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08.04.2013

11:52 Uhr

Anleihen unter Verkaufsdruck

Investoren strafen Portugal ab

Die Sorge um Portugal wächst wieder: Investoren strafen die portugiesischen Staatsanleihen ab. Geldgeber mahnen das Land, jetzt nicht vom Sparkurs abzukommen. Auch Bundesfinanzminister Schäuble fordert neue Maßnahmen.

Nachdem das portugiesische Verfassungsgericht Teile des Sparpakets gekippt hat, muss Ministerpräsident Coelho jetzt weitere Ausgabenkürzungen vornehmen. ap

Nachdem das portugiesische Verfassungsgericht Teile des Sparpakets gekippt hat, muss Ministerpräsident Coelho jetzt weitere Ausgabenkürzungen vornehmen.

FrankfurtAngesichts der neu auszuhandelnden Sparmaßnahmen in Portugal haben Investoren am Montag die Staatsanleihen des Landes verkauft. Die Rendite der zehnjährigen Papiere stieg auf 6,54 Prozent, nachdem es am Freitag nur 6,43 Prozent waren. Außerdem gab der Leitindex für die wichtigsten Aktien Portugals um knapp ein Prozent nach.

Investoren trieb Händlern zufolge die Sorge um, dass eventuell ein zweites Hilfspaket nötig werden könnte. Das Verfassungsgericht des südeuropäischen Landes hatte Teile des Sparpakets der portugiesischen Regierung für unzulässig erklärt.

Mit der Senkung der Arbeitslosenhilfe und mit Abstrichen beim Urlaubsgeld für Beamte wollte die Regierung ihre Ausgaben um mindestens 900 Millionen Euro reduzieren. Nun müssen neue Wege gefunden werden, um diesen Betrag zusammenzubekommen. Erforderliche Ausgabenkürzungen für dieses Jahr müssen laut Ministerpräsident Pedro Passos Coelho in den Bereichen Sozialversicherung, Gesundheitswesen und Erziehung vorgenommen werden.

Die Ratings der Euro-Länder

Belgien

S&P Rating: AA
Ausblick: Negativ
Moody's Rating: Aa3
Ausblick: Negativ
Fitch Rating: AA
Ausblick: Stabil

Deutschland

S&P Rating: AAA
Ausblick: Stabil

Moody's Rating: Aaa
Ausblick: Negativ

Fitch Rating: AAA
Ausblick: Stabil

Estland

S&P Rating: AA-
Ausblick: Stabil

Moody's Rating: A1
Ausblick: Stabil

Fitch Rating: A+
Ausblick: Stabil

Finnland

S&P Rating: AAA
Ausblick: Negativ

Moody's Rating: Aaa
Ausblick: Stabil

Fitch Rating: AAA
Ausblick: Stabil

Frankreich

S&P Rating: AA
Ausblick: Stabil

Moody's Rating: Aa1
Ausblick: Negativ

Fitch Rating: AA+
Ausblick: Stabil

Griechenland

S&P Rating: B-
Ausblick: Stabil

Moody's Rating: Caa3
Ausblick: Stabil

Fitch Rating: B
Ausblick: Stabil

Irland

S&P Rating: BBB+
Ausblick: Positiv

Moody's Rating: Ba1
Ausblick: Negativ

Fitch Rating: BBB+
Ausblick: Stabil

Italien

S&P Rating: BBB
Ausblick: Negativ

Moody's Rating: Baa2
Ausblick: Negativ

Fitch Rating: BBB+
Ausblick: Stabil

Luxemburg

S&P Rating: AAA
Ausblick: Stabil

Moody's Rating: Aaa
Ausblick: Negativ

Fitch Rating: AAA
Ausblick: Stabil

Malta

S&P Rating: BBB+
Ausblick: Stabil

Moody's Rating: A3
Ausblick: Negativ

Fitch Rating: A+
Ausblick: Stabil

Niederlande

S&P Rating: AA+
Ausblick: Negativ

Moody's Rating: Aaa
Ausblick: Negativ

Fitch Rating: AAA
Ausblick: Negativ

Österreich

S&P Rating: AA+
Ausblick: Stabil

Moody's Rating: Aaa
Ausblick: Negativ

Fitch Rating: AAA
Ausblick: Stabil

Portugal

S&P Rating: BB
Ausblick: Stabil

Moody's Rating: Ba2
Ausblick: Positiv

Fitch Rating: BB+
Ausblick: Negativ

Slowakei

S&P Rating: A
Ausblick: Stabil

Moody's Rating: A2
Ausblick: Negativ

Fitch Rating: A+
Ausblick: Stabil

Slowenien

S&P Rating: A-
Ausblick: Stabil

Moody's Rating: Ba1
Ausblick: Negativ

Fitch Rating: BBB+
Ausblick: Negativ

Spanien

S&P Rating: BBB
Ausblick: Stabil

Moody's Rating: Baa3
Ausblick: Stabil

Fitch Rating: BBB
Ausblick: Stabil

Zypern

S&P Rating: B
Ausblick: Positiv

Moody's Rating: Caa3

Ausblick: Negativ

Fitch Rating: B-

Ausblick: Stabil

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) appellierte an Portugal, seinen Reformkurs fortzusetzen. „Portugal hat große Fortschritte in den letzten Jahren gemacht, Portugal ist dabei, den Zugang zu den Finanzmärkten zu gewinnen“, sagte Schäuble. „Aber Portugal muss nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts jetzt neue Maßnahmen treffen.“

„Ich werde die Ministerien anweisen, mit den notwendigen Kürzungen der operativen Ausgaben fortzufahren um das, was vom Verfassungsgericht verhindert wurde, auszugleichen”, sagte er am Sonntag in Lissabon. „Die Regierung akzeptiert keine weiteren Steuererhöhungen, die das Verfassungsgericht seiner Interpretation zufolge wohl als beste Lösung ansieht.”

Passos Coelho kämpft gegen steigende Arbeitslosigkeit und sinkende Nachfrage aus Europa. Um die Bedingungen für das portugiesische 78-Milliarden-Euro-Rettungpaket von EU und IWF zu erfüllen, kürzt er Ausgaben und erhöht Steuern. Am 15. März lockerte die Regierung ihr Defizitziel, nachdem sie ihre Prognose für das negative Wirtschaftswachstum verdoppelt hatte.

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Ministerpräsident Coelho will in einer Krisensitzung über einen Ausweg beraten.

Der Entscheid des Verfassungsgerichts verzögere die siebte Überprüfung des Hilfsplans, die Voraussetzung für die Auszahlung von 2 Milliarden Euro sei, so Passos Coelho. Der Ministerpräsident sagte, er werde der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds eine Erklärung dafür geben müssen. Die Gerichtsentscheidung schwäche zudem Portugals Position bei Gesprächen mit den internationalen Partnern über die Verlängerung der Laufzeit der Hilfskredite.

„Die Regierung fühlt sich allen Zielen des Hilfsprogramms verpflichtet”, sagte Passos Coelho. „Wir werden alles tun müssen, um ein zweites Hilfsprogramm zu vermeiden.”

Portugal musste vor zwei Jahren mit 78 Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt werden. Im Rahmen des Hilfspakets wurde ein umfassender Reformkurs vereinbart. Demnach muss in diesem Jahr das Haushaltsdefizit auf 5,5 Prozent der Wirtschaftsleistung von 6,4 Prozent im vergangenen Jahr sinken. Um Portugal angesichts der massiven Arbeitslosigkeit und andauernden Rezession unter die Arme zu greifen, sind zeitliche Aufschübe ins Spiel gebracht worden. So könnte Portugal mehr Zeit für die Schuldenrückzahlung gegeben werden.

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Bei Zyperns Rettung wurden erstmals die Sparer geschröpft. Dieser Fall könnte Schule machen. Denn wenn es darum geht, die Bürger an der Euro-Rettung zu beteiligen, sind noch längst nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft.

Die internationalen Geldgeber machen Druck auf Portugal, trotz eines Vetos des Verfassungsgerichts gegen einige Sparbeschlüsse nicht vom Sanierungskurs abzukommen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble forderte die Regierung in Lissabon auf, ihren finanziellen Verpflichtungen gegenüber den Euro-Partnern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) auf jeden Fall nachzukommen. Ähnlich hatte sich zuvor schon die EU-Kommission geäußert.

Die Staatsanleihen aus den üblicherweise ebenfalls mit Skepsis betrachteten Ländern Italien und Spanien erfreuten sich dagegen einer steigenden Nachfrage. Händler sagten, die Rendite der Papiere werde inzwischen als attraktiv eingeschätzt. Italienische Zehnjährige warfen 4,3 (Freitag: 4,4) Prozent ab, spanische 4,7 (4,8) Prozent. Bundesanleihen notierten wenig verändert. Die Rendite der zehnjährigen Papiere lag nahezu stabil bei 1,225 Prozent. Der Euro hielt sich um die Marke von 1,30 Dollar.

Kommentare (19)

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Rotkaepchen

08.04.2013, 10:45 Uhr

8.4.13 Auch Portugal muss die Sorgen seiner Bürger ernst nehmen. Mit Recht bangen die Bürger um Ihr Erspartes. Doch Zypern und Portugal zeigen, dass man den einfachen Leuten ihr Erspartes und ihre Renten nicht so einfach kürzen kann. Da gibt es in demokratisch geführten Ländern ein Verfassungsgericht. Und Richter können korrigieren, was arrogante Politiker den einfachen Leuten stehlen wollen. Ersparnisse bis mindestens 300.000 Euro müssen im Notfall vor dem Zugriff gesichert sein. Schon deshalb, weil in diesen Beträgen auch die Altersvorsorge steckt. Renten und Pensionen müssen grundsätzlich vor der Raffgier der Reichen per Richterspruch geschützt werden. Auch selbstgenutzte Häuschen und Eigentumswohnungen sind tabu. Dafür muss man dem Raubeinkapitalismus der Superreichen im Inland und in den Steueroasen an das Fell. So sieht Gerechtigkeit aus. Wolfgang Werkmeister, Buchautor, Eschborn

Account gelöscht!

08.04.2013, 11:18 Uhr

Was heisst denn bitte "Die Sorge um Portugal wächst wieder?". HAllo!!! Diese Länder sind PLEITE!!! genau wie Italien und Frankreich ebenso im Eimer sind. WAKE UP!

RumpelstilzchenA

08.04.2013, 11:32 Uhr

#Roetkaepchen,
RumpelstilzchenA ist ganz deiner Meinung!!!

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