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18.03.2013

08:09 Uhr

Zyprische Sonderabgabe

Banken beruhigen deutsche Sparer

ExklusivDie deutsche Finanzwelt nimmt die Zwangsabgabe, die zyprische Sparer zahlen müssen, als „außerordentliche Maßnahme“ zur Kenntnis. Deutsche Sparer müssten sich nicht sorgen, heißt es etwa beim Sparkassen-Verband.

Banken-Skyline in Frankfurt. dpa

Banken-Skyline in Frankfurt.

DüsseldorfDie Details über die Zwangsabgabe für zyprische Sparer sind noch nicht beschlossen, aber fest steht: Im Zuge des Rettungspakets werden Bankkunden mit Guthaben bei zyprischen Banken zur Kasse gebeten. Geldautomaten sind bereits gesperrt, Transaktionen etwa per Online-Banking unterbunden, um einen Bankensturm zu verhindern. Das Parlament soll heute abstimmen, wie viel des Guthabens zur Finanzierung des Rettungspakets zurückgehalten wird.

Viele Handelsblatt-Online-Leser kommentieren etwa auf der Facebook-Seite den Entschluss mit großer Sorge, da er Symbolcharakter habe und die Möglichkeiten zeige, die ein Staat beim Zugriff auf private Vermögen habe. Die deutsche Finanzbranche beruhigt jedoch. „Deutsche Sparer müssen sich keine Sorgen machen“, sagte Georg Fahrenschon, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), dem Handelsblatt. Nach Einschätzung des DSGV habe die Lage in Zypern nichts mit der Lage in Deutschland zu tun. „Die Situation zeigt, dass es sehr gut ist, keine einheitliche europäische Einlagensicherung zu haben“, so Fahrenschon.

So funktioniert die Zypern-Steuer

Ein Schock für die Bankkunden

Für die Menschen in Zypern war die Ankündigung einer Steuer für Kontoinhaber ein Schock. Bankkunden sollen zur Kasse gebeten werden, die Regierung erhofft sich dadurch weitere Finanzmittel in Höhe von 5,8 Milliarden Euro. Ein Überblick, wie es funktioniert und welche Folgen es geben könnte.

Wie funktioniert die Steuer?

Vorgesehen ist eine Steuer von einmalig 6,75 Prozent für Kontoinhaber mit weniger als 100.000 Euro auf dem Konto. Wer mehr hat, soll mit 9,9 Prozent zur Kasse gebeten werden. Über das Wochenende können die Bankkunden an Automaten Bargeld abheben. Internationale Überweisungen werden bis Dienstag nicht bearbeitet werden, da Montag ein Feiertag in Zypern ist. Das Parlament soll am Montag zusammenkommen und das für die Abgabe notwendige Gesetz verabschieden. Das Geld soll dann Anfang der kommenden Woche eingezogen werden. Auch mehrere Parlamente in der Eurozone müssen der von Euro-Finanzministern und Internationalem Währungsfonds beschlossenen Maßnahme zustimmen. Es ist ungewiss, wie lange das dauern wird und was in der Zwischenzeit mit dem Geld auf den Konten geschieht.

Wer ist betroffen?

Alle Inhaber von Bankkonten in Zypern müssen die Steuer zahlen. Nur Kunden von Filialen griechischer Banken werden ausgenommen. Die Gläubiger wollten das ohnehin angeschlagene Griechenland möglichst aus der Schusslinie halten. Zugleich könnten griechische Banken nun die Hauptanlaufstelle der Anleger werden, um ihr Geld in Sicherheit zu bringen.

Von den 69 Milliarden Euro auf zyprischen Banken gehören rund 40 Prozent Ausländern. Die meisten von ihnen sind Russen. Die Steuer hätte auch ausschließlich für Nicht-EU-Bürger ausgelegt werden können, doch das hätte die Umsetzung erschwert, wie Jacob Kirkegaard vom Peterson Institute for International Economics in Washintgon erklärt. Viele der russischen Anleger hätten eine doppelte Staatsbürgerschaft und einige russische Unternehmen seien in Zypern registriert, sagt er. Kirkegaard sagt, die Zyprer könnten die Steuer begrüßen, da sie auch Ausländer einbeziehe - die Steuererhöhungen in Griechenland, Portugal und Irland müsse hingegen die eigene Bevölkerung schultern.

Welche Reaktion ist zu erwarten?

In Zypern ist zwar am Montag Feiertag, aber in den meisten anderen Ländern wird gearbeitet. Kirkegaard zufolge ist die neue Steuer ein Hinweis darauf, dass die Europäische Zentralbank das Risiko eines Sturms auf Banken im Ausland für gering hält. Die Anleihenmärkte werden seiner Einschätzung nach geringfügig reagieren, da auch Anleihen besteuert werden. Bankaktien werden zudem voraussichtlich fallen und die Zinsen für Kredite werden steigen. Viele Investoren könnten indes in der langwierig herbeigeführten Entscheidung eine Generalprobe für ein Land sehen, das langsam aus der Eurozone ausscheide, gibt Heather Conley vom Center for Strategic and International Studies in Washington zu bedenken.

Die Sparkassen kämpfen gegen europäische Pläne, dass das Sicherungssystem von Bankeinlagen grenzübergreifend organisiert wird. Allerdings ist fraglich, ob eine europaweite Einlagensicherung eine Sonderabgabe auf Bankeinlagen wie in Zypern anders wirken lassen würde.

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Auch der Präsident des Bundesverbands Deutscher Banken, Andreas Schmitz, zeigt sich ob der Beteiligung der Bankkunden gelassen. Es handele sich um eine einmalige Aktion, die als „außerordentliche Maßnahme“ ein Einzelfall bleiben müsse, so Schmitz zur „Rheinischen Post“. Im Falle Zyperns halte er due Entscheidung „jedoch für vertretbar.“ Unter anderem gilt Zypern als Schwarzgeldhort vor allem für russische Anleger, weshalb sich auch großer Widerstand gegen das Rettungspaket gebildet hatte.

Wenn die Bank pleitegeht

Europäische Regelung

Tages- oder Festgeld gilt als sichere Anlage. Doch was passiert, wenn eine Bank pleitegeht? In der gesamten Europäischen Union gilt ein gesetzlicher Entschädigungsanspruch von 100.000 Euro pro Anleger.

Deutschland

In Deutschland gibt es darüber hinaus freiwillige Einlagenschutzsysteme, die noch größere Entschädigungssummen versprechen. Darauf gibt es aber keinen Rechtsanspruch.

Alternative Regelungen

Bankkunden sollten vorab prüfen, bei welchem Einlagensicherungssystem ein Institut überhaupt registriert ist. Denn es gibt einige Banken, die sich dem Einlagensicherungsfonds anderer Länder angeschlossen haben. Die Bigbank gehört zum Beispiel dem estnischen Einlagenschutzfonds an, die IW Bank, eine Tochter der Ubi Banca, ist dem italienischen Fonds angeschlossen. Die VTB Direktbank – nicht zu verwechseln mit der VTB Bank Deutschland – ist Österreichs Einlagensicherungssystem angegliedert.

Risiken

Solche Aspekte sind wichtiger geworden, seit wegen der Staatsschuldenkrise die Zahlungsfähigkeit ganzer EU-Staaten angezweifelt wird. Denn es gibt kaum einen Einlagensicherungsfonds, der die Pleite einer großen Bank ohne Staatshilfe überstehen könnte. Selbst der Einlagensicherungsfonds der deutschen privaten Banken benötigte öffentliche Gelder, als die Deutschland-Tochter der US-Investmentbank Lehman Brothers 2008 Insolvenz anmeldete. „Deshalb ist die Frage wichtig, ob der jeweilige Staat finanzkräftig genug ist, um notfalls für das Einlagensicherungssystem einzustehen“, sagt Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Aus diesem Grund arbeitet Brüssel an einem EU-weiten Sicherungsfonds.

Auf Nummer Sicher

Der Verbraucherschützer rät Anlegern deshalb, darauf zu achten, dass eine Bank den Schutz der deutschen Einlagensicherung anbietet: „Die implizite Staatsgarantie Deutschlands ist höher zu bewerten als die von vielen anderen europäischen Staaten.“ Eine neue Richtlinie der EU sieht vor, dass in Sicherungsfälle im EU-Ausland künftig in der Sprache des Sparerlandes abgewickelt werden. Dafür sollen obligatorische Kooperationsvereinbarungen zwischen den Sicherungssystemen sorgen.



Kommentare (49)

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Account gelöscht!

18.03.2013, 08:19 Uhr

"Keiner hat die Absicht eine Mauer zu errichten!" Man kennt die Kurzlebigkeit solcher Schwüre!

Norbert

18.03.2013, 08:20 Uhr

Und die meisten dummen Deutschen haben immer noch nicht kapiert wo das alles hinführt....
Ja wie naiv und gehirngewaschen muss man sein ?

Thomas-Melber-Stuttgart

18.03.2013, 08:23 Uhr

Die Banken sind hier aber "ausführendes Organ", daher haben ihre beruhigenden Aussagen überhaupt keine rechtliche Bindung.

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