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12.02.2016

16:53 Uhr

Zugeständnisse an Großbritannien

Deutsche Banken kritisieren EU-Reformpläne

Die EU und Großbritannien haben sich auf Reformvorschläge verständigt. Die sollen es den Briten schmackhafter machen, Nein zum „Brexit“ zum sagen. Doch einige Vorschläge bergen auch Gefahren, warnen die deutschen Banken.

Die Aufsichtsregeln für Banken in Europa sollen laut Reformpaket zwar weiter in die gleiche Richtung gehen. Bei der Umsetzung sollen EU-Länder wie Großbritannien, in denen nicht mit Euro bezahlt wird, jedoch ein gewissen Spielraum bekommen. ap

David Cameron

Die Aufsichtsregeln für Banken in Europa sollen laut Reformpaket zwar weiter in die gleiche Richtung gehen. Bei der Umsetzung sollen EU-Länder wie Großbritannien, in denen nicht mit Euro bezahlt wird, jedoch ein gewissen Spielraum bekommen.

FrankfurtDie deutschen Banken gehen gegen mögliche Ausnahmeregeln für britische Geldhäuser auf die Barrikaden. Der jüngste EU-Reformvorschlag, mit dem ein Austritt Großbritanniens aus der Union verhindert werden soll, ermögliche unterschiedliche Finanzmarktregeln in Ländern der Euro-Zone und Ländern außerhalb der Euro-Zone, sagte BdB-Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. Am Ende könne das zu verschiedenen Regelwerken in der EU führen. „Ein solcher Flickenteppich wäre weder für die Banken, noch für die Wirtschaft gut“, sagte Kemmer. „Damit hätte sich die Union von der Idee eines europäischen Finanzbinnenmarktes verabschiedet.“

EU-Ratspräsident Donald Tusk und der britische Premierminister David Cameron hatten sich Anfang des Monats auf Reformvorschläge verständigt. Sie sollen es der britischen Bevölkerung schmackhafter machen, bei einem geplanten Referendum für einen Verbleib des Landes in der EU zu stimmen. Die Aufsichtsregeln für Banken in Europa sollen laut dem Reformpaket zwar grundsätzlich weiter in die gleiche Richtung gehen. Bei der Umsetzung der Regeln sollen EU-Länder wie Großbritannien, in denen nicht mit Euro bezahlt wird, jedoch ein gewissen Spielraum bekommen. Das könnte aus Sicht von Experten am Ende dazu führen, dass die Kapitalvorgaben für britische und deutsche Geldhäuser etwas voneinander abweichen. Die europäische Bankenbehörde EBA hat bereits vor Wettbewerbsverzerrung gewarnt.

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Kemmer hofft wie die meisten deutschen Banker auf einen Verbleib Großbritanniens in der EU. „Es ist daher richtig, wenn sich die Europäische Union mit Reformvorschlägen auf das Vereinigte Königreich zubewegt. Dabei dürfen die Grundprinzipien des Europäischen Binnenmarktes jedoch nicht über Bord geworfen werden.“ Krisen machten weder an Ländergrenzen halt noch am Ärmelkanal. Eine EU-Bankenlandschaft mit vielen verschiedenen Regeln könne deshalb am Ende auch nicht im Interesse Großbritanniens sein. Der BdB vertritt große Institute wie die Deutsche Bank und die Commerzbank, aber auch zahlreiche kleine Privatbanken.

Von

rtr

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