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25.09.2012

13:53 Uhr

WestLB

Ex-Risikovorstand strich Abschiedsgeld ein

VonSebastian Ertinger

Bislang war es nur ein Gerücht. Doch nun hat NRW-Finanzminister Walter-Borjans bestätigt: Der frühere WestLB-Risikovorstand Thomas Groß kassierte bei seinem Weggang eine Abfindung – obwohl er selbst gekündigt hatte.

Thomas Groß wechselte als Risikovorstand von der WestLB zur Helaba. Frank Beer für Handelsblatt

Thomas Groß wechselte als Risikovorstand von der WestLB zur Helaba.

DüsseldorfDer ehemalige WestLB-Vorstand Thomas Groß hat nach seinem Weggang eine Abfindung kassiert, obwohl Groß seinen Vertrag selbst gekündigt hat. Dies räumte der Finanzminister Nordrhein-Westfalens, Norbert Walter-Borjans, in einer Sitzung des Landtags erstmals öffentlich ein. Groß war bis zum 15. August Risikovorstand bei der WestLB und ihrem Rechtsnachfolger, der Portigon. Dann wechselte er zur Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) – ebenfalls als Risikovorstand.

„Auf der Grundlage seines Einstellungsvertrags aus dem Jahr 2008 erfolgten Zahlungen der Portigon AG an Herrn Groß im Zusammenhang mit der Auflösung des Dienstverhältnisses“, sagte Walter-Borjans vor den NRW-Parlamentariern. Auf welche Höhe sich die Abfindung an Groß beziffert, wollte der SPD-Finanzminister mit Verweis auf seine Verschwiegenheitspflicht als Aufsichtsrat der Portigon nicht sagen. Im Raum steht eine sechsstellige Summe.

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Was wusste Ex-WestLB-Vorstand Groß?

Die Zerschlagung der WestLB ist ein unrühmliches Stück deutscher Finanzpolitik.

Portigon ist einer von drei Teilen, in die die Westdeutsche Landesbank aufgespalten wurde. Daneben gibt es die Verbundbank, die an die Helaba übergegangen ist, sowie die Erste Abwicklungsanstalt (EAA). Sie kümmert sich als Bad Bank um schwer verkäufliche Portfolios im Wert von 150 Milliarden Euro und ist der erste Kunde Portigons. Die WestLB war im Zuge der Finanzkrise erheblich in Bedrängnis geraten und musste mit Steuergeld gerettet werden.

Vor diesem Hintergrund wittert die Opposition im NRW-Landtag einen handfesten Skandal um die Zahlungen an Groß. Denn Banken, die wie die WestLB mit Steuergeldern gestützt werden, dürfen ihren Mitarbeitern nicht mehr als 500.000 Euro im Jahr an Gehalt zahlen.

So wurde die WestLB zerschlagen

Zerschlagung

Die WestLB ist seit dem 30. Juni 2012 Geschichte. Das Geldhaus, das auf die 1832 in Münster gegründete Westfälische Provinzial-Hülfskasse zurückgeht, wurde in drei Teile zerschlagen.

Verbundbank I

Sie umfasst das Sparkassengeschäft der WestLB - und wurde von der Frankfurter Helaba übernommen. 451 Mitarbeiter der WestLB wechselten dabei den Arbeitgeber. Die Helaba übernahm nach langem Poker mit den WestLB-Eignern - dem Land NRW und den beiden örtlichen Sparkassenverbänden - sowie der bundesweiten Sparkassenorganisation Geschäfte mit einer Bilanzsumme von rund 40 Milliarden Euro.

Verbundbank II

Eine Milliarde Euro erhielt die Verbundbank als Mitgift – die beiden NRW-Sparkassenverbände polsterten die Kapitaldecke der Verbundbank mit 500 Millionen Euro auf, weitere 500 Millionen Euro steuerten die Sicherungseinrichtungen der Sparkassen-Finanzgruppe bei. Diese wurden im Gegenzug an der Helaba beteiligt. Die vor allem in Hessen und Thüringen aktive Helaba konnte damit nach Nordrhein-Westfalen expandieren.

Erste Abwicklungsanstalt I

Die EAA ist die Bad Bank der WestLB - sie soll bis voraussichtlich 2027 die unverkäuflichen Überbleibsel der Bank abwickeln. Die Resterampe der Landesbank wurde im Dezember 2009 aus der Taufe gehoben. Die beiden Vorstände Markus Bolder und Matthias Wargers begannen danach, Käufer für Risikopapiere und Geschäftsbereiche der WestLB mit einem Volumen von rund 77,5 Milliarden Euro zu suchen. Mitte 2012 standen davon noch rund 45 Milliarden Euro in den Büchern der EAA.

Erste Abwicklungsanstalt II

Auf Bolder und Wargers kommt nun aber neue Arbeit zu: Portfolios mit einem Volumen von rund 100 Milliarden Euro, darunter auch der Immobilien-Finanzierer WestImmo, landeten aus der Erbmasse der WestLB bei der EAA. Die Übertragung soll bis Ende des Jahres abgeschlossen sein. Für Verluste aus der Abwicklung stehen Steuerzahler und Sparkassen gerade. Allein für das mit besonders risikoreichen Papieren bestückte, „Phoenix“-Portfolio haben Land und Sparkassen Garantien in einer Höhe von fünf Milliarden Euro gegeben.

Portigon I

Am 1. Juli 2012 ging das neue Serviceinstitut an den Start. Rund 3500 Mitarbeiter sollte Portigon zunächst haben, bis Jahresende sollen es dann weniger als 2700 Menschen sein – und die Zahl der Beschäftigten soll in Zukunft weiter schrumpfen, bis Ende 2016 soll das Service-Geschäft verkauft sein.

Portigon II

Die Portigon-Mitarbeiter werden sich zunächst vor allem mit gut bekannten Geschäftsvorgängen beschäftigen: Sie sollen die EAA bei der Abwicklung ihrer Milliarden-Portfolien unterstützen. Diese strebt selbst einen Personalstand von rund 100 Mitarbeitern an. Auch Portigon wurde mit einer Finanzspritze auf den Weg geschickt: Das Land Nordrhein-Westfalen gab eine Milliarde Euro – es ist nun auch alleiniger Eigner von Portigon.

Der Verdacht ist, dass die Zahlungen an Groß diese Grenze deutlich überschritten haben. „Die gesetzlichen Grundlagen halten wir für eindeutig“, sagt Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, zu Handelsblatt Online. „Diese Zahlungen hätte es so wahrscheinlich nicht geben dürfen.“

Finanzminister Walter-Borjans verwies in der Landtagssitzung vom 14. September dagegen auf den Arbeitsvertrag von Groß, der eine entsprechende Abfindung vorsehe und einzuhalten sei. „Es gibt einen Vertrag. Der Vertrag ist aufgelöst worden. Es gibt dafür festgelegte Konditionen“, sagte Walter-Borjans. Die Zahlungen an Groß kollidierten der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) zufolge auch nicht mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz.

Kommentare (7)

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25.09.2012, 14:31 Uhr

"„Wir sind deshalb sehr froh, mit Herrn Groß einen fachlich langjährig ausgewiesenen und allseits wegen seiner Leistungen anerkannten Risikomanagement-Experten für den Helaba-Vorstand gewonnen zu haben“, so der Helaba- Vorstandschef. "

Und weil das Risikomanagement der WestLB so hervorragend war, werden jetzt 150 Milliarden Schrottpapiere in der EAA verwaltet und die Abwicklung der WestLB wird den Steuerzahler ca. 284 Milliarden EUR kosten. Ich weiss nicht, wen man mit solchen Aussagen noch verkohlen möchte. Und danach noch in Luxusbordell?

Account gelöscht!

25.09.2012, 14:47 Uhr

Na ja, jetzt wissen wir zumindest wofür Walter-Borjans die Millionen der Schweizer Steuer CD benötigt.

Thomas

25.09.2012, 14:50 Uhr

Es ist eine riesige Sauerei in was für einem Selbstbedienungsladen wir leben. Liebe Politiker usw. ihr braucht nicht nach Italien schauen. Fasst euch selbst an die Nase. Dagegen tun wird sowieso niemand etwas, da ja alle auf irgendwelche Zuwendungen hoffen (?)

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