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04.12.2011

15:12 Uhr

WestLB-Zerschlagung

Bund erwartet Hilfe der Sparkassen

Da kein privater Retter in Sicht ist, pocht das Bundesfinanzministerium auf eine rasche Übernahme von Unternehmensteilen durch die Landesbank Hessen-Thüringen. Dazu müssen sich vor allem die Sparkassen einigen.

Das Verbundgeschäft der WestLB soll von der Helaba übernommen werden. dpa

Das Verbundgeschäft der WestLB soll von der Helaba übernommen werden.

BerlinBeim Umbau der Westdeutschen Landesbank (WestLB) dringt der Bund auf eine rasche Entscheidung der Sparkassen. „Nach dem Ausscheiden der privaten Investoren aus dem Bieterverfahren erwartete ich eine verantwortungsvolle Entscheidung des Sparkassen-Sektors“, forderte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter. „Man muss jetzt handeln - jede Zeitverzögerung wäre unverantwortlich“, sagte der CDU-Politiker am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin.

Die Details der geplanten Übernahme der WestLB-Verbundbank durch die ebenfalls von Sparkassen dominierte Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) sind noch offen. Dabei geht es auch um die künftigen Anteile der regionalen Sparkassenverbände sowie die Lastenteilung etwa mit dem Land. Die EU-Kommission will bis zum 20. Dezember über den Umbau und die Zukunft der WestLB entscheiden.

Die WestLB soll nach langem Streit mit Brüssel um die öffentlichen Milliardenhilfen zerschlagen werden. Ein Teil soll als Sparkassen-Zentralbank in die Helaba integriert werden. Mit der Übernahme des sparkasseneigenen Verbundgeschäfts wäre die Helaba Zentralinstitut für mehr als 150 Sparkassen.

Die übrigen WestLB-Teile sollen verkauft, nicht verkäufliche Aktivitäten in eine „Bad Bank“ ausgelagert werden. Die WestLB gehört mehrheitlich den Sparkassen, dem Land Nordrhein-Westfalen drohen zusätzliche Lasten.

Kampeter zeigte sich zuversichtlich, dass die EU-Kommission der jetzigen Lösung zustimmen werde: „Das wäre ein erster substanzieller Konsolidierungsschritt im Landesbankenbereich“, sagte er. „Dazu ist allerdings auch eine positive Entscheidung der Helaba für die Verbundbank notwendig.“ Diese sei in dieser Woche zu erwarten.

Im Streit über die Umstrukturierung der BayernLB ist laut Kampeter eine Einigung mit der EU-Kommission in Sicht: „In den vergangenen Wochen haben sich viele Fragen klären lassen.“ Dazu habe der neue bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) wesentlich beigetragen.

„Auch hier erwarte ich von den Sparkassen, dass sie zu ihrer Verantwortung als Eigentümer stehen.“ Insgesamt nimmt die Neuordnung im Landesbankenbereich laut Kampeter wieder Fahrt auf: „Nur bei weiterer Konsolidierung ist der Sektor langfristig stabil.“ Es gibt noch acht eigenständige Landesbanken. Mehrere Häuser gerieten in der Finanzkrise durch milliardenschwere Anlagen in risikoreiche Papiere - verbunden mit mangelhaftem Management - in Schieflage. Institute wie die Landesbank Baden-Württemberg LBBW, BayernLB, WestLB und HSH Nordbank mussten mit Staatshilfen gestützt werden. Eigentümer sind zumeist Bundesländer sowie Sparkassenverbände.

Von

dpa

Kommentare (1)

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PestLB

04.12.2011, 18:20 Uhr

Ja wie jetzt? Wieso soll eine andere, ausnahmsweise gesunde Landesbank diesen bankrotten Schrottladen kaufen? Soll die dann auch noch pleitegehen? Die WestLB gehört zerschlagen und das Land NRW soll sehen, wie es damit fertig wird.
Und falls es überschuldet ist, kann es ja beim ESM bzw. beim IWF anfragen. Dann würde unser Geld auhc wieder unserem Land zugutekommen

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