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05.02.2016

11:15 Uhr

Bargeld abschaffen?

EZB verteidigt 500-Euro-Schein

Der 500-Euro-Schein hat den Ruf, „Mafia-Geld“ zu sein. Zu Recht? EZB-Ratsmitglied Yves Mersch ist sich nicht sicher. Um den Schein verbieten zu lassen, bräuchte man konkretere Beweise für kriminelle Verbindungen.

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Frankfurt/DüsseldorfBeliebt und begehrt soll der 500-Euro-Schein sein – vor allem bei Kriminellen. Nun beschäftigt sich auch Europas oberste Geldbehörde, die Europäische Zentralbank (EZB), mit dem Schein. Notenbank-Chef Mario Draghi bestätigte vor dem Europaparlament am Mittwoch dieser Woche, dass sich die EZB seit einiger Zeit mit den Banknoten mit hohem Nennwert befasse.

Allerdings sieht es so aus, als könnte die endgültige Entscheidung noch auf sich warten lassen. Denn nicht alle Notenbanker sind vom Ruf der lila Banknoten als „Mafia-Geld“ überzeugt. „Sowohl Polizisten als auch Politiker der G-20-Staaten haben ihre eigene Meinung zu diesem Thema“, sagte EZB-Ratsmitglied Yves Mersch am Freitag in Zürich. „Ich würde es allerdings begrüßen, wenn die Europäische Zentralbank tatsächlich handfeste Beweise zugespielt bekäme.“

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Die höchste Banknote im Euro-Raum steht zur Disposition. Die Europäische Zentralbank (EZB) will Änderungen vornehmen und hat bereits technische Vorkehrungen getroffen. Eine Entscheidung ist aber noch nicht gefallen.

Dabei glauben Finanzbeamte einiger EU-Staaten durchaus, genug Beweise für die kriminellen Machenschaften mit den 500-Euro-Scheinen zu haben. Laut einem Bericht der europäischen Polizeibehörde Europol machen 500-Euro-Scheine etwa ein Drittel des Banknotenumlaufs aus, obwohl sie normalerweise kaum für Zahlungen im Alltag verwendet werden. Für Kriminelle sind die Banknoten besonders verlockend. Die Fünfhunderter machen es ihnen leicht, riesige Summen schnell und spurlos verschwinden zu lassen.

Die Bank of England-Koryphäe, Charles Goodhart, bezeichnete die Praktik Krimineller, mit den 500-Euro-Banknoten zu bezahlen als „schamlos“. Großbritannien hat schließlich auch die Konsequenzen gezogen. Seit 2010 dürfen die Banken und Wechselstuben des Vereinten Königreichs die lila Scheine nicht an ihre Kunden bringen.

Das Drängen von Polizei- und Finanzbeamten blieb bei den obersten Entscheidern der Geldpolitik allerdings lange ungehört. Bis jetzt. „Es war immer das Gleiche“, sagt Mersch. „Sie brachten immer wieder Behauptungen vor, die wir allerdings gerne mit handfesten Beweisen bestätigt gehabt hätten. Nur so können wir handeln.“

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Draghi ignoriert die Bedenken seiner Kollegen offenbar nicht. „Wir wollen Änderungen vornehmen, aber in geordneter Weise“, sagte er vor dem Europaparlament in Straßburg. Es gehe darum, „wie man eine Entscheidung am besten umsetzen und kommunizieren könne.“ Die Zentralbank habe sich bereits „seit einiger Zeit“ mit dem Thema beschäftigt. Die technischen Arbeiten seien vorgenommen, um die Nutzung der 500-Euro-Scheine genauer zu untersuchen, so Draghi. Ganz sicher wolle man aber nicht durch die geltende Geldpolitik Kriminellen in die Karten spielen.

Dabei könnte es durchaus sein, dass die Abschaffung der hoch notierten Banknoten der Zentralbank selbst zugute käme. Denn Draghi trifft seine Aussagen zu einer Zeit, in der die Europäische Zentralbank ohnehin überlegt, ob sie ihre bereits expansive Geldpolitik weiter lockern sollte. Goodhart hat schon im September angedeutet, dass die Abschaffung der Scheine dazu beitragen könnte, die Zinsen im europäischen Raum minimal zu senken. Der Grund: Wenn die Banken gezwungen sind, kleinere Banknoten zu benutzen, würden die Kosten für deren Lagerung sie schließlich dazu bewegen, ihren Kunden Kreditkonditionen zu niedrigeren Zinsen zu gewähren.

Diese Länder fahren Kampagnen gegen Bargeld

Dänemark

In ein Regierungsprogramm zur Konjunkturankurbelung hat die dänische Regierung den Plan geschrieben, für kleine Geschäfte, Tankstellen und Restaurants den bisherigen gesetzlichen Annahmezwang für Bargeld aufzuheben. Begründet wird das mit den Kosten, die das Zählen und Bearbeiten des Bargelds mit sich bringt. In den nordischen Ländern hat das elektronische Bezahlen das Zahlen mit Bargeld bereits weitgehend verdrängt.

Frankreich

Ab September 2015 wird für Bürger, die in Frankreich leben, die Bargeldzahlungsgrenze auf 1.000 Euro (bis dahin 3.000 Euro) begrenzt. Für ausländische Bürger liegt die Grenze – um den Tourismus nicht zu stark zu beeinträchtigen ‒ bei 10.000 Euro (bisher 15.000 Euro). Quelle: Buch „Bargeldverbot“, S. 27

Belgien

Seit Januar 2014 hat sich die zulässige Bargeldsumme für Waren und Dienstleistungen von 5.000 Euro auf 3.000 Euro verringert.

Spanien

Barzahlungen von über 2.500 Euro sind nach einem Gesetz vom 30. Oktober 2012 verboten, wenn eine der Parteien professionell oder gewerblich tätig ist. Es dient angeblich dem Kampf gegen Steuerbetrug.

Italien

Barzahlungen von mehr als 1.000 Euro sind in Italien seit Anfang 2012 verboten (Direktive zur Nachvollziehbarkeit von Finanzierungen, vor der Barzahlung mit hohen Beträgen wird gewarnt).

Griechenland

Ab Jahresanfang 2011 sind Geschäfte mit einer Barzahlung von 1.500 Euro und mehr illegal, wenn zumindest ein Partner gewerblich aktiv ist.

Schweden

Kampagne zur Bargeldabschaffung „Bargeldfrei jetzt!“ (Kontantfritt Nu), getragen von der Gewerkschaft für Finanzdienstleister „Finansförbundet“ und „Svensk Handel“ mit Sprüchen wie „Bargeld braucht nur noch deine Oma ‒ und der Bankräuber“ oder „Bargeld ist das Blut in den Adern der Kriminalität“.

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