steuermodelle, genannt „Blips“ und „Opis“. Das entsprach fast dem Fünffachen des Kreditvolumens von 2,2 Mrd. Dollar, das die HVB bereitstellte. Die illegalen Steuersparmodelle beruhten allesamt auf künstlich erzeugten Verlusten, die mit zu versteuerndem Einkommen verrechnet wurden. KPMG und ihre Partner verkauften die Modelle an US-Unternehmer und Manager, die im Börsenboom der 90er-Jahre durch Aktienoptionen und Firmenverkäufe plötzlich vor hohen Einnahmen und damit hohen potenziellen Steuerschulden standen.

In einem typischen Fall wettete ein KPMG-Kunde zum Beispiel über ein Depot im Steuerparadies Cayman Islands mit einem Bankkredit auf einen fallenden Dollar, aber gleichzeitig auch auf einen steigenden Dollar. Beide Positionen glichen sich aus, doch in der US-Steuererklärung tauchte nur der Verlust auf. So senkte der Kunde sein zu versteuerndes Einkommen.

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