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19.12.2012

20:39 Uhr

Zinswetten-Verkauf

Italienisches Gericht verurteilt Deutsche Bank

Vier Finanzinstitute, darunter die Deutsche Bank, sind des schweren Betrugs für schuldig befunden worden. Hintergrund sind riskante Zinswetten gegen Städte und Kommunen. Geldbuße und Gewinnabschöpfung werden fällig.

Die Deutsche Bank muss eine Million Euro Strafe an die Stadt Mailand bezahlen. AFP

Die Deutsche Bank muss eine Million Euro Strafe an die Stadt Mailand bezahlen.

MailandRiskante Zinswetten gegen Städte und Kommunen kosten die Deutsche Bank und andere Investmentbanken nun auch in Italien Geld und Reputation. Ein Gericht in Mailand befand die Deutsche Bank, die Schweizer UBS, die US-Bank JP Morgan und die deutsch-irische Depfa am Mittwoch des schweren Betrugs für schuldig.

Die Banken hatten Derivate an die Stadt Mailand verkauft, die sie mit der Aussicht auf niedrigere Zinsen köderten. Doch letztlich kosteten die Zinsswaps die Stadt Millionen. Das Urteil ist nur der Auftakt zu einer ganzen Serie von Prozessen: Rund 600 italienische Kommunen haben Derivate im Volumen von 36 Milliarden Euro gekauft, nun drohen ihnen nach Daten der heimischen Notenbank daraus Verluste von fast vier Milliarden Euro.

Juristische Baustellen der Deutschen Bank

Viele Risiken

Geldwäsche, Steuerhinterziehung, versuchte Strafvereitelung – die Vorwürfe gegen Mitarbeiter der Deutschen Bank bis in den Vorstand wiegen schwer. Die laufenden Ermittlungen zum Handel mit Luftverschmutzungsrechten sind nicht die einzige juristische Baustelle des größten deutschen Geldhauses. In den ersten neun Monaten 2012 legte der Dax-Konzern 750 Millionen Euro für juristische Risiken zur Seite. Insgesamt schätzt der Konzern seine Rechtsrisiken nach jüngsten Angaben auf 2,5 Milliarden Euro. Ein Überblick.

Emissionsrechte

Das Geschäft mit Zertifikaten zum Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) ist millionenschwer. Seit Jahren ist die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft Umsatzsteuerbetrügern auf der Spur, die den deutschen Fiskus um hunderte Millionen schädigten. Schon 2010 gab es in diesem Zusammenhang eine Razzia bei der Deutschen Bank. Im Dezember 2011 wurden sechs Männer einer internationalen Bande verurteilt, mit denen Deutsche-Bank-Mitarbeiter kooperiert haben sollen. In dem Prozess vor dem Landgericht Frankfurt musste sich die Deutsche Bank vorhalten lassen, den grenzüberschreitenden CO2-Zertifikatehandel erst so richtig in Schwung gebracht zu haben. Die Bank hatte seinerzeit betont, es gebe bisher „keine Hinweise auf eine Verstrickung der Mitarbeiter der Bank“. Am Mittwoch durchsuchten Fahnder erneut Geschäftsräume des Instituts. Gegen fünf Mitarbeiter erging Haftbefehl wegen des Verdachts auf Geldwäsche und versuchte Strafvereitelung, die Zahl der Verdächtigen erhöhte sich auf 25. Die Ermittlungen zum Umsatzsteuerbetrug richten sich auch gegen Konzernchef Jürgen Fitschen und Finanzvorstand Stefan Krause, weil sie die Umsatzsteuererklärung 2009 der Bank unterzeichneten.

Libor

Über Jahre sollen Großbanken den Referenzzins manipuliert haben, um höhere Gewinne zu erzielen. Dass einzelne Mitarbeiter des Dax-Konzerns in den Jahren 2006/2007 an den Tricksereien beteiligt waren, daran gibt es auch nach Angaben der Bank keine Zweifel. Zwei Deutsche-Bank-Mitarbeiter wurden gefeuert. Das Institut schließt nach internen Untersuchungen aber aus, dass das höhere Management an Manipulationen beteiligt war. In die Kritik geraten war der seit Juni amtierende Co-Chef Anshu Jain, der seit Jahren das Investmentbanking verantwortet. Ende November musste sich Rechtsvorstand Stephan Leithner im Bundestags-Finanzausschuss unangenehme Fragen gefallen lassen. Die „London Interbank Offered Rate“ (Libor) gibt an, zu welchen Konditionen sich Banken gegenseitig Geld leihen. Der Zins dient als Maßstab für Geldgeschäfte in Billionenhöhe.

Kirch

Im Dauerclinch um die Pleite des Medienimperiums des inzwischen gestorbenen Leo Kirch droht der Bank eine möglicherweise teure Niederlage. Das Münchner Oberlandesgericht (OLG) verurteilte die Bank zu Schadenersatz. Die Höhe ist noch offen und soll von Gutachtern ermittelt werden. Der damalige Konzern-Chefs Rolf Breuer hatte Anfang 2002 in einem Interview Kirchs Kreditwürdigkeit angezweifelt. Wochen danach brach der Kirch-Konzern zusammen. Kirch machte Breuer und die Bank zeitlebens dafür verantwortlich. Dessen Erben fordern in dem Münchner Verfahren gut zwei Milliarden Euro Schadenersatz. Breuer nennt das Interview heute einen „Unfall“, einen Vergleich lehnte die Bank ab.

USA

Dort landet die Bank wegen Geschäften aus den Zeiten vor der Finanzkrise 2007/2008 immer wieder vor dem Kadi. Oft geht es um windige Hypothekengeschäfte. So soll das Institut Investoren mit Verbriefungsgeschäften übers Ohr gehauen haben. Im Mai schaffte das Geldhaus durch Zahlung von 202 Millionen US-Dollar eine Klage wegen zwielichtiger Geschäfte der US-Tochter MortgageIT aus der Welt.

Stand: 13. Dezember 2012, Quelle: dpa

Das Gericht verurteilte die Banken zu je einer Million Euro Strafe und ordnete die Abschöpfung von 87 Millionen Euro mutmaßlich erzieltem Gewinn an. Die Deutsche Bank muss 24,3 Millionen Euro zurückgeben, die zur verstaatlichten Hypo Real Estate (HRE) gehörende Depfa knapp 24 Millionen Euro. Neun Bankmitarbeiter wurden zu Bewährungsstrafen von bis zu acht Monaten verurteilt.

Staatsanwalt Alfredo Robledo hatte bis zu zwölf Monate Haft gefordert. Er hatte den Banken vorgeworfen, 100 Millionen Euro durch die Geschäfte abgesahnt zu haben. "Das ist ein historisches Urteil, weil es den Grundsatz anerkennt, dass die Geschäfte von Banken mit der öffentlichen Hand transparent sein müssen", sagte Robledo nach dem Richterspruch.

Alle vier Banken kündigten Berufung gegen das Urteil an. "Die Deutsche Bank ist weiter der Auffassung, dass die Bank und ihre Mitarbeiter sich stets korrekt verhalten haben", sagte ein Sprecher. JP Morgan erklärte, die Verhandlung habe gezeigt, dass sich alle Beteiligten anständig und ehrlich verhalten hätten und dass die Transaktionen nach britischem und italienischem Recht in Ordnung gewesen seien. "Das ist ein sehr gefährliches Urteil für die Banken", sagte Rechtsexperte Tommaso Iaqinta. "Das ist zwar nur der erste Schritt, aber es könnte sich zu so etwas wie einem Tsunami für das ganze System entwickeln."

Auf zivilrechtlichem Wege hatten sich die vier Banken mit Mailand geeinigt. Die Stadtverwaltung hatte versprochen, auch im Strafverfahren nicht gegen die Institute auszusagen. Ein früherer Stadtkämmerer von Mailand war aber vor Gericht aufgetreten und hatte erklärt, er sei "sicherlich kein Experte für Derivate" und habe nur Grundkenntnisse in der englischen Sprache, in der die Verträge abgefasst waren.

Milliardenrisiko: Zinswetten bergen Sprengstoff für Tausende Städte

Milliardenrisiko

Wenn Zinswetten zum Sprengstoff werden

Nicht nur die Deutsche Bank hat Städte zu hochriskanten Zinsgeschäften verführt.

Mit den Swapgeschäften wollte die Millionenstadt ihre Zinslast für eine 1,7 Milliarden Euro schwere 30-jährige Anleihe verringern, die sie 2005 aufgelegt hatte. Die Banken hatten argumentiert, dass die Verwaltung über die Risiken voll aufgeklärt worden sei und die Finanzmetropole durchaus Erfahrung in solchen komplexen Geschäften habe.

So hatte die Deutsche Bank auch in Deutschland argumentiert, wo sie Zinsswaps mit Städten, Gemeinden und mittelständischen Unternehmen abgeschlossen hatte, die Zinsen sparen wollten. Auch diese entpuppten sich in der Finanzkrise als verlustreich für die Käufer. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte die Deutsche Bank ebenfalls verurteilt, weil die komplexe Transaktion nach seiner Auffassung "bewusst zulasten des Anlegers" konstruiert worden sei. Seither haben sich die Deutsche Bank und andere Institute mit zahlreichen Kommunen und Unternehmen auf Vergleiche geeinigt.

Von

rtr

Kommentare (12)

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Account gelöscht!

19.12.2012, 17:51 Uhr

Schwer durchschaubar, was da gelaufen ist.
Aber eines ist sicher: Solange die Kommunen ihre teils beträchtlichen Finanzen von Amateuren verwalten lassen, wird ähnliches immer wieder passieren.

JAJA

19.12.2012, 18:30 Uhr

Recht haben Sie!
Da müssen mal richtige Profis ran.
Die werden ja in den nächsten Monaten im Dutzend von den Banken rausgeschmissen.
Dann fährt das wenigstens mit Vollgas an die Wand.
Mappus hatte ja auch so einen Fachmann im Hintergrund.
Jeder der sich in einer solchen Position befindet und Verträge unterschreibt, die er nicht versteht, gehört gefeuert und für den Schaden Haftbar gemacht.

Lungomolch

19.12.2012, 18:56 Uhr

Solange es hoch komplizierte Finanzprodukte gibt, die selbst für Finanzprofis schwer verständlich sind, werden einfache Leute und Politiker immer über den Tisch gezogen werden.

Im Grunde passiert doch genau dies bei der Euro-Rettung: Durch diverse Tricks haben es die Banker immer wieder geschafft relativ ungeschoren aus der Sache herauszukommen oder sogar daran zu verdienen.

Das schlimme daran ist, dass die Politiker das oft gar nicht merken, weil ihnen der Sachverstand fehlt.

Ich sehe zwei Möglichkeiten:

a) Das Finanzwesen wird radikal entrümpelt, so dass es jeder verstehen kann: keine Derivate, Verbriefungen, Swaps usw. Dies dürfte kaum durchzusetzen sein, da diese Produkte aus unserer Welt nicht mehr wegzudenken sind. Wahrscheinlich müsste erst ein extrem schlimmer Crash kommen, bevor man an diese Dinge rangeht.

b) Die Politik wirbt die besten Banker ab, zahlt ihnen ordentliche Gehälter und kann dadurch auf Augenhöhe mit den Finanzhaien verhandeln. In den Behörden gibt es zwar auch Finanzfachleute mit Doktortitel, aber diese kommen oft nicht aus der Praxis! Aber ich fürchte, die wirklich guten Leute werden nur dann zum Staat wechseln, wenn das Gehalt stimmt. Das dürfte der Knackpunkt sein.

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