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08.08.2012

02:16 Uhr

Ausblick "negativ"

S&P watscht Griechenland ab

Griechenland muss seine Staatsverschuldung senken. Der IWF will einem Medienbericht zufolge, dass dem Land ein weiterer Teil der Schulden erlassen wird. Unterdessen verpasst S&P den Griechen einen neuen Schlag.

Die Rating Agentur hat den Ausblick für Griechenland auf "negativ" gesenkt. dpa

Die Rating Agentur hat den Ausblick für Griechenland auf "negativ" gesenkt.

London/BrüsselDie ohnehin schon fast auf dem Boden liegende Kreditwürdigkeit Griechenlands könnte durch die Ratingagentur Standard & Poor's noch weiter abgestuft werden. Die Amerikaner senkten den Ausblick für das Land am Dienstagabend auf „Negativ“. Die aktuelle Einstufung bestätigte die Agentur mit „CCC/C“. Bisher sieht die Agentur damit Investments in griechische Verbindlichkeiten als extrem spekulativ an. Eine Stufe darunter wird mit „D“ ein Zahlungsausfall für sehr wahrscheinlich gehalten.

Die Amerikaner betrachten die Perspektiven Griechenlands erheblich negativer als die Experten von Eurozone und Internationalem Währungsfonds (IWF). Während diese bis 2013 mit einem Schrumpfen der hellenischen Wirtschaft um vier bis fünf Prozent rechnen, vermutet die Agentur ein Minus von zehn bis elf Prozent.

Wie Athens Regierung die Sparauflagen frisieren will

Hintergrund

Die neue griechische Koalitionsregierung hat am Wochenende ihre Pläne zur Lockerung des Sparpakts veröffentlicht. Der Koalitionsvertrag der drei Regierungsparteien - Konservative, Sozialisten, Demokratische Linke - nennt als zentrales Ziel, die Frist für die Umsetzung der Sparauflagen um zwei Jahre zu verlängern.

Streckung der Frist für neue Sparauflagen

Athen wünscht eine Streckung um mindestens zwei Jahre. Es geht um Sparmaßnahmen in Höhe von schätzungsweise 11,5 Milliarden Euro. Ursprünglich sollten sie 2013 und 2014 umgesetzt werden. Athen will dafür nun Zeit bekommen bis Ende 2016.

Arbeitsmarkt/ Verschlankung des Staates

„Keine weiteren Kürzungen der Löhne und Renten; keine neuen Steuern“, lautet das Motto. Die geplante Entlassung von 150 000 Staatsbediensteten soll nicht wie ursprünglich vorgesehen erfolgen, stattdessen wird ein stufenweiser Abbau angestrebt. Stufenweise sollen auch wieder die niedrigeren Renten und Löhne angehoben werden. Arbeitslosengeld soll statt bislang ein Jahr künftig 24 Monate ausgezahlt werden.

Steuerreform/ Wachstum

Ein neues gerechteres und langfristiges Steuersystem soll ausgearbeitet werden. Die Mehrwehrsteuer (23 Prozent) soll im wirtschaftlich wichtigen Bereich Tourismus und Gastronomie reduziert werden. Schwer verschuldete Haushalte und Personen sollen ihre Schulden stufenweise zurückbezahlen. Niemand soll mehr als 25 Prozent seines Einkommens für den Abbau seiner Schulden aufwenden. Die Gelder aus den Strukturfonds der EU sollen intensiv genutzt werden.

Landwirtschaft

Das Land soll möglichst keine landwirtschaftlichen Produkte einführen. Die Rückkehr junger Leute in die Landwirtschaft soll unterstützt werden.

Gesundheit/ Versicherungen

Alle Bürger sollen die Möglichkeit haben, ärztlich behandelt und medizinisch versorgt zu werden - unabhängig davon, ob sie arbeiten oder keinen Job haben. Das zusammenbrechende Versicherungssystem soll wieder auf die Beine gestellt werden.

Staat/ Politisches System

Die Immunität von Ministern soll eingeschränkt werden. Der Bürokratie wird der Kampf angesagt. Dies gilt auch für die Steuerhinterziehung.

Migration

Die Flüchtlingswelle soll durch strengere Kontrollen der Grenzen eingedämmt werden. Verantwortliche für Übergriffe auf Migranten sollen konsequent strafrechtlich verfolgt werden.

Außenpolitik

Griechenland soll eine stabilisierende Rolle in der Region des östlichen Mittelmeeres spielen. Gute Nachbarschaft mit allen Ländern der Region. Förderung einer Europäischen Politik für das Mittelmeer.

Kurz zuvor hatte die EU-Kommission die geltenden Schuldenziele für Griechenland bekräftigt. Im Gegenzug für internationale Hilfen hat sich das krisengeplagte Land verpflichtet, die Staatsverschuldung innerhalb der nächsten acht Jahre auf 120 Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken. „Das ist ein ehrgeiziges Ziel für Griechenland bis 2020 und wir halten an dieser Abmachung fest“, sagte ein Sprecher am Dienstag in Brüssel. Einen Bericht des „Wall Street Journal“, nach dem der IWF auf Änderungen der Bedingungen pocht, wollte der Sprecher nicht bestätigen.

Wozu Griechenland sich verpflichtet hat

Schuldenabbau

Griechenland hat sich verpflichtet, seine Staatsverschuldung bis 2020 auf einen Stand von rund 120 Prozent der Wirtschaftsleistung zu bringen. Erlaubt sind nach den Maastrichter-Kriterien eigentlich nur 60 Prozent.

Einsparungen

Vereinbart sind Einsparungen für 2013 und 2014 in Höhe von 5,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. „Der Großteil wird erreicht durch Einschnitte bei den Staatsausgaben, die die Größe des Staates reduzieren und seine Effizienz verbessern“, heißt es in der Vereinbarung mit der Troika aus EU, EZB und IWF.

Renten

Athen hat sich zu einer radikalen Reform des Rentensystems verpflichtet.

Öffentlicher Sektor

Athen muss die Beschäftigung im öffentlichen Sektor bis Ende 2015 um 150.000 Stellen reduzieren.

Steuern

Griechenland vereinfacht sein Steuersystem und hebt Steuerbefreiungen auf - um seine Einnahmen zu steigern. Der Kampf gegen Steuerbetrug wird verschärft.

Arbeitsmarkt

Die Mindestlöhne werden um 22 Prozent gegenüber dem am 1. Januar 2012 geltenden Niveau gesenkt. Regelungen über automatische Lohnzuwächse werden ausgesetzt.

Liberalisierung

Der griechische Staat soll konkurrenzgeschützte Berufe wie etwa Apotheker, Buchhalter oder Makler liberalisieren. In überteuerten Wirtschaftsbereichen muss ausländische Konkurrenz zugelassen werden.

Verkehr

Angegangen werden Fusionen und Privatisierungen - etwa regionaler Flughäfen. Auf dem Strommarkt sollen Netze und Versorgung getrennt werden.

Kontrolle

Die Umsetzung der Reformen überwacht die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), die vierteljährliche Berichte erstellt.

Derzeitige Lage

Griechenland liegt in der Verwirklichung fast aller Auflagen zurück. Das liegt an der starken Rezession, aber auch am kompletten politischen Stillstand während des Wahlkampfs.

Athens Ziel

Das „strategische“ Ziel Athens sind Neuverhandlungen, um die Sparmaßnahmen um zwei Jahre zu strecken. Die Rückzahlung der gewährten Hilfen soll erst 2017 beginnen. Der neue Premier Antonis Samaras will beim EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel mit den EU-Staats- und Regierungschefs darüber reden.

Klausel

In dem Memorandum ist ausdrücklich vorgesehen, die Verpflichtungen Griechenlands zeitlich zu strecken, falls die Wirtschaftskrise sich verschärft. Athen kann laut Text die EU, die EZB und den IWF „konsultieren“, falls die Rezession schlimmer als erwartet ausfallen sollte.

Aussicht auf Erfolg

Bei den Geldgebern ist die Bereitschaft erkennbar, der neuen Regierung mehr Zeit für die Verwirklichung des Reform- und Sparprogramms und die Rückzahlung der Kredite zu lassen. Die Euro-Staaten pochen laut Diplomaten aber darauf, dass Athen seine Schulden langfristig abbaut und strukturelle Reformen umsetzt.

Das „Wall Street Journal“ hatte unter Berufung auf nicht genannte Quellen im IWF berichtet, der Währungsfonds wolle die griechische Staatsverschuldung bis 2020 in der Nähe von 100 Prozent der Wirtschaftsleistung sehen. Damit das gelingt, sollte dem Land ein weiterer Teil seiner Schulden erlassen werden. Experten weisen allerdings darauf hin, dass solche Zahlen angesichts der desolaten Wirtschaftslage in Griechenland ohnehin völlig willkürlich gewählt sind - die Entwicklung in den nächsten Jahren gilt als nicht vorhersehbar.

Die Staatsverschuldung Griechenlands beträgt nach Zahlen der EU-Kommission derzeit 160 Prozent der Wirtschaftsleistung, fast doppelt so viel wie in Deutschland. Die Länder mit der Euro-Währung haben eigentlich ein Schuldenziel von maximal 60 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Am Dienstag hat das von der Staatspleite bedrohte Land 812,5 Millionen Euro frisches Geld am Kapitalmarkt eingesammelt. Dies teilte die Schuldenagentur PDMA mit. Die Laufzeit der Papiere beträgt 26 Wochen und der Zinssatz 4,68 Prozent. Er liegt damit geringfügig niedriger als im Juli. Damals betrug der Zinssatz 4,7 Prozent.

Griechenland leiht sich immer wieder für kurze Zeit Summen am Geldmarkt, um seine leeren Kassen zu füllen. An Kredite mit längerer Laufzeit von fünf bis zehn Jahren ist derzeit nicht zu denken. Das Land hängt daher am Tropf der Rettungshilfen von EU und IWF.

Kommentare (7)

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Account gelöscht!

08.08.2012, 02:12 Uhr

Wie bitte? Nach Ansicht von S&P war der Ausblick für Griechenland bisher nicht negativ?

Wo hat man denn die Hornochsen eingefangen, die in den Büros von S&P sitzen? Griechenland ist fast klinisch tot!

Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka

http://die-volkszeitung.de

Schaarschmidt

08.08.2012, 07:01 Uhr

Nach dem Haircut(nominal 50%,aber real 75% private Gläubiger) wurden sie einfach wieder grundlos hochgestuft,nun wieder abgestuft weil sich deren Reformem mal wieder als blanke Luftnummern erweisen.
Das Problem ist nicht die Abstufung jetzt,sondern die vorherige Hochstufung.Defacto müsste Griechenland seit Herbst 2011 auf "D" stehen,denn ein Haircut ist bereits erfolgt,Besserung war vorher und ist auch aktuell (siehe letzte Meldungen :Haircutforderung des IWF an die EU) nicht in Sicht.
Damit macht sich "S&P" langsam unglaubwürdig,das ist unsolide und nicht korrekt.

Tomate

08.08.2012, 07:05 Uhr

Wenn man als Privathaushalt auch mal seine Schulden erlassen bekommen würde wäre das toll.
Griechenland wäre doch ein super Beispiel dass Inkasso Unternehmen mal auf Staatlicher Ebene operieren.
Bei einem normal Bürger hätte man schonmal alles gepfändet was sich irgendwie über 300€ an Wert befindet.
So könnten Inkasso Unternehmen ganze Inseln und Staatsbesitze pfänden!
Aber nein, bei Staatschulden gelten eben andere Gesetze, da werden Schulden schonmal gestrichen: 1x, 2x, 3x, 4x, ... usw.
Wieso sagt man den Bürgern nicht klar, dass jeder Kredit Richtung Griechenland nie wieder zurückbezahlt wird?
Einfach lächerlich dieser ganze Akt - als guter Bürger gehe ich auch heute weiter arbeiten für knapp 2000 netto und zahle brav meine Steuern für griechische Hilfskredite!

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