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08.12.2014

08:05 Uhr

Zinsskandal

Bafin entlastet Deutsche-Bank-Chef Anshu Jain

ExklusivWusste Deutsche-Bank-Chef Anshu Jain von der Manipulation des Zinssatzes Libor? Nach zweijähriger Prüfung urteilt die Bafin-Finanzaufsicht: Nein. Das geht aus einem Abschlussbericht hervor, der dem Handelsblatt vorliegt.

Doppelspitze im Glück: Die Co-Chefs der Deutschen Bank Jürgen Fitschen (links) und Anshu Jain können aufatmen. dpa

Doppelspitze im Glück: Die Co-Chefs der Deutschen Bank Jürgen Fitschen (links) und Anshu Jain können aufatmen.

FrankfurtAm Ende steht ein Freispruch erster Klasse: Die Finanzaufsicht Bafin will Deutsche-Bank-Co-Chef Anshu Jain vom Vorwurf der Mitwisserschaft im Libor-Zinsskandal freisprechen, erfuhr das Handelsblatt aus Finanzkreisen. Die Bafin komme nach zweijähriger Prüfung in ihrem Abschlussbericht zu dem Ergebnis, dass es keine Belege dafür gebe, dass Vorstände der Deutschen Bank an Zinsmanipulationen beteiligt waren oder von ihnen wussten. Die Bafin werde daher keine schwerwiegenden Maßnahmen ergreifen, etwa die Abberufung Jains von seinem Posten.

In Finanzkreisen hieß es, der Abschlussbericht der Bafin werde wohl Anfang 2015 kommen. Zuletzt habe es auch keine neuen Erkenntnisse in der Sache gegeben. Im Sommer war davon die Rede gewesen, dass die Bafin nichts Belastendes gegen das Management gefunden habe.

Das Aufatmen in der Führungsetage der Zwillingstürme ist fast hörbar, auch wenn das Institut öffentlich keine Stellung nehmen möchte. Immerhin war es Jain, der in London das Investmentbanking leitete - und damit den Bereich der Bank, in dem beim Libor getrickst worden war. Weltweit gingen Prüfer dem Verdacht nach, dass einzelne Händler von Großbanken an Referenzzinsen wie Libor und Euribor geschraubt haben, um Handelsgewinne einzustreichen.

Wo die Deutsche Bank überall Ärger hat

Zinsskandal

Wegen der Manipulation wichtiger Referenzzinssätze wie Euribor und Libor musste die Deutsche Bank viel Geld abdrücken. Die EU-Kommission verhängte bereits Ende 2013 eine Strafe von 1,7 Milliarden Euro gegen sechs Großbanken, davon entfiel mit 725 Millionen Euro (990 Millionen US-Dollar) der Löwenanteil auf das Frankfurter Geldhaus. Die Behörden in Großbritannien und den USA brummten der Bank eine Rekordstrafe von 2,5 Milliarden Dollar auf, davon 2,175 Milliarden US-Dollar in den USA und 226,8 Millionen in Großbritannien.

Diese Beträge wurden bis auf 150 Millionen US-Dollar vollständig gezahlt, ein Urteil zu dem ausstehenden Betrag wird für den 7. Oktober 2016 erwartet. Die deutsche Finanzaufsicht Bafin hat in ihrem Bericht zur Zinsaffäre eine Reihe von Top-Managern scharf angegriffen und ihnen zu laxe interne Kontrollen beziehungsweise eine mangelnde Aufklärung der Tricksereien vorgeworfen. Darunter war auch Co-Vorstandschef Anshu Jain, der im Frühsommer 2015 sein Amt zur Verfügung stellte. Einen Zusammenhang zwischen dem Rücktritt und dem Bafin-Bericht wies die Bank allerdings zurück.

Mit vier mutmaßlich in den Zinsskandal verwickelten Händlern hat sich die Deutsche Bank in Frankfurt nach langem Hin und Her auf einen Vergleich geeinigt, der ebenfalls Geld kostete. Ob das Zinskapitel wirklich abgeschlossen ist, ist offen. In den USA könnten auch Sammelklagen von Anlegern gegen die Bank zugelassen werden. Sie müssen aber eindeutig nachweisen, dass ihnen durch die Manipulationen Nachteile entstanden sind.

US-Sanktionen

Schon länger steht die Deutsche Bank im Verdacht, gegen Sanktionen verstoßen zu haben, die die USA gegen Länder wie den Iran verhängt haben. Für die Missachtung von Sanktionen zahlte das Geldhaus im November 2015 bereits 260 Millionen US-Dollar. Die Bank hatte betont, sie habe sich bereits 2007 aus Iran-Geschäften zurückgezogen. Auch andere Finanzinstitute mussten für Vergleiche in der Sache bereits tief in die Tasche greifen: Die französische BNP Paribas zahlte knapp neun Milliarden Dollar, die Commerzbank 1,45 Milliarden Dollar.

US-Hypotheken

Ende 2013 zahlte die Deutsche Bank 1,4 Milliarden Euro (1,919 Milliarden US-Dollar) für die Beilegung ihres größten Rechtsstreits im Zusammenhang mit fragwürdigen Hypothekengeschäften in den USA. Das Institut soll vor der Finanzkrise beim Verkauf von Wertpapieren, die mit Hypotheken unterlegt sind, falsche Angaben gemacht haben. Andere Verfahren, die die amerikanischen Federal Housing Finance Agency (FHFA) gegen die Deutsche Bank und weitere Häuser angestrengt hatte, sind aus dem Vergleich jedoch ausgeklammert. Auch andere Klagen liegen noch auf dem Tisch und könnten potenziell viel Geld kosten.

Kirch

Die Bank ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts München mitverantwortlich für die Pleite des Medienkonzerns im Jahr 2002. Grund ist ein Interview des damaligen Bankchefs Rolf Breuer, in dem dieser Zweifel an Kirchs Kreditwürdigkeit gesät hatte. Anfang 2014 einigten sich die Streitparteien in einem Vergleich zwar auf Schadenersatz von 925 Millionen Euro (1,23 Milliarden US-Dollar). Doch die strafrechtlichen Ermittlungen gegen einzelne Spitzenmanager der Bank wegen versuchten Prozessbetrugs liefen weiter. Die Staatsanwaltschaft München erhob schließlich Anklage gegen Deutsche-Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen sowie die früheren Spitzenmanager Josef Ackermann, Rolf Breuer und Clemens Börsig.

Prozessauftakt war im April 2015, das Verfahren zog sich hin. In seiner Urteilsverkündung vom 25. April 2016 hat das Landgericht München die Manager und auch die Bank freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft legte gegen das Urteil Revision ein. Die weiteren Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft in diesem Zusammenhang dauern noch an.

CO2

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelte gegen die Bank wegen des Verdachts der Umsatzsteuerhinterziehung im Zusammenhang mit dem Betrug mit CO2-Verschmutzungsrechten. Rund 500 bewaffnete Polizisten und Steuerfahnder hatten deshalb Ende 2012 den Hauptsitz der Bank in Frankfurt und andere Büros durchsucht. Ex-Co-Chef Fitschen und der langjährige Finanzvorstand Stefan Krause gehörten zu ursprünglich 25 Mitarbeitern der Bank, gegen die in der Affäre wegen schwerer Steuerhinterziehung ermittelt wurde. Denn Fitschen und Krause hatten die auf dem CO2-Betrug basierende Steuererklärung unterzeichnet. Im August 2015 erhob die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt schließlich gegen acht beteiligte Kundenbetreuer und Händler der Deutschen Bank Anklage wegen „bandenmäßiger Steuerhinterziehung“. Im Juni 2016 verurteilte das Frankfurter Landgericht sechs ehemalige Beschäftigte der Deutschen Bank, weil sie die millionenschweren Steuerbetrügereien ermöglicht hatten.

Devisen und Derivate

Aufseher, darunter auch die Bafin, gehen dem Verdacht nach, dass Banken am billionenschweren Devisenmarkt ebenfalls getrickst haben. Einige internationale Großbanken haben in der Sache bereits milliardenschwere Vergleiche geschlossen. Die Deutsche Bank als einer der größten Devisenhändler der Welt allerdings noch nicht.

Sie hat Finanzkreisen zufolge aber mehrere Händler vom Dienst suspendiert. Sie stehen offenbar im Verdacht, an Referenzkursen gedreht zu haben. Die Bank ist beklagte in drei Sammelklagen in den USA und zwei kanadischen Sammelklagen, die im September 2015 erhoben wurden. Die Deutsche Bank hat erklärt, dass sie zur Aufklärung des Skandals mit verschiedenen Aufsichtsbehörden zusammenarbeitet und zudem eine interne Untersuchung gestartet hat. Diese Untersuchung ergab nach Angaben aus Finanzkreisen, dass es bislang keinerlei Hinweise auf Tricksereien bei den großen Währungen Euro, Dollar, Pfund und Yen gibt, wohl aber vereinzelt beim russischen Rubel und dem argentinischen Peso.

Vom Haken sind die Frankfurter aber nicht: In der US-Niederlassung der Bank installierte die New Yorker Finanzaufsicht DFS einen Kontrolleur, der sich Finanzkreisen zufolge nun schon seit einigen Monaten das elektronische Devisenhandelssystem genauer anschaut. Demnach sind Algorithmen der Plattform „Autobahn“ Teil der Ermittlungen. Amerikanische und deutsche Aufseher gehen zudem dem Verdacht nach, dass Geldhäuser den viel beachteten Marktindex für Swap-Geschäfte (Isdafix) zu ihren Gunsten beeinflusst haben. Die Deutsche Bank hat für Zinsswap-Manipulationen bereits 50 Millionen US-Dollar zahlen müssen.

Geldwäsche in Russland

Im Juni 2015 war bekannt geworden, dass Ermittler rund um den Globus dem Verdacht nachgehen, russische Kunden könnten über die Deutsche Bank Rubel-Schwarzgeld im Wert von mindestens sechs Milliarden Dollar gewaschen haben. Die Bank hat versprochen, zur Aufarbeitung der Affäre mit den Behörden zusammenzuarbeiten. Mehrere Mitarbeiter in der Moskauer Niederlassung wurden deshalb vor die Tür gesetzt, darunter auch der ehemalige Chef-Händler in Russland, Tim Wiswell.

Inzwischen hat die Affäre eine neue Dimension erreicht: Das US-Justizministerium und die Finanzbehörde von New York (DFS) prüfen laut einem Medienbericht, ob die Bank gegen Sanktionen verstoßen hat. Dabei gehe es auch um die Frage, ob Geschäfte mit Vertrauten von Russlands Präsident Wladimir Putin gemacht wurden und ob die Bank intern geeignete Vorkehrungen getroffen hat, um solche Verstöße zu verhindern.

US-Steuerstreit

Das US-Justizministerium ermittelt seit mehr als fünf Jahren gegen Finanzinstitute in der Schweiz wegen mutmaßlicher Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Am Haken haben die Behörden seit 2013 auch die Deutsche Bank. Deren Schweizer Tochter erstatte Selbstanzeige. Finanzkreisen zufolge hat sich die Deutsche Bank bei den US-Behörden gemeldet, weil sie den Verdacht hegte, einige US-Kunden könnten ihr Vermögen in der Schweiz vor dem heimischen Fiskus versteckt haben. Seither würden Daten an die USA geliefert und Anfragen beantwortet. Eine Strafzahlung könne die Bank damit aber wohl nicht abwenden, sondern nur auf einen Rabatt hoffen. Eine Entscheidung steht noch aus. Das Bußgeld kann sich auf bis zu 50 Prozent der versteckten Gelder belaufen. Bereits im Dezember 2010 hatte die Deutsche Bank 550 Millionen US-Dollar Strafzahlungen für Beihilfe zur Steuerhinterziehung zahlen müssen.

Wie ein Damoklesschwert schwebten die Ermittlungen über dem Kopf von Jain, der das Institut seit Juni 2012 gemeinsam mit Jürgen Fitschen leitet. Durch die Ermittlungen gegen die Führungsetage schien der vielbeschworene Kulturwandel kaum noch glaubhaft zu vermitteln zu sein.

Doch mit seinem Freispruch kann Jain wieder aus einer Position der Stärke agieren. In der Doppelspitze mit Jürgen Fitschen könnte er nun sogar der entscheidende Mann sein. 2017 läuft der Vertrag von Fitschen aus - spätestens ein Jahr vorher wird darüber diskutiert werden, ob Jain die Bank auch alleine führen könnte.

Auch Aufsichtsratschef Paul Achleitner kann den Freispruch als persönlichen Erfolg verbuchen. Er war es, der bereits im Sommer 2012 verkündet hatte, „dass von den jetzigen und früheren Vorstandsmitgliedern keiner“ in den Libor-Skandal verwickelt sei. Das Geldinstitut hatte Millionen von E-Mails durchforstet, ohne auf Verdachtsmomente zu stoßen, wonach das Topmanagement in den Skandal verwickelt sein könnte. Aber den Aufsehern der Bafin reichte das nicht. Sie startete eine Sonderprüfung, die nun mit dem Freispruch endete.

Von

HB

Kommentare (3)

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Herr Gerhard Achter

08.12.2014, 08:43 Uhr

für mich als Aktionär der Deutschen Bank bedeutet die Feststellung der Bafin das der Inder jahrelang nur darauf bedacht war möglichst hohe Gewinne zu erwitschaften(was für Ihn hohe Boni bedeutet) ohne darüber nachzudenken mit welchen Betrügereien sein ehemaliger Geschäftsbereich arbeitet.

Account gelöscht!

08.12.2014, 11:48 Uhr

Wieso sollte denn Anshu dafür verantwortlich sein ? Er hat ja nicht selber gehandelt. Und wie Handelserträge zustande kommen, interessiert einen Vorstand letztendlich nicht. Der hat etwas besseres mit seiner Zeit anzufangen, als sich mit sowas zu beschäftigen. Wenn überhaupt, dann sind nur die betroffenen Händler (um den eigenen Bonus hochzuschrauben) und der Chefhändler der Einheit zur Verantwortung zu ziehen.

Ich sage das als langjähriger Händler des Handelstisch für Derivate bei der Deutschen Bank, der sowohl Anshu als auch Joe persönlich sehr viel zu verdanken hat. Da sie mich seinerzeit überzeugt hatten zu diesem Haus zu wechseln. Das ist eine Aufgabe eines Vorstandes. Topleute zu rekrutieren und zu motivieren, und mit ihnen die Abfindung auszuhandeln wenn sie ihr eigenes Baby machen wollen.

Nie wurde ich angehalten, illegale oder geschäftsschädigende Geschäfte zu machen. Sondern einfach nur schneller, besser und cleverer zu sein als andere. Punkt.


Grüße aus Downtown-Mainhattan. Der schönsten Stadt Deutschlands. And the heartbeat of financial €urope and HQ of Super-Mario.

Ralph
Investmentbanker (CFA)
- selbst. Börsenhändler -
Algo- und System-Trading

Herr Gerd Kintzel

08.12.2014, 12:07 Uhr

Manche Meldungen mag ich einfach nicht mehr glauben, dafür war ich selbst zu lange in diesem Geschäft. Da hat z.B. ein Devisenhändler der DB im Jahre 2008 alleine an Bonuszahlungen vom Hause 80 Millionen Euro genehmigt bekommen - und die Zusammensetzung der Boni hat den Chef der Abteilung selbst bei dieser Höhe nicht interessiert? Das mag glauben wer will. Entweder konnten die Angestellten unter Jain machen was sie wollten - dann war Jain ein verantwortungsloser Chef - oder er wollte es nicht wissen. Und Vorgesetzte wissen in der Regel sehr gut Bescheid, was in ihren Abteilungen läuft, schließlich müssen sie für Handlungen ihrer Mitarbeiter den Kopf hinhalten. Aber wie ich sehe, bestätigt auch hier die Ausnahme die Regel.

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