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27.09.2012

17:55 Uhr

Bedenken gegen EU-Vorschlag

Weidmann macht Front gegen EZB-Bankenaufsicht

Die EZB soll die europäische Bankenaufsicht übernehmen. Ihr Chef Draghi sagt, man garantiere die Trennung von Geldpolitik und Kontrolle. Doch Bundesbank-Chef Weidmann geht erneut auf Konfrontationskurs zum EZB-Chef.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann. Reuters

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann.

BerlinDie Kritik an der geplanten Übertragung der Bankenaufsicht auf die Europäische Zentralbank (EZB) wächst. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann meldete am Donnerstag erhebliche Bedenken gegen den Vorschlag der EU-Kommission an. Experten des Bundestages sehen zudem verfassungsrechtliche Probleme. Auch die Koalitionsfraktionen pochen auf klare Auflagen beim Aufbau einer europäischen Bankenaufsicht unter dem Dach der EZB. Umstritten bleiben Regeln für Bankenhilfen aus dem ESM-Krisenfonds.

„Die Tatsache, dass in Zukunft Bankenaufsicht und Geldpolitik unter einem Dach vereint sein sollen, führt zu potenziellen Interessenskonflikten - zu Konflikten mit dem Hauptziel Preisstabilität, aber auch mit der Unabhängigkeit der Notenbank“, warnte Weidmann bei der Jahrestagung des Markenverbandes in Berlin.

Wissenschaftlicher Dienst: Bundestags-Juristen zweifeln an Plänen für europäische Bankenaufsicht

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Zweifel an EZB-Bankenaufsicht

Experten des Bundestages hegen Zweifel an der Übertragung an die EZB.

In Deutschland sei es nicht gelungen, diesen Interessenskonflikt aufzulösen. Deshalb habe man darauf verzichtet, die Bankenaufsicht auf die Bundesbank zu übertragen, obwohl dies im schwarz-gelben Koalitionsvertrag so festgeschrieben worden sei.

Wenn nun die EZB solche Aufgabe übernehmen sollte, müsse ganz klar zwischen Geldpolitik und Bankenaufsicht getrennt werden, verlangte Weidmann. „Es gibt eine Reihe von Fragen, die noch nicht zufriedenstellend beantwortet sind.“ EZB-Chef Mario Draghi hatte noch am Dienstag in Berlin erklärt, die Notenbank garantiere die strikte Trennung von Geldpolitik und Aufsichtsaufgaben.

So ist die Bankenaufsicht organisiert

Nationale Behörden

Bei der Kontrolle der Banken in Europa sind derzeit in erster Linie die nationalen Behörden entscheidend.

EBA

Seit Anfang 2011 gibt es auf europäischer Ebene zwar die EBA (European Banking Authority) in London. Die Behörde hat allerdings kaum Durchgriffs- und Weisungsrechte.

Bafin und Bundesbank

In Deutschland sind die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) und die Deutsche Bundesbank für die Überwachung verantwortlich. Die Notenbank ist für die operative Aufsicht zuständig, die Bafin übernimmt die Verantwortung für die hoheitlichen Maßnahmen.

EZB

Nach einem Beschluss des Euro-Gipfels vom Juni soll es künftig eine mächtige europäische Aufsicht geben, und zwar von der Europäischen Zentralbank (EZB).

Die EU-Kommission will ab 2013 schrittweise alle 6000 Banken in den 17 Eurostaaten zentral von der EZB beaufsichtigen lassen. Die Notenbank soll wesentliche hoheitliche Aufsichtsaufgaben übernehmen. Dazu gehören etwa die Zulassung und Schließung von Instituten sowie weitreichende Durchgriffsrechte. Geplant sind zudem ein einheitlicher Einlagensicherungsfonds sowie Abwicklungsfonds für marode Banken.

Bisher soll die Bankenaufsicht auf die EZB über eine europäische Verordnung übertragen werden. An der europäischen Gesetzgebung wäre der Bundestag nicht beteiligt. Er kann die Bundesregierung mit Hilfe eines Antrages auffordern, einige Vorgaben zu berücksichtigen. Er ist für die Bundesregierung allerdings nicht verbindlich.

Kommentare (9)

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Eddie

27.09.2012, 18:54 Uhr

"Bundesbank-Präsident Jens Weidmann meldete am Donnerstag erhebliche Bedenken gegen den Vorschlag der EU-Kommission an" Was denn sonst? Egal was passiert oder passieren soll - unser Muttersoehnchen - Weaterwelle meldet immer Bedenken an, ist immmer dagegen. Guter Job. Nix machen, immer nur gegen alles sprechen und dabei dicke Kohle abkassieren...

Rainer_J

27.09.2012, 19:02 Uhr

Zitat:"Der EZB würden weiterreichende Kompetenzen und Eingriffsbefugnisse eingeräumt, als der obersten deutschen Finanzaufsicht Bafin zugestanden worden seien."

EZB und ESM sind auch das Fundament der neuen EUdSSR. Dort ist auch die Macht in den Händen von Goldman Sachs. Das schrottige EUdSSR-Parlament voller Freaks ist nur ein billiger demokratischen Anstrich.

Aber diese diktatorische Brüssel-Scheiße mit massiven FPIGS-Einfluss im Hinterzimmer wird es nicht mehr lange machen.

Zu Not müssen wir die Demokratie mit Gewalt verteidigen und den Politikern der CDUSPDFPSGrüne-Partei ein Ende setzen.

neue-Finte

27.09.2012, 19:37 Uhr

Darauf kommt es an: "Geplant sind zudem ein einheitlicher Einlagensicherungsfonds sowie Abwicklungsfonds für marode Banken".
Damit dürfen die deutschen Sparer für die spanischen Bankschulden aufkommen - das ist das Ziel. Merkel ist einverstanden und auf Schäuble ist kein Verlass. Schäuble ist ein Überbleibsel aus Kohl Spendensumpf und er würde Deutschland für einen billigen Euro verkaufen. Er hat uns schon zu oft belogen.

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