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15.04.2015

19:22 Uhr

Abwertung für Athen

S&P senkt Kredit-Rating für Griechenland

Die Verhandlungen mit den Geldgebern kommen nicht voran, die wirtschaftliche Lage Griechenlands verschlechtert sich weiter. Die Ratingagentur S&P hat deshalb nun die Bonität des Landes herabgestuft.

Die Ratingagentur S&P hat die Bonitätsnote für Griechenland herabgestuft. dpa

Abwertung

Die Ratingagentur S&P hat die Bonitätsnote für Griechenland herabgestuft.

BangaloreDie Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) sieht steigende Ausfallrisiken für Schulden des griechischen Staates. Die kurz- und die langfristige Bonitätsnote für das Land würden daher von bislang „B-/B“ auf „CCC+/C“ gesenkt, teilte S&P am Mittwoch mit.

Grund dafür sei die Wirtschaftslage, die sich aufgrund der schleppenden Verhandlungen mit den Geldgebern verschlechtert habe. Auch der Ausblick sei nun negativ. Ohne tiefgehende Wirtschaftsreformen oder weitere Entlastungen werde Griechenland seine finanziellen Verpflichtungen nicht einhalten können.

Die Reformliste der Griechen

Die Pläne

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur will die Regierungskoalition in Athen mit einem Mix aus Steuererhöhungen, Privatisierungen und Rückzahlungen von Steuersündern Geld in die leeren Staatskassen spülen. Die internationalen Geldgeber haben die Umsetzung konkreter Reformen zur Bedingung für die Auszahlung ausstehender Hilfsgelder gemacht.

Rentenreform

Zu den Plänen der griechischen Regierung gehört auch eine Rentenreform. Wichtigste Maßnahme: Arbeitnehmer sollen künftig erst im Alter von 67 Jahren in Rente gehen können. Eine Rente mit 62 Jahren soll es nur für jene geben, die mindestens 40 Jahre lang gearbeitet haben. Dieses Vorhaben gilt als besonders heikel, weil es zu den zentralen Wahlversprechen des Linksbündnisses zählte, dass die Renten nicht angetastet werden sollen.

Letzte Chance für Steuersünder

Zudem wollen die Steuerbehörden in den kommenden Tagen alle Griechen, die Schwarzgeld ins Ausland überwiesen haben, aufrufen, sich beim Finanzamt zu melden. „Wir wissen, wer sie sind, und geben ihnen eine letzte Chance, sich zu retten“, sagte ein hoher Beamter im Finanzministerium der Deutschen Presse-Agentur. In Athen liegen bereits die Listen Tausender Griechen vor, die in den vergangenen Jahren jeweils mehr als 100.000 Euro ins Ausland überwiesen haben.

Finanzielle Erleichterungen

In Athen liegen bereits die Listen Tausender Griechen vor, die in den vergangenen Jahren jeweils mehr als 100 000 Euro ins Ausland überwiesen haben. Bereits in der Nacht zum Samstag hatte das griechische Parlament erhebliche Erleichterungen für Personen und Unternehmen beschlossen, die mit ihren Steuern und Zahlungen an Sozialkassen im Rückstand sind. Steuerzahlern, die noch im März ihre Schulden begleichen, werden Bußgelder und Verzugszinsen erlassen. Auch sind zeitlich gestreckte Ratenzahlungen möglich.

So hoch sind die Ausstände

Athen hofft darauf, auf diese Weise bis zu 8,9 Milliarden Euro in die Kassen zu spülen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen bereits mehr als 100.000 Steuerzahler elektronisch bei den Steuerbehörden angemeldet haben, dass sie von dem neuen Gesetz Gebrauch machen wollen. Die tatsächlichen Außenstände sind allerdings viel höher: Laut Finanzministerium schulden rund 3,7 Millionen Griechen und 447.000 Unternehmen dem Staat etwa 76 Milliarden Euro.

Höhere Mehrwertsteuern

Darüber hinaus will Athen die Mehrwertsteuer für Touristeninseln in der Ägäis erhöhen - wie beispielsweise Mykonos und Santorin. Diese Pläne will Finanzminister Varoufakis aber offenbar doch nicht umsetzen. Auch für Hotels sollte die Mehrwertsteuer angehoben werden, ebenso wie die Steuern auf Tabakwaren und Alkohol. Unklar ist noch, wie die Regierung ihr Versprechen erfüllen will, die Reichen zur Kasse zu bitten.

Die neue Regierung in Athen ringt seit Monaten mit den Euro-Partnern und dem Internationalen Währungsfonds darum, zu welchen Bedingungen sie frisches Geld bekommt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärte am Mittwoch, bislang gebe es keine Idee, wie der Streit gelöst werden könne.

Von

rtr

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