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21.09.2013

13:16 Uhr

Bankenregulierung

EZB setzt EU-Regierungen unter Druck

ExklusivDie Bankenkontrolle für rund 130 Geldhäuser unter Führung der Europäischen Zentralbank ist startklar. EZB-Direktoriumsmitglied Yves Mersch knüpft die Bilanzprüfung aber an harte Bedingungen.

EZB-Direktoriumsmitglied Yves Mersch: harte Bedingungen für Bilanzprüfung. AFP

EZB-Direktoriumsmitglied Yves Mersch: harte Bedingungen für Bilanzprüfung.

FrankfurtDie Europäische Zentralbank (EZB) knüpft die Bilanzprüfung der künftig von ihr beaufsichtigten Banken an harte Bedingungen. „Wir werden nicht anfangen, bevor die Regierungen sich nicht über Backstopps, also die Notfallfinanzierung von Kapitallücken geeinigt haben, die wir möglicherweise in den Bankbilanzen entdecken“, kündigte Yves Mersch im Interview mit dem Handelsblatt an (Montagsausgabe). Der Luxemburger gehört dem Direktorium der EZB an und ist mitverantwortlich für den Aufbau der europäischen Bankenaufsicht, die im Herbst 2014 unter dem Dach der EZB ihre Arbeit aufnehmen soll. „Ohne die Finanzierung vorab geklärt zu haben, könnte uns die Prüfung zurück in eine Krise stürzen. Das können wir nicht verantworten“, sagte Mersch.

Nach Angaben des EZB-Direktors gibt es bereits eine Verständigung darüber, wie die rund 130 Banken künftig kontrolliert werden. „Wir sind quasi startklar“, sagte er. Die entscheidenden Dokumente seien fast entscheidungsreif. Dazu zählten ein Handbuch für die Aufseher, ein Modell für die Aufsicht und ein rechtliches Rahmenwerk.

Was für und gegen mehr Transparenz bei der EZB spricht

1. Pro-Argument

„Transparenz ist wichtig für die Effektivität der Geldpolitik und für das Vertrauen in die Zentralbank“, nennt Coeure das Hauptargument für die Offenlegung der Sitzungsprotokolle des EZB-Rats. Zwar stehen EZB-Präsident Mario Draghi und ein weiteres Führungsmitglied unmittelbar nach der monatlichen Zinssitzung den Journalisten ausführlich Rede und Antwort. Doch wie eng die Entscheidungen gefallen sind, welche Argumente ihre Gegner innerhalb des EZB-Rats vorbrachten - das alles bleibt bislang geheim. „Wir das nun durch die Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle veröffentlicht, lässt sich besser prognostizieren, wie die künftigen Entscheidungen der EZB ausfallen werden“, sagt Commerzbank-Ökonom Michael Schubert.

2. Pro-Argument

Für die Finanzmarktteilnehmer sinkt damit das Risiko, auf dem falschen Fuß erwischt und von einer Entscheidung der Währungshüter überrascht zu werden. Die Gefahr heftiger Turbulenzen an den Börsen sinkt damit kräftig. „Ob kleiner Privatanleger oder Großinvestor: Sie dürften nicht mehr von den Beschlüssen der EZB überrascht werden, sondern können sich rechtzeitig auf anstehende Kurswechsel etwa in der Zinspolitik einstellen“, sagt Postbank-Chefvolkswirt Mario Bargel.

3. Pro-Argument
1. Contra-Argument

Mit der Veröffentlichung von abweichenden Meinungen weicht die EZB vom Prinzip der Vertraulichkeit ab. Bislang galt das ungeschriebene Gesetz, dass intern diskutiert und der getroffene Beschluss nach außen hin von allen mitgetragen wird. Grundlage dafür ist, dass Vertraulichkeit bei der Debatte hinter verschlossenen Türen im Eurotower gewährleistet ist. Mit der Veröffentlichung der Protokolle wird vom bisherigen Prinzip abgewichen. Dann wird auch sichtbar, welches der 23 Ratsmitglieder wie abgestimmt hat.

2. Contra-Argument

Das ist nicht unproblematisch, denn anders als die amerikanische und britische Notenbank entscheiden sie nicht über die Geldpolitik eines Landes, sondern einer Währungsunion mit derzeit 17 Staaten. Die Ratsmitglieder sollen dabei das Wohl der gesamten Euro-Zone im Blick haben, nicht nur das ihres Herkunftslandes. Wird durch die Protokolle etwa offengelegt, dass die Vertreter Italiens trotz schwerer Rezession in ihrem Land gegen eine weitere Zinssenkung sind, könnten sie zu Hause unter politischen und öffentlichen Druck geraten.

3. Contra-Argument

Strebt ein Notenbankpräsident eine zweite Amtszeit an und wird durch die Protokolle deutlich, dass er in der EZB mehrfach gegen den Kurs der eigenen Regierung gestimmt oder unpopuläre Maßnahmen mitgetragen hat, dürften seine Chancen sinken. Oder er beugt sich dem Druck und stimmt so ab, dass seine Chancen auf eine neue Amtszeit steigen. „Der Rechtfertigungszwang einzelner EZB-Ratsmitglieder wird zunehmen“, sagt Postbank-Chefvolkswirt Bargel. „Denn man weiß genau, wer wie abgestimmt hat.“ Auch für Lobbygruppen wird das sichtbar. Sie können dann einzelne Ratsmitglieder gezielt in ihrem Sinne „bearbeiten“.

Für die künftige europäische Aufsicht sucht die EZB innerhalb nur eines Jahres rund tausend neue Mitarbeiter. Bis zum Ende des laufenden Jahres werde die EZB allerdings nicht mehr als „200 oder 300 Aufseher“ einstellen können, kündigte Mersch an. Der EZB-Direktor drängt jedoch darauf, dass die komplette Führungsebene der neuen Bankenaufsicht bis Anfang nächsten Jahres besetzt ist. „Ziel sollte es sein, dass die organisatorische Struktur ab Januar nächsten Jahres vollständig bestzt und arbeitsfähig ist“, sagte Mersch dieser Zeitung.

Kommentare (55)

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Curley

21.09.2013, 13:28 Uhr

1000 Mitarbeietr werden eingestellt ??????????? In Brüssel sitzen schon sage und schreibe 34.000 Beamte. Und die 1000 Mitarbeiter verdienen bestimmt keinen Mindestlohn :-).
Weg mit dem Bürokratenmoloch in Brüssel.

Account gelöscht!

21.09.2013, 13:32 Uhr

Das ist ohnehin ein Witz, wenn nicht gar der größte Witz aller Zeiten.
Die kriminellste Bank prüft nun alle Banken.
Wiedr mal toll gemacht von dieem kriminellen Brüssen
Oder ist Draghi schon der Regierungschef von ganz Europa und man hat es uns nur noch nicht gesagt?

Pinin

21.09.2013, 13:40 Uhr

Und wer hat Draghi als EZB-Chef möglich gemacht?
Und wer hat Weber als EZB-Chef unmöglich gemacht?
Und wer will über EuroBonds dem ClubMed einen Blankoscheck überreichen?

Wer die Antworten kennt muss automatisch AfD wählen.

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