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15.11.2013

20:47 Uhr

Bankenunion

EU-Kassenhüter wollen Streit bis Dezember beilegen

Seit Monaten wird um die zweite Säule der Bankenunion gerungen. Bis Weihnachten wollen sich die EU-Kassenhüter auf Regeln für die Schließung von Banken einigen. Im Kampf gegen die Steuerflucht bleibt die EU blockiert.

Das Euro-Zeichen leuchtet vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main. dpa

Das Euro-Zeichen leuchtet vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main.

BrüsselDie EU will ihren Dauerstreit um gemeinsame Regeln zur Schließung oder Rettung maroder Banken im Dezember beilegen. „Wir sind auf dem richtigen Weg, wir werden das schaffen“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Freitag in Brüssel. Eine „perfekte Lösung“ sei nicht zu erreichen.

Deutschland tritt bisher bei dem Prestigevorhaben auf die Bremse. Auch andere europäische Ressortchefs zeigten sich nach Beratungen zuversichtlich. Irlands Minister Michael Noonan schloss ein Sondertreffen im kommenden Monat nicht aus. Im Kampf gegen die grenzüberschreitende Steuerflucht kamen die Ressortchefs hingegen nicht voran.

Das System zur Bankenabwicklung bildet die zweite Säule der Bankenunion, mit der die EU das Finanzsystem stabiler machen und neue Krisen verhindern will. Daneben soll ein begleitender Abwicklungsfonds entstehen, in den die Banken einzahlen und der im Notfall einspringt.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten vorgegeben, bis Jahresende zu einem Kompromiss zu kommen. „Wir werden den Auftrag des Europäischen Rates erfüllen“, meinte Schäuble. Es gebe aber noch Probleme. Berlin hat rechtliche Einwände. Schäuble will der EU-Kommission zudem nicht die Entscheidung über die Abwicklung eines Instituts zugestehen, sondern dem EU-Ministerrat diese Aufgabe übertragen.

Streit gibt es auch um den Anwendungsbereichs des neues Gesetzes: „Die meisten Mitgliedstaaten sind ebenso wie die EU-Kommission davon überzeugt, dass der Mechanismus alle Banken erfassen muss. Auch eine kleine Bank kann große Probleme hervorrufen“, sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier. Deutschland will das Abwicklungssystem hingegen nur für große Institute.

Bei den anstehenden neuen Stresstests für Banken wollen die EU-Staaten für Geldhäuser mit Kapitallücken auf nationaler Ebene Hilfen bereithalten. Die Staaten würden „spezifische und ehrgeizige Strategien“ sicherstellen, erklärten die Kassenhüter. Sie unterstrichen, dass zuerst die Anteilseigner einer Bank einspringen sollen, wenn diese in Schieflage gerät. Sollten die nationalen Hilfen nicht ausreichen, könnte als letztes Mittel Unterstützung von europäischer Ebene kommen, etwa vom Rettungsschirm ESM.

Fragen und Antworten zur Bankenunion

Die Bankenunion

Europa baut an einer Bankenunion. Eine gemeinsame Aufsicht ist bereits beschlossen, nun macht sich die EU an Regeln für die Sanierung und Schließung von Banken. Aktionäre und Gläubiger müssen ab 2018 für Verluste haften, um den Steuerzahler zu schonen. Umstritten sind aber noch neue Regeln für den detaillierten Ablauf.

Wer entscheidet bislang über die Schließung einer Bank?

Nationale Aufseher, in Deutschland etwa die Bankenaufsicht Bafin. Doch die Krise hat gezeigt, dass nationale Behörden gerne ein Auge zudrücken, wenn sie „ihre“ Banken überwachen. Bei Großbanken mit Töchtern und Niederlassungen in vielen EU-Ländern sind nationale Aufseher überfordert. „So kann es nicht weitergehen“, sagt EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier.

Wer soll künftig die Schließung anordnen?

Die EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde beansprucht für sich das letzte Wort. „Die EU-Kommission wird auf den Knopf drücken“, sagt EU-Kommissar Barnier. Seine Begründung: Die EU-Behörde habe die nötige Kompetenz und könne schnell handeln. Solche Entscheidungen werden üblicherweise am Abend oder Wochenende getroffen, um Turbulenzen an den Börsen zu verhindern. In der Praxis hieße das, Deutschland müsste Brüssel um Erlaubnis für eine Schließung bitten.

Haben nationale Behörden denn überhaupt keine Mitsprache mehr?

Doch. Der Kommissionsvorschlag sieht vor, dass die EU-Kommission „in Abstimmung mit nationalen Aufsehern“ entscheiden soll. Die nationale Aufsicht soll auch in dem neuen Gremium sitzen, das 300 Experten umfasst und den Vorschlag für die Abwicklung macht. Darin sind auch Vertreter von EU-Staaten, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB). Die nationalen Aufseher des Landes, in dem die betreffende Bank ihren Hauptsitz hat, sollen die Abwicklung umsetzen.

Welche Einwände hatte die Bundesregierung?

Berlin wollte die Macht lange nicht an Brüssel abgeben. Bei einer Bankenrettung muss meist auch der Staat Geld zuschießen - somit würde die EU-Kommission bald über die Verwendung von nationalem Steuerzahlergeld befinden. Dies geben die EU-Verträge nach Ansicht Berlins nicht her. Der Europaabgeordnete Markus Ferber (CSU) warnte: „Keine Bundesregierung kann das Risiko eingehen, diese Frage am Veto des Bundesverfassungsgerichts scheitern zu lassen.“

Wie sieht das EU-Kommissar Barnier?

Barnier argumentiert, es sei absolut ausgeschlossen, dass die EU-Kommission einen Staat gegen seinen Willen zu Kapitalspritzen für eine Bank zwingen könne. „Die Regierung des betreffenden Landes muss ihre Zustimmung geben“, betont Barnier.

Wozu braucht man einen neuen EU-Abwicklungsfonds?

Er soll einspringen, wenn der Beitrag von Eigentümern und Gläubigern nicht für die Rettung einer Bank reicht. Der Fonds soll in zehn Jahren stehen und sich aus Abgaben der Banken finanzieren, in Höhe von einem Prozent der bestehenden Spareinlagen. Die Zielgröße liegt bei 60 bis 70 Milliarden Euro. Wie viel eine einzelne Bank zahlen muss, soll sich am Risikoprofil des Instituts bemessen. Wo - wie in Deutschland - schon ein nationaler Fonds besteht, zahlen die Banken nur in diesen; das Geld fließt daraus in den EU-Topf.

Warum lehnen deutsche Banken den EU-Abwicklungsfonds ab?

Weil sie fürchten, für marode Institute in südeuropäischen Krisenländern wie etwa Spanien einstehen zu müssen. „Gelder des deutschen Restrukturierungsfonds dürfen auf keinen Fall vergemeinschaftet werden“, warnt der Präsident des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB), Gunter Dunkel.

Für wen sollen die Regeln überhaupt gelten?

Für die rund 6000 Banken in den 17 Euro-Ländern sowie Institute in den EU-Staaten, die sich freiwillig der gemeinsamen Europäischen Bankenaufsicht angeschlossen haben.

Die Europäische Zentralbank (EZB) will im Frühjahr rund 130 Großbanken in den Euroländern auf mögliche Risiken prüfen, bevor sie die Aufsicht über die Geldhäuser übernimmt. Die Aufsicht ist die erste Säule der Bankenunion. Als Datum für den Start der Aufsicht nennt die Erklärung den 4. November 2014.

Die Bankenabwicklung steht beim nächsten regulären Kassenhüter-Treffen am 10. Dezember wieder auf der Agenda. „Ich verwette nicht mein nicht vorhandenes Vermögen darauf, dass es am 10.12. gelingt“, sagte Schäuble. Am 19. und 20. Dezember tagt der EU-Gipfel, bis dahin muss laut Diplomaten der Kompromiss stehen. Schäuble versicherte, es werde in der neuen großen Koalition keine Kehrtwende in der Brüsseler Politik geben: „Wir sind verlässliche Partner in der EU seit 65 Jahren.“

Bei dem Treffen wurde deutlich, dass die vom EU-Gipfel im Mai geforderte Verschärfung des Zinssteuergesetzes wohl nicht termingerecht bis zum Jahresende unter Dach und Fach kommen wird. Mit der Reform sollen weitere Steuerschlupflöcher geschlossen werden – und es würde de facto das Bankgeheimnis für Bürger aus dem EU-Ausland fallen.

Luxemburgs Ressortchef Luc Frieden sagte, die nötigen Verhandlungen mit Nicht-EU-Ländern wie der Schweiz oder Liechtenstein hätten überhaupt noch nicht begonnen. Auf die Bremse trat bei dem Treffen auch Österreich. In beiden Ländern werden neue Regierungen gebildet. In Steuerfragen können in der EU einzelne Staaten Beschlüsse verhindern.

Schäuble begrüßte die am Mittwoch eingeleitete Untersuchung der EU-Kommission zu deutschen Exportüberschüssen. „Die genaue Untersuchung wird ergeben, dass alles ziemlich gut ist. Überschüsse sind etwas anderes als Defizite. Sanktionen drohen sowieso nicht“, betonte Schäuble.

Von

dpa

Kommentare (2)

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r-tiroch@t-online.de

20.11.2013, 09:20 Uhr

sie werden uns alles nehmen, Anleihegläubiger, Banken, politiker und Steuersünder gehen weiterhin gut gerettet und Straffrei spazieren, und verdienen jedes Jahr 10% mehr die sie schon haben wollen.

WILHER

21.11.2013, 11:02 Uhr

Sie unterstrichen, dass zuerst die Anteilseigner einer Bank einspringen sollen, wenn diese in Schieflage gerät.<

Wie soll das funktionieren? Werden dann die Aktionäre verpflichtet, Geld nachzuschießen, neu ausgegebene Aktien zu kaufen?
Dann würde es höchste Zeit, sich von Bankaktien zu verabschieden.

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