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16.07.2012

16:43 Uhr

Banken-Rettung

Notenbanker wollen Gläubiger zur Kasse bitten

Wer muss für die Rettung spanischer Banken bezahlen? Geht es nach der EZB, werden auch diejenigen zur Kasse gebeten, die sich bislang in Sicherheit wähnten. Zuletzt hatten die Notenbanker noch das Gegenteil behauptet.

EZB-Chef Mario Draghi. Die Euro-Krise hält sich nicht an Regeln. dpa

EZB-Chef Mario Draghi. Die Euro-Krise hält sich nicht an Regeln.

FrankfurtDie Europäische Zentralbank (EZB) will bei der spanischen Bankenrettung einem Zeitungsbericht zufolge auch privilegierte Gläubiger bluten lassen. Wie das „Wall Street Journal“ (WSJ) am Montag unter Berufung auf drei Insider berichtete, hat EZB-Chef Mario Draghi auf dem jüngsten Treffen der Euro-Finanzminister gefordert, auch private Anleihehalter mit vorrangigem Gläubigerstatus zum Forderungsverzicht zu zwingen, sollten Banken abgewickelt werden.
Das wäre eine Abkehr von der bisherigen Notenbankposition und ein riskantes Unterfangen, denn es würde vor allem die Investoren treffen, deren Vertrauen die Euro-Retter eigentlich zurückgewinnen wollen. Die EU-Kommission zeigt sich dem Bericht nach wenig aufgeschlossen gegenüber dem EZB-Vorstoß.

Musterschüler und Sitzenbleiber - so verschuldet sind die Euro-Länder

Platz 1

Das am höchsten verschuldete Land der Euro-Zone ist - wer hätte es gedacht - Griechenland. Bei satten 175 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) liegt die Schuldenquote des Mittelmeerlandes. Ein kleiner Lichtblick: Immerhin haben es die Griechen in den vergangenen Jahren geschafft, ihr extrem hohes Haushaltsdefizit zu drücken: Nahm die Regierung 2009 noch neue Kredite in Höhe von 15,6 Prozent des BIP auf, wird sich die Defizitquote im Jahr 2012 - nicht zuletzt dank europäischer Hilfe - auf 7,3 Prozent des BIP verringern.

Platz 2

Auf Platz zwei der am meisten verschuldeten Euro-Länder landet Italien. Mit 123 Prozent des BIP stehen die Italiener laut Eurostat in der Kreide. Die Märkte bestrafen das mit höheren Zinsen, die der Regierung von Premierminister Mario Monti das Leben schwer machen. Mit einem harten Sparkurs steuert Rom dem entgegen: Die Defizitquote sank von 5,4 Prozent im Jahr 2009 auf voraussichtlich 2,0 Prozent in diesem Jahr.

Platz 3

Irland hatte vor allem unter der Bankenkrise zu leiden. Weil das kleine Land seine Banken stützen musste, hat es einen Bruttoschuldenstand von 116,1 Prozent des BIP. Auch das Haushaltsdefizit des früheren keltischen Tigers war in der Folge beängstigend hoch und lag 2010 bei 31 Prozent des BIP. Inzwischen konnte die Regierung das Defizit auf 8,3 Prozent senken - was immer noch deutlich zu hoch ist.

Platz 4

Genau wie Griechenland und Irland musste sich auch Portugal unter den Rettungsschirm flüchten. Das Land ächzt unter einer Schuldenquote von 113,9 Prozent der BIP. Auf Druck der EU reduzierten die Portugiesen ihr Haushaltsdefizit in den vergangenen Jahren deutlich: Waren es 2009 noch 10,2 Prozent des BIP, wird die Defizitquote in diesem Jahr voraussichtlich auf 4,7 Prozent sinken.

Platz 5

Auch Belgiens Schuldenquote hat mit 113,9 Prozent vom BIP eine kritische Höhe erreicht. Bei Haushaltsdefizit hingegen sehen die Belgier inzwischen wieder ganz gut aus: Nach satten 10,2 Prozent im Jahr 2009 werden sie die in den Maastricht-Kriterien festgelegte Defizitquote von drei Prozent in diesem Jahr vorrausichtlich exakt einhalten.

Platz 6

Deutschlands Nachbarland Frankreich hat eine Verschuldungsquote von 90,5 Prozent des BIP. Ökonomen halten diese Schuldenlast für gerade noch tragbar, die Maastricht-Kriterien hingegen verletzen die Franzosen deutlich: Sie sehen eine Quote von höchstens 60 Prozent vor. Auch das französische Haushaltsdefizit ist mit 4,5 Prozent vom BIP im Jahr 2012 zu hoch.

Platz 7

Auch Deutschland, das sich gerne als Musterschüler der Euro-Zone sieht, drückt eine hohe Schuldenlast: 81,2 Prozent beträgt die Bruttoschuldenquote im Jahr 2012 - zu hoch für Maastricht. Beim Haushaltsdefizit hingegen sieht Europas größte Volkswirtschaft inzwischen richtig gut aus: Eurostat schätzt, dass Schäubles Defizitquote in diesem Jahr nur noch bei 0,9 Prozent des BIP liegt - der zweitbeste Wert aller Euro-Staaten.

Platz 8

Das letzte Land, das Schutz unter dem Euro-Rettungsschirm suchte, war Spanien. Dabei ist die Bruttoschuldenquote der Iberer gar nicht so hoch: mit 80,9 Prozent liegt sie unter der von Deutschland. Deutlich zu hoch ist allerdings das Haushaltsdefizit Spaniens: Kredite in Höhe von 6,4 Prozent muss die konservative Regierung in diesem Jahr aufnehmen - weniger als im letzten Jahr (8,5 Prozent) aber immer noch zu viel.

Platz 9

Bei Zypern wird immer gemunkelt, dass das Land als nächstes unter den Rettungsschirm schlüpfen könnte. Den Inselstaat drückt eine Schuldenquote von 76,5 Prozent des BIP. Immerhin: Das Haushaltsdefizit konnten die Zyprioten spürbar reduzieren: Es sankt von 6,3 Prozent des BIP im Vorjahr auf 3,4 Prozent in diesem Jahr. Die Maastricht-Grenze ist damit wieder in Reichweite.

Platz 10

Die Mittelmeerinsel Malta weist eine Bruttoverschuldungsquote von 74,8 Prozent des BIP auf. Im europäischen Vergleich reicht das für Platz zehn. Das Haushaltsdefizit von Malta bewegt sich innerhalb der Maastricht-Kriterien und wird in diesem Jahr voraussichtlich bei 2,6 Prozent liegen.

Platz 11

Deutschlands südlicher Nachbar Österreich weist eine Verschuldungsquote von 74,2 Prozent des BIP auf - Platz elf in Europa. Auch das Haushaltsdefizitdefizit der Alpenrepublik ist mit aktuell drei Prozent vom BIP vergleichsweise gering. Im Jahr 2011 hatte es mit 2,6 Prozent sogar noch niedriger gelegen.

Platz 12

Die Niederlande gelten ähnlich wie Deutschland als Verfechter einer strengen Haushaltspolitik. Das macht sich bemerkbar: Die Verschuldungsquote liegt bei nur 70,1 Prozent vom BIP. Weniger erfolgreich haben die Niederländer in den vergangen Jahren gewirtschaftet: Das Haushaltsdefizit lag 2009 bei 5,6 Prozent und hat sich danach nur leicht verringert. Im Jahr 2012 peilt die Regierung ein Defizit in Höhe von 4,4 Prozent des BIP an.

Platz 13

Slowenien ist das erste Land im Ranking, dessen Verschuldungsquote die Maastricht-Kriterien erfüllt: Sie liegt im Jahr 2012 bei 54,7 Prozent des BIP. Schlechter sieht es bei den Haushaltszahlen aus: Nach einen Defizit in Höhe von 6,4 Prozent des BIP im Jahr 2011 steuert die Regierung in diesem Jahr auf 4,3 Prozent zu. Die Gesamtverschuldung steigt also.

Platz 14

Ein Musterbeispiel für solide Haushaltsführung ist Finnland: Die Bruttoverschuldungsquote der Skandinavier liegt bei 50,5 Prozent und bewegt sich damit locker in dem Rahmen, den der Maastricht-Vertrag vorgibt. Auch die Haushaltszahlen können sich sehen lassen: In den vergangenen vier Jahren lag Finnlands Defizit nie über der Drei-Prozent-Marke. Im Jahr 2012 werden es nach Prognose von Eurostat gerade einmal 0,7 Prozent sein.

Platz 15

Auch die Slowakei weist eine niedrige Gesamtverschuldung auf: Die Bruttoverschuldungsquote liegt bei 49,7 Prozent des BIP. In den vergangen Jahren allerdings hatten die Slowaken zunehmend Probleme: Bei acht Prozent des BIP lag das Haushaltsdefizit im Jahr 2009, in diesem Jahr werden es laut Eurostat-Prognose 4,7 Prozent sein.

Platz 16

Geldsorgen sind in Luxemburg ein Fremdwort. Die Verschuldungsquote des Großherzogtums liegt bei niedrigen 20,3 Prozent. Der Regierung gelingt es in den meisten Jahren auch, mit den eingenommenen Steuermitteln auszukommen. In den vergangenen drei Jahren lag das Haushaltsdefizit stets unter einem Prozent des BIP. Die anvisierten 1,8 Prozent in diesem Jahr sind da schon ein Ausreißer nach oben.

Platz 17

Hätten Sie es gewusst? Der absolute Haushalts-Musterschüler der Euro-Zone ist Estland. Das baltische Land hat eine Gesamtverschuldung, die bei extrem niedrigen 10,4 Prozent des BIP liegt - ein echter Spitzenwert. 2010 und 2011 gelang es der Regierung sogar, einen kleinen Haushaltsüberschuss zu erwirtschaften. In diesem Jahr läuft es etwas schlechter: Voraussichtlich wird die Regierung Kredite in Höhe von 2,4 Prozent des BIP aufnehmen. Die Maastricht-Kriterien halten die Esten damit aber immer noch locker ein.

Normalerweise stehen die Anleihe-Investoren der sogenannten Senior-Tranche in der Rangordnung der Gläubiger auf einer Ebene mit den Kundeneinlagen. Sie genießen also größtmöglichen Schutz vor Zahlungsausfällen und stehen bei Insolvenzen ganz vorne in der Schlange, um ihre Mittel zurückzuerhalten. Im bisherigen Verlauf der Krise wurden bevorzugte Gläubiger deshalb noch nie zur Kasse gedrängt - selbst bei absoluten Härtefällen wie den irischen Banken blieben sie durch immensen Einsatz von Steuergeldern ungeschoren.
Bislang war die Notenbank stets vehement dagegen, private Investoren zu belasten. So hatte die EZB beispielsweise beim griechischen Schuldenschnitt eindringlich davor gewarnt, auf diese Weise einen Vertrauensverlust an den Finanzmärkten zu riskieren. Damals war es die Politik, die darauf drängte, private Gläubiger mit ins Boot zu nehmen.
Laut „WSJ“ stemmt sich die EU-Kommission dagegen. „Es ist klar, dass vorrangige Gläubiger nicht mit einbezogen werden“, zitiert das Blatt einen Sprecher der Kommission. Die EZB wollte sich auf Nachfrage nicht äußern. Die Notenbank sei bei den spanischen Bankenhilfen lediglich als Berater tätig, sagte ein Sprecher.

Fragen und Antworten zur Kreditwürdigkeit

Warum sind Bonitätsnoten für ein Land wichtig?

Die Noten der drei führenden Agenturen S&P, Moody's und Fitch sind maßgeblich für die Finanzierungskosten der Staaten am Kapitalmarkt. Die Faustregel: Je besser die Bonitätsnote, desto günstiger das Zinsniveau, zu dem ein Land Geld aufnehmen kann.

Gilt diese Faustregel immer?

Es gibt Ausnahmen: So haben die USA trotz immenser Verschuldung und einer Herabstufung durch S&P im vergangenen Sommer nach wie vor keine Probleme, günstig Mittel einzusammeln. Die weltgrößte Volkswirtschaft gilt weiter als „sicherer Hafen“, weil der US-Dollar die globale Leitwährung ist und die Notenbank Fed bereit ist, ihn in unbegrenzten Mengen zu drucken. Diese Quasi-Versicherung gegen einen Zahlungsausfall für US-Staatsschulden überzeugt internationale Gläubiger bislang noch - zumal die Alternativen rar sind.

Welche Konsequenzen hat die S&P-Drohung für die „AAA“-Euroländer?

Die Wahrscheinlichkeit liegt nun laut S&P bei 50 Prozent, dass die verbleibenden Euro-Staaten mit Spitzenbonität ihre Bestnote in den kommenden 90 Tagen verlieren. Das sind neben Deutschland Frankreich,Österreich, Luxemburg, die Niederlande und Finnland. Frankreich, das bereits seit längerem unter Abwertungsdruck steht, könnte sogar gleich um zwei Bonitätsstufen abgesenkt werden. Zudem hat in Moody's auch die zweite große Ratingagentur das Land auf dem Kieker. Für die Euro-Rettung ist dies äußerst brisant: Mit Frankreich wackelt die zweitwichtigste Finanzierungssäule des Krisenfonds EFSF.

Was wird ohne Top-Rating aus dem Euro-Rettungsschirm?

Für den EFSF hätte ein Verlust der Spitzenbonität weitreichende Folgen. Die Topnoten der Ratingagenturen sind Voraussetzung, damit der Krisenfonds mit maximaler Schlagkraft agieren kann. Eine Herabstufung der wichtigsten Garantiegeber Deutschland und Frankreich würde auch die Note des EFSF gefährden und damit das Aus des Rettungsschirms in seiner bisherigen Konstruktion bedeuten.

Wie begründet S&P seine Entscheidung?

Der Ratingagentur zufolge haben die Probleme im Euroraum ein Maß erreicht, das die Währungszone als Ganzes unter Druck setzt. S&P kritisiert auch unkoordiniertes und unentschlossenes Handeln der Politiker. Es gebe zudem das Risiko, dass die Eurozone im kommenden Jahr in die Rezession rutsche. Auch Deutschland könnte nach Einschätzung der Agentur in den Abwärtssog geraten.

Ist der Rundumschlag der Ratingagentur angebracht?

Experten sind sich uneins: Die Commerzbank-Analysten bezeichnen den Vorstoß als „aggressiv“, aber vertretbar. Er unterstreiche, „dass es in dieser Krise kein Entrinnen gibt - nicht einmal für die absoluten Top-Credits in der Eurozone“. Folker Hellmeyer, Chefanalyst der Bremer Landesbank, hat dagegen kein Verständnis. Angesichts der jüngsten Entspannung in der Schuldenkrise liefere S&P in seiner Begründung „schlichtweg und ergreifend Unwahrheiten“.

Warum droht S&P direkt vor dem nächsten EU-Gipfel mit Abstufungen?

Damit setzt die Ratingagentur die Euro-Retter unter Handlungsdruck. Das Unternehmen weist darauf hin, dass die Gipfel-Ergebnisse entscheidend für die weitere Bewertung der Länder der Eurozone seien. Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsident Nicolas Sarkozy könnte die Drohung zur Unzeit sogar in die Karten spielen. Merkel liefert sie Argumente dafür, die europäischen Verträge zugunsten von mehr Haushaltsdisziplin und automatischen Schuldenbremsen zu ändern. Sarkozy stärkt sie innenpolitisch den Rücken, um die Sparanstrengungen zu forcieren.

Welche Länder haben überhaupt noch Top-Bonitätsnoten?

Weltweit verfügen noch nicht einmal 20 Staaten über ein „AAA“-Rating von S&P, dazu zählen aber auch einige Steueroasen und Zwergstaaten. In Europa verfügen - noch - zwölf Länder über ein Top-Rating. Von den großen Industrie- und Schwellenländern (G20) sind es fünf. Dazu gehören Deutschland, Frankreich, Kanada, Australien und Großbritannien. Industriegiganten wie die USA („AA+“), China („AA-“) oder Japan („AA-“) sind nicht darunter. Investoren reagieren jedoch häufig erst auf Herabstufungen, wenn mindestens zwei Agenturen sie vornehmen. Die USA beispielsweise werden von Fitch und Moody's bislang noch mit „Triple A“ bewertet.

Worauf gründen Ratingagenturen eigentlich ihre Entscheidungen?

Grundsätzlich legen die großen Agenturen ihre Methodik nicht im Detail offen. Kritiker bemängeln besonders im Zusammenhang mit der Schuldenkrise im Euroraum, dass die Ratingunternehmen lediglich den Marktentwicklungen folgen und auf neue Zuspitzungen reagieren, auch wenn diese fundamental nicht immer gerechtfertigt seien. Experten sehen den harten Kurs allerdings auch im Zusammenhang mit den laschen Bewertungsstandards während der US-Hypothekenkrise waren. Damals mussten sich die Bonitätsprüfer häufig den Vorwurf gefallen lassen, riskante Papiere tendenziell zu positiv zu bewerten.

In der vergangenen Woche hatten die Pläne zur spanischen Bankensanierung bereits für Empörung bei Kleinsparern gesorgt. Denn Privatanlegern, die in nachrangige Schuldverschreibungen und Vorzugsaktien von spanischen Banken investiert haben, drohen auf jeden Fall Abschreibungen. Diese Papiere wurden in Spanien in großem Stil als Sparprodukte an Kleinanleger verkauft.

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Von

dpa

Kommentare (14)

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16.07.2012, 17:13 Uhr

Die Kapitalflucht aus Spanien und Italien hat längst begonnen. Weiter so, damit dieser Euro und die EU endlich untergehen und die Politiker zur Rechenschaft gezogen werden wenn der Michel nichts zu fre**en kaufen kann.

Account gelöscht!

16.07.2012, 17:28 Uhr

Endlich hat der Herr Draghi einen guten Gedankengang. Die Anleger bei den Problembanken sollen bezahlen und nicht das zahlungsfaehige Euro-Europa. Aber die Bankenunion kommt ja und dann haben wir wieder eine Transferunion.

Ja, es gibt Europa und das Euro-Europa. Und es gibt das ganze Euro-Europa und das zahlungsfaehige und auch noch das zahlungswillige Euro-Europa. Europa hat mittlerweile viele Gesichter. Frueher gab es Nationen, heute Interessen ;-)

Account gelöscht!

16.07.2012, 17:29 Uhr

Was, seit wann müssen auch bei Banken die Gläubiger haften, das gilt doch nur bei "normalen" Unternehmen? Sollte nicht besser der Steuerzahler die Rechnung übernehmen?

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