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21.01.2010

05:59 Uhr

WestLB-Rettung

Brüssel knöpft sich NRW-Sparkassen vor

VonRuth Berschens, Peter Köhler, Robert Landgraf, Sven Afhüppe

ExklusivDie EU-Kommission nimmt im Beihilfeverfahren gegen die WestLB jetzt die Sparkassenverbände ins Visier. Die Wettbewerbshüter prüfen, ob deren Beitrag zur Sanierung der angeschlagenen Landesbank ausreicht oder ob es am Ende sogar eine indirekte – und illegale – Beihilfe des Bundes gegeben hat. Die Rettungsaktion für die Landesbank gerät damit in ernste Gefahr.

Die NRW-Sparkassen stehen aufgrund ihrer Rolle bei der WestLB-Rettung im Fokus der EU-Kommission. Quelle: ap

Die NRW-Sparkassen stehen aufgrund ihrer Rolle bei der WestLB-Rettung im Fokus der EU-Kommission.

BRÜSSEL/DÜSSELDORF. Die EU-Kommission hat ihr neues Beihilfeverfahren gegen die WestLB auf die nordrhein-westfälischen Sparkassen ausgeweitet. Es geht um die Frage, ob die Sparkassenverbände sich als Miteigentümer der Landesbank ausreichend an den Sanierungskosten beteiligen. Das erfuhr das Handelsblatt aus Kommissionskreisen. Die jüngste Kapitalspritze des Bundes für die WestLB führe womöglich dazu, dass die Sparkassenverbände von ihren Verpflichtungen teilweise befreit würden. Falls dies zutreffe, dann hätten die Sparkassen eine indirekte Beihilfe erhalten, die nicht mit europäischem Wettbewerbsrecht vereinbar sei.

Das neue Beihilfeverfahren gegen die WestLB hatte die EU kurz vor Weihnachten eröffnet. Sie reagierte damit auf die Entscheidung der Bundesregierung, der WestLB über den Bankenrettungsfonds Soffin eine staatliche Kapitalspritze von drei Mrd. Euro zu zahlen. Das Geld soll der WestLB helfen, toxische Wertpapiere in eine sogenannte Bad Bank auszulagern. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes zeigte sich „erstaunt“ über die Höhe der Bundeshilfe. Denn die EU hatte erst im Mai 2009 eine staatliche Bürgschaft von fünf Mrd. Euro für die WestLB genehmigt. Im Gegenzug sollten sich die Sparkassen angemessen an den Sanierungskosten beteiligen.

Dieser Verpflichtung würden die Sparkassenverbände aber nicht ausreichend nachkommen, vermutet die EU-Kommission. Sie würdigt zwar durchaus, dass die Sparkassen bis zu einer Obergrenze von 4,5 Mrd. Euro für „unerwartete“ Verluste der Bad Bank haften müssen. Möglicherweise reiche das aber nicht aus. Laut Bad-Bank-Gesetz müsste ein „Verbund“ von Sparkassen ein sehr viel höheres Haftungsrisiko übernehmen. Experten sprechen von einer zweistelligen Milliardensumme. „Die exakte Höhe hätte der Soffin beziffern müssen, das hat er aber nie gemacht“, sagte dagegen ein Sparkassenmanager.

Die WestLB musste nach Milliardenverlusten wegen der Finanzkrise und nach Fehlspekulationen mehrfach von ihren Eigentümern gerettet werden. Dabei traten die Sparkassen als harte Verhandlungspartner auf. Auch andere Landesbanken wie die BayernLB, die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) oder die HSH Nordbank mussten mit Hilfe der Länder aufgefangen werden, allerdings ist der Bund bisher nur bei der WestLB mit frischem Kapital eingesprungen.

Der EU ist durchaus klar, dass ihr Verfahren gegen die WestLB und ihre Eigentümer sowohl politisch als auch wettbewerbsrechtlich äußerst heikel ist. Der Tatbestand der indirekten Beihilfe sei im Wettbewerbsrecht nicht eindeutig geregelt, und deshalb habe die Kommission hier einen Ermessensspielraum, hieß es in Brüssel. Eine Entscheidung werde nicht vor der NRW-Landtagswahl im Mai fallen.

Das Bundesfinanzministerium beobachtet die laufende Prüfung mit Sorge. Die EU hat sich beim Finanzministerium darüber beschwert, dass der Beitrag der Sparkassen nicht ausreiche. „Brüssel erwartet eine höhere Beteiligung der Sparkassen als WestLB-Miteigentümer“, hieß es im Finanzministerium. Im Ressort von Wolfgang Schäuble (CDU) fürchtet man, dass Brüssel die Rettung der WestLB kippen oder unter weitere Auflagen stellen könnte. Im Zweifel könne die ganze Rettungskonstruktion platzen. „Wir haben das klare Commitment, dass Berlin ohne Wenn und Aber zu dem jetzigen Kompromiss steht“, hieß es dagegen in Sparkassenkreisen. Die Bundesregierung sehe die WestLB als Blaupause für andere Landesbanken, dies müsse auch die Kommission akzeptieren.

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