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01.02.2011

14:09 Uhr

WestLB-Tochter

WestImmo bekommt Gnadenfrist

Eine beruhigende Nachricht für die WestLB: Der Sparkassenverband Westfalen-Lippe (SVWL) hat im juristischen Tauziehen mit der EU-Kommission um die Zukunft der Tochter WestImmo einen Teilerfolg verbucht.

Eine Sorge weniger für die WestLB - aber nur vorerst. Quelle: dpa

Eine Sorge weniger für die WestLB - aber nur vorerst.

HB DÜSSELDORF. Der Europäische Gerichtshof hat den 15. Februar als Termin für die Einstellung des Neugeschäfts der Bank vorläufig auf Eis gelegt. Damit haben die WestLB-Eigner nun erst einmal mehr Zeit für einen Verkauf der Immobilientochter gewonnen. Die EU-Kommission hatte gefordert, dass die Eigner der WestLB bis Mitte Februar einen Käufer für die WestImmo finden.

Die Veräußerung des Immobilienfinanzierers ist Teil des von den Brüsseler Wettbewerbshütern geforderten Umbaus der WestLB. Diese muss im Gegenzug zur Billigung von Milliarden- Garantien ihrer Eigner - den NRW-Sparkassenverbänden und des Landes Nordrhein-Westfalen - ihre Bilanzsumme drastisch reduzieren und bis zum Jahresende 2011 neue Eigentümer finden.

Doch die Milliarden-Garantien sind nicht der einzige Streitpunkt mit Brüssel: Die EU-Kommission fordert einen weiteren Umbauplan, da der WestLB über die Garantien hinaus auch bei der Auslagerung von Risiko-Papieren mit einem Volumen von rund 77 Milliarden Euro in eine Bad Bank öffentliche Hilfen zugeflossen seien. Dieser muss bis zum 15. Februar in Brüssel eingereicht werden.

Die Eigner der WestLB steuern Finanzkreisen zufolge nun unter dem Druck der EU-Wettbewerbshüter auf eine Aufspaltung der WestLB zu. Danach sollen die für das Geschäft mit den Sparkassen relevanten Teile aus der WestLB herausgelöst werden, weitere Bereiche an Finanzinvestoren verkauft und die restlichen Teile an die Bad Bank angegliedert werden. Umstritten ist zwischen Sparkassen, Land und Bund aber noch die Verteilung finanzieller Risiken und Lasten, die durch die Aufspaltung entstehen könnten.

Offen ist auch, ob die EU-Kommission einer solchen Sparkassenbank zustimmt. Finanzminister Wolfgang Schäuble wollte den Kreisen zufolge am Abend mit EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia über die Zukunft der WestLB beraten.

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