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20.03.2012

09:36 Uhr

Zerschlagene Landesbank

EU will keine Gelder mehr an WestLB verschwenden

VonThomas Ludwig

Ein Jahrzehnt stritt sich die EU mit der WestLB um Finanzspritzen für das Institut, bis die EU-Kommission 2009 den Zwist endgültig beendete: Sie beschloss den Verkauf der WestLB. Weitere Hilfen seien nur Geldvernichtung.

Die EU-Kommission hat ihr Urteil gefällt: Die WestLB ist nicht überlebensfähig. dpa

WestLB in Düsseldorf

Die EU-Kommission hat ihr Urteil gefällt: Die WestLB ist nicht überlebensfähig.

BrüsselSelten haben Querelen um staatliche Beihilfen die Gemüter von Europas Wettbewerbshütern so erregt wie im Fall der WestLB. Länger als ein Jahrzehnt beherrschen Streitigkeiten über staatliche Hilfen und Haftungsgarantien, über Reformpläne und riskante Wertpapiergeschäfte die Schlagzeilen.

Finanzspritzen helfen der Bank zwar immer wieder aus der Bredouille. Doch Brüssels Aufpasser sehen darin nur eins: Geldvernichtung. Im Mai 2009 ordnet die EU-Kommission harte Einschnitte an: Die WestLB soll ihr Geschäft halbieren und bis Ende 2011 verkauft werden.

Einen Sanierungsplan für die taumelnde Bank wischt die damalige EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes vom Tisch. „Sie können absolut sicher sein, dass dieser Umstrukturierungsplan nicht funktionieren wird“, sagt sie dem Handelsblatt. Den Eigentümern der WestLB wirft sie unverblümt vor, mit dem Geld der Steuerzahler unverantwortlich umzugehen.

Die Atmosphäre zwischen den Akteuren ist bald vergiftet. Daraus machen sie weder in Brüssel noch in Berlin und Düsseldorf wirklich einen Hehl. Als nicht mehr ganz rational bezeichnen Anwälte die Unnachgiebigkeit mancher Kommissionsbeamter. Von einem „persönlichen Feldzug“ der Kommissarin ist gar die Rede. In der Bundesregierung kursiert der Verdacht, die EU-Kommission nutze das Beihilfeverfahren gegen die WestLB als Vorwand für eine neue Attacke gegen den öffentlich-rechtlichen Bankensektor in Deutschland. Doch Brüssel weist alle Vorwürfe zurück.

Als im Februar 2010 mit Joaquín Almunia ein neuer Wettbewerbskommissar das Feld betritt, wächst in Deutschland die Hoffnung, der Spanier werde zugänglicher sein als seine Vorgängerin. Doch diese Hoffnung trügt. „Die deutsche Seite muss den Dingen ins Auge sehen. Für Wunschdenken ist kein Platz“, macht Almunia schnell klar. Alles, was einem gesunden Wettbewerb schadet, ist Almunia ein Graus. Dazu gehört es, Geld in einer Bank zu versenken, die aus eigener Kraft nicht mehr lebensfähig ist. Eine letzte Frist, der Rest ist bekannt: Kurz vor Weihnachten 2011 macht Brüssel dem Spuk ein Ende. Das, sagt Almunia, liege wirklich im Interesse der Steuerzahler.

Kommentare (2)

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peer

20.03.2012, 09:48 Uhr

Bitte doch helfen.

Der Bilderberger - Peer Steinbrück hat doch derzeit den Ankauf der FED Giftpapiere bewilligt und damit den Niedergang der West-LB eingeleitet.









Rolf

20.03.2012, 10:02 Uhr

"Den Eigentümern der WestLB wirft sie unverblümt vor, mit dem Geld der Steuerzahler unverantwortlich umzugehen."
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Wo bleibt denn die Erkenntnis, dass bei den Rettungsaktionen für die PIIGS das Geld des Steuerzahlers garantiert verpulvert ist. Wieso hält sich da die EU zurück, aus Eigeninteresse?

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