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19.01.2011

19:31 Uhr

Wikileaks

Ex-Banker zu Geldstrafe verurteilt

Das Gericht hat entschieden: Rudolf Elmer wird zu einer Geldstrafe von 5000 Euro auf Bewährung verurteilt. Die Verteidigung geht möglicherweise in Berufung. Der ehemaliger Banker beim Schweizer Bankhaus Julius Bär hatte unerlaubt Kundendaten an die Enthüllungsplattform Wikileaks weitergegeben. Kurz nach dem Urteilsspruch würde Elmer erneut festgenommen.

Rudolf Elmer dpa

Rudolf Elmer

HB ZÜRICH. Der Schweizer Banker Rudolf Elmer ist am Mittwochabend kurz nach seiner Verurteilung wegen Verletzung des Bankgeheimnisses erneut verhaftet worden. Grund für die Festnahme und das erneute Verfahren gegen den entlassenen Julius-Bär-Banker seien Daten-CDs, die Elmer am Montag in London Wikileaks-Chef Julian Assange übergeben hatte. Elmer, der in der Schweiz bereits 30 Tage im Gefängnis saß, hatte angekündigt, zunächst keine Namen von Firmen oder Personen bekanntgeben zu wollen. Die Staatsanwaltschaft überprüfe nun, ob Rudolf Elmer mit der CD- Übergabe an das Enthüllungsportal Wikileaks gegen das schweizerische Bankengesetz verstoßen habe, teilten die Justizbehörden mit.

Elmer war am Nachmittag wegen der Weitergabe von Bankdaten an Steuerbehörden von einem Gericht in Zürich zu einer Geldstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Das Bezirksgericht Zürich verhängte wegen mehrfacher Verletzung des Schweizer Bankgeheimnisses und mehrfacher versuchter Nötigung eine Geldstrafe von 240 Tagessätzen, die bei dem arbeitslosen Elmer auf 30 Franken angesetzt wurden. Der Betrag von insgesamt 7200 Franken entspricht rund 5000 Euro.

Die Staatsanwaltschaft hatte eine Gefängnisstrafe von acht Monaten und eine Geldstrafe von 2000 Franken gefordert, begrüßte aber schließlich das Urteil. Elmer selbst lediglich die Weitergabe von Daten zugegeben, seine Verteidigung hatte auf eine Geldstrafe plädiert. Elmers Anwältin erklärte, man werde einen möglichen Einspruch prüfen.

Nach Überzeugung des Richters Sebastian Aeppli drohte Elmer nach seiner Entlassung bei der Bank Julius Bär ehemaligen Arbeitskollegen mit Gewalt und drohte der Bank selbst mit der Weitergabe von Kundendaten an Steuerbehörden und Presse. Als nicht erwiesen betrachtete der Richter dagegen den Vorwurf der Staatsanwaltschaft, Elmer habe die Bank um 50.000 Dollar erpresst. Auch für eine Bombendrohung gab es nach Ansicht des Gerichts keine Beweise.

In der Urteilsbegründung erklärte das Gericht, am schwersten wögen die Drohungen, die Elmer gegen frühere Arbeitskollegen ausgesprochen habe. Die Verletzungen des Bankgeheimnisses hätten für das Urteil erst in zweiter Linie eine Rolle gespielt. Altruistische Motive wollte der Richter nicht gelten lassen. Elmer habe jahrelang für die Bank gearbeitet und seine Kampagne erst begonnen, als er bei einer Beförderung übergangen worden sei.

Elmer bezeichnete sich als Whistleblower im Kampf gegen Steuerhinterziehung. Mit der Weitergabe der Daten an Steuerbehörden, auf die er als leitender Angestellter der Bär-Filiale auf den Cayman Islands Zugriff hatte, habe er auf Missstände hinweisen wollen, sagte Elmer vor Gericht. Vor dem Prozess hatte Elmer der Bank vorgeworfen, auf den Cayman Islands Kunden systematisch bei der Steuerhinterziehung geholfen. Ein paar Jahre später waren die Daten dann auch auf der Enthüllungsplattform WikiLeaks aufgetaucht. Am Montag hatte Elmer WikiLeaks-Gründer Julian Assange in London zwei CDs übergeben, die nach seinen Angaben Daten von rund 2000 Kontoinhabern enthielten, darunter auch Prominente Namen aus Politik, Wirtschaft und Kultur. Elmer warf der Bank vor, sie habe nach seiner Entlassung gegen ihn ein Psycho-Kampagne eingeleitet.

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