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20.07.2015

18:42 Uhr

Börse Athen bleibt zu

Griechenland zahlt fristgerecht an die EZB

Die Gläubiger atmen auf: Am Montag hat Griechenland die ausstehenden Schulden an EZB und IWF zurückgezahlt. Das gelang dank europäischer Hilfe. Indessen bleibt die Athener Börse geschlossen, der Euro steht unter Druck.

Bei der EZB sind heute 3,5 Milliarden Euro aus Griechenland fällig. dpa

Sanierung der Frankfurter Euro-Skulptur

Bei der EZB sind heute 3,5 Milliarden Euro aus Griechenland fällig.

FrankfurtEs ist soweit: Nach Informationen aus dem Finanzministerium hat Griechenland die Zahlung von insgesamt 6,25 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) und den Internationalen Währungsfonds (IWF) angewiesen. Termingerecht habe man Anleihen in Höhe von 4,2 Milliarden Euro an die EZB zurückgezahlt, hieß es am Montag. Hinzu kämen 2,05 Milliarden an den IWF, die seit 30. Juni überfällig seien. Am Montagabend bestätigte die EZB den Eingang der Zahlung von 4,2 Milliarden Euro.

Außerdem zahle die Regierung einen 500 Millionen-Euro-Kredit an die Notenbank des Landes zurück. Griechenland hatte vergangene Woche eine Brückenfinanzierung in Höhe von 7,16 Milliarden Euro vom europäischen Rettungsfonds EFSM erhalten. Damit soll die Zahlungsfähigkeit des Landes bis zur Einigung auf ein neues Hilfspaket gewährleistet werden.

Obwohl die Zahlungen an die Gläubiger eingegangen sind und an diesem Montag auch die griechischen Banken ihre Türen wieder öffnen, bleibt die Börse weiter geschlossen. Eine Sprecherin schloss aber nicht aus, dass in dieser Woche wieder Aktien gehandelt werden könnten. Auch den Euro-Kurs kann die rechtzeitige Rückzahlung der Anleihen an die EZB nicht stützen. Seit einer Woche steht die Gemeinschaftswährung wieder stärker unter Druck. Derzeit notiert ein Euro bei 1,0832 Dollar.

Das müssen Sie über die ELA-Kredite wissen

Was sind ELA-Kredite?

Das ELA-Programm ist ein Notfallinstrument im europäischen Zentralbankensystem. Es richtet sich an Banken, die sich zeitweise in einer außergewöhnlichen Situation befinden. Gedacht ist es für Geldhäuser, die im Prinzip zahlungsfähig sind, aber vorübergehend Liquiditätsprobleme haben. Ob Banken als solvent gelten oder nicht, beurteilt die EZB. Die Abkürzung ELA steht für die englische Bezeichnung Emergency Liquidity Assistance.

Wie funktioniert die Vergabe von ELA-Krediten?

Sie werden von einer nationalen Notenbank an die Finanzinstitute des Landes gegen bestimmte Sicherheiten vergeben. Der Rat der EZB - er besteht aus den Präsidenten der nationalen Notenbanken des Euroraums und dem EZB-Direktorium - muss über die ELA-Kredite informiert werden. Überschreitet die Höhe des beabsichtigten ELA-Kredits 500 Millionen Euro, muss der Rat frühestmöglich von der nationalen Notenbank informiert werden. Bei kleineren Beträgen geschieht dies in der Regel kurz nach der Gewährung durch die nationale Notenbank. Mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit kann der EZB-Rat die Vergabe stoppen.

Warum bekommen griechische Banken ELA-Kredite?

Normalerweise versorgen sich Geschäftsbanken im Euroraum direkt bei der EZB mit Geld. Sie verkaufen an die EZB Wertpapiere und erhalten im Gegenzug Zentralbankgeld. Dies ist für griechische Banken nicht mehr möglich, da die EZB seit Mitte Februar keine griechischen Staatsanleihen mehr als Sicherheit akzeptiert. Somit sind ELA-Kredite für griechische Banken praktisch die einzig verbliebene Finanzierungsquelle - und damit auch für die Wirtschaft des Landes.

Wie viele ELA-Nothilfen bekamen griechische Banken bislang?

Der Rahmen liegt bei rund 89 Milliarden Euro. Seit Februar gewährte die EZB den griechischen Banken über die nationale Notenbank immer mehr ELA-Hilfen, die sich zu diesem gewaltigen Milliardenbetrag aufsummieren.

Wie lange reicht das Geld noch?

In den letzten Ratsbeschlüssen wurde der Rahmen aber nicht weiter erhöht, sondern auf dem gleichen Niveau belassen, quasi eingefroren. Die griechischen Banken müssen nun mit dem auskommen, was an ELA-Hilfen noch da ist. Wie groß der Spielraum bis zur Grenze von rund 89 Milliarden Euro ist, ist unklar. Damit ist auch unklar, für wie viele Tage das Geld noch reicht. Um ein Ausbluten der Banken und damit den Staatsbankrott zu verhindern, verhängte die griechische Regierung Kapitalverkehrskontrollen. Bankkunden dürfen nur noch 60 Euro am Tag abheben und kein Geld ins Ausland überweisen.

Was bedeutet die jüngste Entscheidung des EZB-Rates?

Der EZB-Rat hat am Montag die Regeln für ELA-Kredite verschärft: Griechische Banken müssen nun höhere Sicherheitsabschläge auf Wertpapiere bezahlen, die sie für ELA-Kredite hinterlegen. Kurz gesagt: Die Banken bekommen für Wertpapiere weniger Kredit als bisher.

Kann die EZB die Situation noch verschärfen?

Ja. Wenn der EZB-Rat sich entscheiden würde, ELA-Kredite zurückzuverlangen. Dann wären griechische Banken und das Land wohl pleite.

Die heutige Deadline bei der Rückzahlung von Schulden war ausschlaggebend dafür, dass der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras in der vergangenen Woche eine Hilfsvereinbarung mit den Staats- und Regierungschefs des Euro-Raums getroffen hatte. Er hatte sich bereit erklärt, die Spar- und Reformmaßnahmen, die seine Wähler zuvor noch abgelehnt hatten, doch zu akzeptieren.

Nachdem Griechenland in den vergangenen fünf Monaten verschiedene politische und finanzielle Endtermine hatte verstreichen lassen, stellte der 20. Juli immer ein Datum dar, bei dem es um Alles oder Nichts ging.

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In und um Griechenland ist es gerade ruhig. Doch bereits heute Montag wird es wieder spannend: Dann öffnen die Banken, die Mehrwertsteuer steigt – und ein Kredit wird fällig. Auch über Neuwahlen wird in Athen spekuliert.

Die EU-Gesetze verbieten der EZB eine Staatsfinanzierung, was bedeutet, dass ein Zahlungsausfall es wahrscheinlich erforderlich gemacht hätte, die Unterstützung der griechischen Banken zurückzunehmen. Damit wäre das Land möglicherweise gezwungen gewesen, aus der Gemeinschaftswährung auszuscheiden.

Kommentare (22)

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Herr Holger Narrog

20.07.2015, 09:28 Uhr

Das ist absolut nett...Schuldner bedient seine Schulden wenn der Gläubiger ihm das Geld vorab gibt.

Herr Rudolf Riedl

20.07.2015, 10:00 Uhr

Mit weiteren neuen Schulden alte Schulden bezahlen........
Was hier im HB so positiv kommentiert wird, sind ca. 1,5% der Gesamtschulden Griechenlands, die hier durch neue Schulden bezahlt werden.

Herr Peter Windhoek

20.07.2015, 10:06 Uhr

...heute zahlt Griechenland, was wir mit Beschluss am Freitag im BT freigeben haben.
Typisch südländischer Taschenspieler Trick und die dt. Schlafschafe können wieder zur Tagesordnung übergehen, während wir deren Schulden bedienen, werden sich amerikanisch-israelische Machtstruckturen auf Europas Kosten die Taschen füllen.
http://politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=2428

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