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02.03.2016

15:19 Uhr

Bargeld-Debatte

Dieser Schweizer Politiker fordert den 5000-Franken-Schein

VonHolger Alich

In der Schweiz gibt es eine Initiative, einen noch größeren Geldschein zu schaffen, als es die 1000-Franken-Note schon ist. Einer der Initiatoren ist Manuel Brandenberg. Er will so „die Attraktivität des Franken stärken“.

Für zwei Schweizer Politiker sind 1000 Franken nicht genug. dpa

1000-Franken-Schein

Für zwei Schweizer Politiker sind 1000 Franken nicht genug.

ZürichDie Bundesregierung will das Bezahlen von Beträgen über 5000 Euro mit Bargeld verbieten. Und die EZB erwägt, die 500 -Euro-Note abzuschaffen. In der Schweiz sind solche Vorstöße undenkbar. Zwei Abgeordneten des Parlaments im Kanton Zug wollen gar die entgegengesetzte Richtung einschlagen: Die beiden Kantonsräte der SVP, Philip C. Brunner und Manuel Brandenberg, fordern in einem Vorstoß die Einführung einer 5000-Franken-Note. Mit-Initiant Brandenberg erklärt dem Handelsblatt die Hintergründe seiner Idee.

Herr Brandenberg, Europa diskutiert die Abschaffung des Bargeldes, sie wollen dagegen eine 5000er Franken-Note einführen. Warum?
Unser Vorstoß beinhaltet nicht nur die Einführung der 5000er Note. Er umfasst auch, dass künftig das Parlament entscheiden soll, welche Nennwerte die Geldscheine haben. Bisher ist dies in der Kompetenz der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Darin sehen wir die potenzielle Gefahr, dass die Notenbankspitze in einer Sitzung drastische Beschlüsse mit Blick auf das Bargeld fällen könnte. Ich glaube zwar nicht, dass SNB-Chef Thomas Jordan solche Pläne hegt. Aber mit unserem Vorstoß wollen wir auch für die Zukunft sicherstellen, dass es die 1000er- Note weiterhin gibt und schlagen dabei auch gleich die Schaffung einer neuen 5000er Note vor.wertauf

Der schweizerische Politiker fordert die Einführung eines 5000-Franken-Scheins.

Manuel Brandenberg

Der schweizerische Politiker fordert die Einführung eines 5000-Franken-Scheins.

Niemand wird aber jemals mit einem 5000er Schein bezahlen? Wer braucht den?
Der Schweizer Franken ist auch als Wertaufbewahrungsmittel gefragt. Die neue Note würde vor diesem Hintergrund die Attraktivität des Franken stärken. Zudem sehen wir in der neuen Note ein Bekenntnis zum Bargeld. Die Schweiz wäre damit nicht einmal allein. In den USA gibt es sogar noch 100.000er Noten. Sie werden zwar nicht mehr gedruckt, doch die Scheine, die es gibt, sind weiterhin gesetzliches Zahlungsmittel, ebenso die noch existenten 1000, 5000 und 10000 Dollar-Noten. Wir sind also mit unserem Vorstoß in guter Gesellschaft mit den USA, einem großen demokratischen und rechtsstaatlichen Land.

Diese Länder fahren Kampagnen gegen Bargeld

Dänemark

In ein Regierungsprogramm zur Konjunkturankurbelung hat die dänische Regierung den Plan geschrieben, für kleine Geschäfte, Tankstellen und Restaurants den bisherigen gesetzlichen Annahmezwang für Bargeld aufzuheben. Begründet wird das mit den Kosten, die das Zählen und Bearbeiten des Bargelds mit sich bringt. In den nordischen Ländern hat das elektronische Bezahlen das Zahlen mit Bargeld bereits weitgehend verdrängt.

Frankreich

Ab September 2015 wird für Bürger, die in Frankreich leben, die Bargeldzahlungsgrenze auf 1.000 Euro (bis dahin 3.000 Euro) begrenzt. Für ausländische Bürger liegt die Grenze – um den Tourismus nicht zu stark zu beeinträchtigen ‒ bei 10.000 Euro (bisher 15.000 Euro). Quelle: Buch „Bargeldverbot“, S. 27

Belgien

Seit Januar 2014 hat sich die zulässige Bargeldsumme für Waren und Dienstleistungen von 5.000 Euro auf 3.000 Euro verringert.

Spanien

Barzahlungen von über 2.500 Euro sind nach einem Gesetz vom 30. Oktober 2012 verboten, wenn eine der Parteien professionell oder gewerblich tätig ist. Es dient angeblich dem Kampf gegen Steuerbetrug.

Italien

Barzahlungen von mehr als 1.000 Euro sind in Italien seit Anfang 2012 verboten (Direktive zur Nachvollziehbarkeit von Finanzierungen, vor der Barzahlung mit hohen Beträgen wird gewarnt).

Griechenland

Ab Jahresanfang 2011 sind Geschäfte mit einer Barzahlung von 1.500 Euro und mehr illegal, wenn zumindest ein Partner gewerblich aktiv ist.

Schweden

Kampagne zur Bargeldabschaffung „Bargeldfrei jetzt!“ (Kontantfritt Nu), getragen von der Gewerkschaft für Finanzdienstleister „Finansförbundet“ und „Svensk Handel“ mit Sprüchen wie „Bargeld braucht nur noch deine Oma ‒ und der Bankräuber“ oder „Bargeld ist das Blut in den Adern der Kriminalität“.

Wie realistisch ist ihr Vorhaben?
Ich rechne ehrlich gesagt nicht damit, dass es umgesetzt wird. Es dürfte im Kantonsrat keine Mehrheit finden. Wir bräuchten schon die Zustimmung von einem Drittel der Abgeordneten im Kantonsrat, damit sich die Regierung des Kanton Zug überhaupt damit befasst. Aber uns ist es bereits wichtig, mit Hilfe unseres Vorstoßes eine Debatte über das Bargeld anzuschieben. Manchmal muss man das Richtige einfach tun, auch wenn es keine Aussicht auf sogenannten Erfolg hat.

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