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01.12.2013

17:03 Uhr

Zweifel an Bonität wachsen

Landeseigene NRW-Bank hält Kommunen über Wasser

ExklusivEine FDP-Anfrage bringt Klarheit: Die landeseigene NRW-Bank ist mittlerweile extrem stark an der Finanzierung der meist klammen NRW-Kommunen beteiligt.

Das Logo der NRW.Bank an der Zentrale des Instituts in Düsseldorf. Insgesamt standen die NRW-Kommunen Ende 2012 hier mit 58 Milliarden Euro in der Kreide. dpa

Das Logo der NRW.Bank an der Zentrale des Instituts in Düsseldorf. Insgesamt standen die NRW-Kommunen Ende 2012 hier mit 58 Milliarden Euro in der Kreide.

DüsseldorfEnde 2012 hatten die NRW-Kommunen insgesamt 14,3 Milliarden Euro Kredit bei der landeseigenen Förderbank; 9,2 Milliarden Euro davon waren Darlehen, der Rest Liquiditätskredite, heißt es in einer Antwort von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) auf eine Anfrage des kommunalpolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion, Kai Abruszat, die dem Handelsblatt (Montagausgabe) vorliegt.

Insgesamt standen die NRW-Kommunen Ende 2012 mit 58 Milliarden Euro in der Kreide. Angesicht der hohen Verschuldung vieler Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen wachsen die Zweifel an deren Bonität, auch im Banksektor.

Mit seiner Antwort räumte Innenminister Jäger indirekt ein, dass ein Viertel der Gesamtschulden der NRW-Kommunen das Land über seine NRW-Bank faktisch selbst finanziert. Eigentliche Aufgabe der NRW-Bank ist es, als Förderbank das Land bei seinen struktur- und wirtschaftspolitischen Aufgaben zu unterstützen. Die Bank agiere dabei im öffentlichen Auftrag, wettbewerbsneutral und setze das gesamte Spektrum kreditwirtschaftlicher Förderprodukte ein, wie es auf Ihrer Internetpräsentation heißt.

Von

Düsseldorf

Kommentare (3)

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X-Ray

01.12.2013, 17:39 Uhr

Fängt es in D'dorf schon wieder an? Nach den Pleiten von WestLB und IKB wird da wohl die nächste Bankenmisere vorbereitet.

Account gelöscht!

01.12.2013, 18:27 Uhr

Man kann alle Banken nur warnen, den NRW-Kommunen Kredit zu geben. Die internationale Rechtsprechung über Staatsbankrotte gewährt Gebietskörperschaften das Recht, Schulden beliebig zu kürzen. Ein Vollidiot ist ferner, wer der NRW-Bank Geld leiht, denn die Minizinsen sind völlig inkongruent zum möglichen Enteignungsrisiko.

Rene

02.12.2013, 08:37 Uhr

Wichtig war als ersten, nachdem SPD und Gründe die Landtagswahlen gewonnen hatten, den Islamunterricht einzuführen und Verbote einzuführen - wie das Rauchverbot, damit das Kneipensterben so richtig losgeht.
Anstatt sich auf Wirtschaftspolitik zu konzentrieren, damit Arbeitsplätze geschafften werden. So werden Sozialkassen und Kommunen entlastet und die Gewerbesteuer gesteigert. Aus NRW hört man in Sachen Steuer und Ökonomie nur Negatives.

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