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25.01.2017

16:13 Uhr

Behörde BaFin

Finanzaufsicht lädt ausländische Banken zu Brexit-Gipfel

Londoner Banken rennen deutschen Aufsichtsbehörden wegen des Brexits die Türen ein. Die deutsche Finanzaufsicht BaFin hat für Montag zu einem Brexit-Gipfel mit gut 40 Managern in ihrer Frankfurter Niederlassung geladen.

Das Treffen findet in der Frankfurter Niederlassung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht statt. dpa

Bafin

Das Treffen findet in der Frankfurter Niederlassung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht statt.

Frankfurt/LondonIn London angesiedelte Banken rennen den deutschen Aufsichtsbehörden wegen des bevorstehenden Brexits die Türen ein. Die Finanzaufsicht BaFin hat nun zu einem entsprechenden Gipfel geladen. Die Bonner Behörde bestätigte am Mittwoch entsprechende Informationen der Nachrichtenagentur Reuters.

Zu dem Treffen würden rund 40 Manager von mehr als 20 ausländischen Finanzinstituten erwartet, sagte eine mit der Sache vertraute Person. „Die BaFin will den Teilnehmern einen Überblick über die wichtigsten Themen geben, falls Banken wegen des Brexit Geschäfte nach Deutschland verlagern wollen.“

Die Aufsichtsbehörden müssten kreativ sein, um die hohe Nachfrage ausländischer Banken zu befriedigen, sagt Hubertus Väth, Geschäftsführer von Frankfurt Main Finance, dem Sprachrohr des größten deutschen Finanzplatzes. „Deshalb gibt es jetzt so ein Treffen.“

In der Finanzbranche zweifelt kaum jemand mehr daran, dass Großbritannien ab 2019 nicht mehr Teil des EU-Binnenmarkts sein wird. Banken können dann von London aus keine Produkte mehr in den übrigen 27 EU-Staaten verkaufen. Dafür brauchen sie dann eine Banklizenz in einem EU-Land, etwa in Deutschland. Deren Beantragung sowie die Verlagerung von Personal und IT dauert nach Einschätzung von Experten ein bis zwei Jahre – deshalb stehen viele Institute unter Zeitdruck.

Großbritanniens Optionen nach dem Brexit

Zollunion

Großbritannien könnte es machen wie die Türkei und der Zollunion beitreten. Dadurch würden die Zölle wegfallen und die Handelsabkommen mit der EU behielten bestand. Andererseits wäre London aber dabei eingeschränkt, eine eigene Handelspolitik zu betreiben, da man sich an den gemeinsamen Zolltarif halten müsste. Ob dies den Briten gefallen würde, bleibt fraglich. Immerhin folgt die Brexit-Entscheidung dem Ruf nach völliger nationaler Souveränität.

Europäischer Wirtschaftsraum (EWR)

Der Europäische Wirtschaftsraum (EWR) umfasst derzeit 31 Länder. Die teilnehmenden Staaten haben gemeinsame Aufsichtsbehörden, Gerichte und Regeln. Zudem gelten die vier Binnenmarktfreiheiten beim Waren-, Personen-, Dienstleistungen- und Kapitalverkehr. Allerdings will die britische Regierung weder der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes unterliegen noch die Kontrolle über die Immigration abgeben.

Der „Schweizer Weg“

Am liebsten wäre der englischen Regierung wohl ein Modell wie der „Schweizer Weg“. So könnten für die einzelnen Wirtschaftsbereiche maßgeschneiderte Abkommen ausgehandelt werden. Die EU hat allerdings schon durchblicken lassen, eine derartige Lösung abzulehnen.

Freihandelsabkommen

Die wahrscheinlichste Option ist für die Briten wohl ein gesondert ausgehandeltes Freihandelsabkommen, wie es zwischen der Europäischen Union und Kanada (Ceta) vereinbart wurde. Damit würden die Briten ihre durch den Brexit forcierte Unabhängigkeit behalten und könnten spezielle, aber umfassende Handelsbedingungen im Gespräch mit der EU festlegen.

Der oberste BaFin-Bankenaufseher Raimund Röseler will bei dem Treffen einem Insider zufolge erklären, welche Geschäfte ausländische Geldhäuser nach Deutschland verlegen müssen, um eine Vollbanklizenz zu erhalten und von der Bundesrepublik aus Dienstleistungen in den übrigen EU-Staaten anbieten zu können. Zudem soll es um die Genehmigung interner Modelle gehen, mit denen viele Großbanken berechnen, wie viel Eigenkapital sie für bestimmte Geschäfte beiseitelegen.

An dem Treffen wollen Finanzkreisen zufolge unter anderem Manager der großen US-Banken Goldman Sachs, Morgan Stanley und Citigroup teilnehmen. Anwesend sein werden auch Vertreter der Bundesbank und der Europäischen Zentralbank. Die geladenen Gäste wollten sich allesamt nicht äußern. Bereits in den vergangenen Monaten haben die deutschen Aufsichtsbehörden in individuellen Gesprächen mit umzugswilligen Banken deutlich gemacht, dass diese das Risikomanagement und die Vorstände der deutschen Geschäftseinheit in der Bundesrepublik ansiedeln müssten. „Wir wollen nicht nur einen Briefkasten und eine Vertriebseinheit“, betont ein hochrangiger Bankenaufseher.

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Die Bundesregierung unterstützt Frankfurts Werben um Finanzinstitute aus London. „Politiker in Berlin sind offen dafür, mehr Banken in Frankfurt zu haben, solange diese ordentlich kontrolliert werden“, berichtet Stefan Winter, der Vorsitzende des Verbands der Auslandsbanken in Deutschland. Das sei vor zwölf Monaten noch anders gewesen. Die BaFin, die der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesfinanzministeriums untersteht, habe inzwischen ein eigenes Team gegründet, das sich mit Brexit-Fragen beschäftige. „Jede Woche gibt es ungefähr drei Banken, die sich mit den deutschen Aufsichtsbehörden treffen“, sagt Winter, der für die Schweizer UBS in Frankfurt arbeitet.

Frankfurt setzt beim Buhlen um Banken aus London auf leise Töne – gerade im Vergleich zum Konkurrenten Paris. „Wir wollten natürlich nicht, dass Großbritannien die EU verlässt“, sagt Frankfurt-Main-Finance-Geschäftsführer Väth. Aber nun müsse man die Entscheidung akzeptieren und nach dem Motto handeln: „Vergeude keine Krise, sondern nutze sie.“ Väth geht davon aus, dass die Mehrheit der großen Londoner Investmentbanken Geschäfte nach Frankfurt verlagern wird. Mancher Bank-Lobbyist muss wegen der Vorfreude darauf schmunzeln. „Es ist schon zynisch, dass man nun die Leute umwirbt, die man in den vergangenen Jahren immer beschimpft hat – die gierigen Londoner Investmentbanker.“

Von

rtr

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