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31.01.2008

13:39 Uhr

Wettbewerbsbedenken

Bund lehnt Bürgschaft für WestLB ab

VonPeter Köhler und Thomas Sigmund

Finanzminister Peer Steinbrück hat den NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers abblitzen lassen. Man will in Berlin kein Eingreifen der EU-Wettbewerbshüter risikieren. Jetzt geht der Konflikt zwischen Sparkassen und Landesregierung um die Zukunft der WestLB in die nächste Runde.

FRANKFURT/BERLIN. Die Bundesregierung sieht derzeit keinen Anlass, sich an der Sanierung der WestLB zu beteiligen. Nach Angaben aus Regierungskreisen in Nordrhein-Westfalen hat es Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) abgelehnt, eine Bundesbürgschaft für die Landesbank zu gewähren. Nach Rücksprache mit dem Kanzleramt bezüglich möglicher Reaktionen der Brüsseler Wettbewerbshüter sei der Vorstoß von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) abschlägig beschieden worden, hieß es in Berlin. Die ablehnende Haltung Steinbrücks zu einer Bundesbürgschaft wurde in Düsseldorf mit dem Hinweis kommentiert, dass die Lasten der WestLB vor allem in seiner Zeit als Finanzminister und Ministerpräsident in NRW entstanden seien.

Nach Informationen aus Regierungskreisen in NRW steigt inzwischen der Unmut über das Gebaren der Sparkassen: „Die Sparkassen wollen weder eine private Kapitalbeteiligung, noch eine Vertikalisierung. Das geht nicht“, sagte ein mit den Sanierungsverhandlungen vertrauter Politiker. Den Bürgern seien solche Unsicherheiten nicht zuzumuten.

Während der Streit zwischen Landesregierung und Sparkassen sich damit weiter verschärft, gibt es offenbar auch Ungereimtheiten innerhalb der Koalition: Die FDP forderte in Koalitionsgesprächen am Wochenende und am Montag ein Gesamtpaket, in dem Möglichkeiten einer privaten Kapitalbeteiligung enthalten sein müssten. Zudem müsse eine klare Antwort auf das zukünftige Geschäftsmodell vorliegen. In der CDU scheint man dagegen bereit zu sein, die Hürden für eine Landesbeteiligung nicht so hoch anzulegen.

Das jüngste Eigentümergespräch zwischen der NRW-Landesregierung und den Sparkassenverbänden verlief ohne Fortschritte. „Die Situation ist festgefahren“, sagte ein Verhandlungsteilnehmer. Finanzminister Helmut Linssen (CDU) hatte zuletzt gefordert, dass die Verbände Anteile an der Bank als Sicherheit an das Land abtreten.

Die Sparkassen werfen dem Land vor, es wolle „für billiges Geld“ die Mehrheit an der Bank.

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