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13.06.2016

14:18 Uhr

Bargeld-Symposium

„Die Deutschen lieben das Bargeld“

VonJan Mallien

Bundesbank-Chef Jens Weidmann weist Vorschläge nach Abschaffung des Bargelds zurück. Auch hinsichtlich einer Obergrenze für Barzahlungen gibt es Kritik. Ex-Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier sieht rechtliche Hürden.

Jens Weidmann ist Bargeld-Fan. Reuters

Bundesbank-Chef

Jens Weidmann ist Bargeld-Fan.

FrankfurtIn kaum einem anderen Land zahlen die Menschen so gerne mit Bargeld wie in Deutschland. „Die Deutschen lieben das Bargeld“, fasst Bundesbank-Chef Jens Weidmann diesen Hang zusammen.

Mit deutlichen Worten hat er sich gegen Überlegungen ausgesprochen, Bargeld abzuschaffen.  „Solche Vorschläge wären (...) die falsche, völlig unverhältnismäßige Antwort auf die geldpolitischen Herausforderungen an der Nullzinsgrenze“, sagte Weidmann am Montag auf einer Tagung der Notenbank in Frankfurt. Er halte „die Abschaffung des Bargelds für kein sinnvolles Instrument, um die Geldpolitik zu beflügeln“.

Beschlüsse der EZB am 10. März 2016

Niedrigerer Leitzins

Die EZB senkt den Leitzins von 0,05 auf 0,00 Prozent. Der Schritt selbst hat wenig direkte Auswirkungen. Hierbei geht es vor allem um das damit verbundene Signal, dass die EZB entschlossen handelt.

Höherer Strafzins

Die EZB senkt den Einlagenzins im Euro-Raum von minus 0,3 auf 0,4 Prozent. Das heißt: Banken, die über Nacht Geld bei der EZB parken, zahlen dafür eine noch höhere Strafe. Damit will die Notenbank die Geldhäuser dazu animieren, mehr Kredite zu vergeben, statt überschüssige Liquidität bei ihr zu horten. Je höher die Strafe, desto stärker der Anreiz, so das Kalkül. Allerdings belastet dies den labilen Bankensektor. Deshalb war im Vorfeld der Ratssitzung auch über eine Staffelung des Einlagezinses diskutiert worden, ähnlich wie in der Schweiz. Dabei würde der negative Einlagenzins erst dann greifen, wenn die bei der Notenbank geparkte Liquidität einer Bank eine bestimmte Obergrenze überschreitet.
Draghi hat sich aber gegen ein solches Modfell entschieden. Dies sei in einer Währungsunion mit sehr unterschiedlichen Banken nur schwer umzusetzen, sagte er.

Mehr Anleihenkäufe

Die EZB weitet das Volumen ihrer monatlichen Anleihekäufe von 60 auf 80 Milliarden Euro aus. Dadurch erhöht sich Gesamtvolumen bis März 2017 um 240 Milliarden auf 1,74 Billionen Euro. Anleihekäufe seien ein Signal, das der Markt versteht, hatte der Chefvolkswirt der Berenberg Bank, Holger Schmieding im Vorfeld gesagt.

Dieser Schritt galt aber als durchaus umstritten. Für die Deutsche Bundesbank, die eine weitere Lockerung der Geldpolitik kritisch sieht, ist diese Pille schwerer zu schlucken, als die Senkung des Einlagenzinses. Draghi sagte jedoch, der EZB-Rat habe die Maßnahmen mit einer „überwältigenden Mehrheit“ beschlossen. Durch das höhere Volumen stößt die EZB bei ihren Käufen schneller an Grenzen: Ihren selbst auferlegten Regeln zufolge darf sie keine Bonds kaufen, deren Zinsen unter dem Einlagesatz liegen (jetzt minus 0,4 Prozent). Und sie darf auch nicht mehr als 33 Prozent der ausstehenden Anleiheschulden eines Landes erwerben.

Bei Anleihen von internationalen Organisationen oder Entwicklungsbanken wie der Europäischen Investitionsbank (EIB) weitet sie dieses Limit nun auf 50 Prozent der ausstehenden Anleihen aus.

Firmenanleihen

Um Knappheit zu verhindern, weitet die EZB außerdem die Auswahl der von ihr gekauften Anleihen aus. Im Dezember hat sie das Sortiment bereits um Anleihen von Regionen und Kommunen im Euro-Raum erweitert. Nun kauft sie außerdem auch von in Euro notierenden Unternehmensanleihen mit gutem Rating (Investment Grade).

Kredite zum Traumtarif

Die EZB weitet ihr Programm aus, mit dem sie Banken zu sehr günstigen Konditionen langfristig Geld leiht, wenn sie mehr Kredite vergeben. Ab Juni sollen vier spezielle Kreditlinien – im Fachjargon TLTRO II genannt – für die Finanzinstitute mit einer Laufzeit von vier Jahren aufgelegt werden. Die Kosten orientierten sich am Einlagenzins, den die EZB jetzt auf minus 0,4 Prozent gesenkt hat. Banken können also Geld damit verdienen, sich Geld zu leihen.

Bereits seit 2014 bieten die Währungshüter gezielte Geldspritzen an. Sie sollen Geschäftsbanken dazu bewegen, mehr Kredite an Firmen zu vergeben. Allerdings brauchen viele Banken gar nicht mehr Liquidität. Dies hilft deshalb wohl lediglich einigen angeschlagenen Instituten.

Manche Ökonomen wie Kenneth Rogoff, Willem Buiter oder Larry Summers hatten sich für einen solchen Schritt ausgesprochen. Sie argumentieren, dass dies den Spielraum der Geldpolitik erhöhen würde. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat den Leitzins im Euroraum bereits auf null Prozent gesenkt. Solange es Bargeld gibt, sind weitere Zinssenkungen jedoch kaum wirksam, weil Sparer in Cash ausweichen können, argumentieren Ökonomen.

Im Mai hatte die Europäische Zentralbank außerdem das Aus für den 500-Euro-Schein beschlossen. Kritiker sehen es als ersten Schritt zur Abschaffung des Bargelds. Die EZB hat dies zurückgewiesen. Ihr Direktoriumsmitglied Yves Mersch sagte kurz nach der Entscheidung des EZB-Rates: „Wer glaubt, dass die Euro-Zone sich vom Bargeld verabschiedet, der irrt.“

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