Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

23.06.2015

10:00 Uhr

Bundesanleihen

Schäuble finanziert weniger auf Pump

VonAndrea Cünnen

Willkommen im Land der schwarzen Null: Der Finanzminister macht in diesem Jahr keine neuen Schulden und will jetzt sogar fünf Milliarden Euro weniger bei Investoren einsammeln als geplant. Das freut nicht jeden.

Im zweiten Halbjahr besorgt sich der Bund fünf Milliarden Euro weniger an den Kapitalmärkten. Reuters

Wolfgang Schäuble

Im zweiten Halbjahr besorgt sich der Bund fünf Milliarden Euro weniger an den Kapitalmärkten.

FrankfurtBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble legt sich fest. Jeweils im Dezember sagt der Bund den Investoren genau, wieviel Geld er im nächsten Jahr einsammeln will. Und zwar nicht nur wieviel, sondern auch wann. In diesem Jahr hatte der Bund eigentlich vor Anleihen mit Laufzeiten von zwei bis 30 Jahren sowie sechs- und zwölfmonatige Geldmarktpapiere im Umfang von insgesamt 197,5 Milliarden Euro auszugeben. Doch so viel Geld braucht Schäuble nicht.

Die für Deutschlands Schuldenmanagement zuständige Finanzagentur hat am Dienstag angekündigt, dass sich Deutschland im dritten Quartal fünf Milliarden Euro weniger als geplant leihen wird. Insgesamt wird der Bund damit in diesem Jahr Anleihen über 180,5 Milliarden Euro begeben – plus der an die Inflationsrate gekoppelten Anleihen, die zehn Milliarden bis 14 Milliarden Euro umfassen sollen.

Grund für die geschrumpfte Schuldenaufnahme sei „die gute Entwicklung der Steuereinnahmen“, erklärte ein Sprecher der Finanzagentur. Diese lagen in den ersten fünf Monaten um 8,5 Prozent über dem Niveau des Vorjahreszeitraums. Dafür sorgten die gute Konjunktur sowie steigende Verdienste und Rekordbeschäftigung, die für höhere Einnahmen aus der Lohnsteuer sorgen.

Schäubles Finanzplan bis 2018

Neuverschuldung

2015 will der Bund erstmals seit 1969 ohne neue Schulden auskommen. Auch in den Folgejahren soll die „Null“ stehen. Für 2014 sind noch neue Kredite von 6,5 Milliarden Euro geplant. Überschüsse sind in den Etatplänen nicht veranschlagt.

Ausgaben

Sie sollen 2015 nur um 1,0 Prozent auf 299,5 Milliarden Euro steigen. 2016 klettern sie um 3,7 Prozent, in den Folgejahren um die jeweils drei Prozent auf 329,3 Milliarden Euro 2018. Der Zuwachs liegt unter dem Plus der nominalen Wirtschaftsleistung.

Investitionen

Die Investitionsquote sinkt in der mittelfristigen Finanzplanung weiter. Dieses Jahr sind 25,5 Milliarden Euro geplant. Gegen Ende des Finanzplans stagnieren sie zwischen 27 und 28 Milliarden Euro. Gemessen am wachsenden Ausgabenrahmen sinkt damit der Anteil der Investitionen im Haushalt.

Soziales und Bildung

Für Rentenkassen, Gesundheitssystem und Familienleistungen ist 2015 ein Anstieg auf gut 153 Milliarden Euro geplant, bis 2018 sollen es fast 172,3 Milliarden sein. Für Bildung, Wissenschaft und Forschung stehen 2015 insgesamt fast 21,3 Milliarden Euro bereit, 2018 sollen es fast 24 Milliarden Euro sein.

Länder/Kommunen

Die Länder sollen bis 2017 um insgesamt 6 Milliarden Euro entlastet werden. Dazu gehören die komplette Finanzierung des Bafög durch den Bund, mehr Geld für Kinderbetreuung und eine weitere Stützung von Hochschulen. Die Kommunen erhalten von 2015 bis 2017 jeweils 1 Milliarde Euro zusätzlich.

Einnahmen

Die Steuereinnahmen sollen zwischen 2014 und 2018 von 268,2 Milliarden auf 311,8 Milliarden Euro steigen. 1,3 Milliarden Euro sind weiter aus der Brennelementesteuer veranschlagt. Aus der von Deutschland und anderen EU-Staaten angestrebten, aber ungewissen Finanztransaktionssteuer sind noch keine Einnahmen unterstellt. 21 Milliarden Euro sollen 2015 aus anderen Quellen kommen - etwa aus dem Bundesbank-Gewinn, der auch zur Schuldentilgung genutzt wird.

Schuldenabbau

Eine Altlastentilgung mit Steuergeldern wird vertagt. Es soll nur der Anteil der Schulden an der Wirtschaftsleistung sinken. Bis Ende 2017 soll die Schuldenquote auf unter 70 Prozent und in zehn Jahren unter 60 Prozent gedrückt werden.

Kredite

Auf dem Papier besteht für die Koalition Spielraum für mehr Kredite, ohne gegen die Schuldenbremse zu verstoßen. In den vergangenen Jahren hat sich der Bund eine Art Puffer geschaffen. Auf diesem „Kontrollkonto“ werden sich bis Ende 2015 rund 100 Milliarden Euro als Positivbuchung angesammelt haben. Denn wird die mögliche Verschuldungsgrenze in einem Jahr unterschritten, wird dies gutgeschrieben. Eine Überschreitung führt zur Belastung des Kontos. Der Saldo soll aber Ende 2015 auf „Null“ gestellt werden. Das „Kontrollkonto“ kann danach jedoch wieder gefüllt werden.

Zusätzliche Schulden waren für dieses Jahr vom Bund ohnehin nicht geplant – Schäuble hatte die „schwarze Null“ geschafft. Die Anleihen und Geldmarktpapiere, die der Bund begibt, dienen also lediglich dazu, auslaufende Papiere zu refinanzieren. Damit kommt Deutschland erstmals seit 1996 ohne neuen Schulden aus. Und das soll auch so bleiben: Ab 2016 gilt für den Bund ohnehin die Schuldenbremse. Sie begrenzt die Nettokreditaufnahme auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Möglicherweise wird das Volumen noch einmal gedrückt, deutete die Finanzagentur an: „Weitere Änderungen des Emissionskalenders können sich je nach Finanzierungsbedarf und Liquiditätslage des Bundes und seiner Sondervermögen oder in Reaktion auf die Finanzmarktsituation ergeben.“

Kommentare (4)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Vitto Queri

23.06.2015, 10:11 Uhr

>> Willkommen im Land der schwarzen Null >>

Da hat das HB mal mit dem Titel den Nagel auf den Kopf getroffen : denn Schäuble ist eine schwarze Null !

Und dieser Null haben wir mit seiner "Sparpolitik" die 2,2 Bio. € Schulden zum größten Teil zu verdanken !

Herr Thomas Behrends

23.06.2015, 10:19 Uhr

Tja, sehr komisch. Noch vor 2 Jahren hatten wir 1,995 Bio. EUR Schulden.

Jetzt sind´s dank der schwarzen Null 2,15 Bio. EUR Schulden.

Toller Sparminister !!!

Herr Rainer Feiden

23.06.2015, 10:54 Uhr

Die Null ist nicht wegen dem Finanzminister schwarz, sondern weil die Zinsen auf die Staatsschuld abgeschafft sind.

Zitat:
"Der einzige echte Profiteur in Deutschland ist der Staat, der deutlich weniger Zinsen zahlen muss als früher“, sagt IW-Direktor Michael Hüther."

Quelle:
http://www.iwkoeln.de/presse/pressemitteilungen/beitrag/diskussion-ueber-ungleichheit-niedrigzinspolitik-trifft-alle-231461

Der Chef des DIW hat auch erkannt, wer bezahlt:

Zitat:
"Im Vergleich dazu bekommen Ältere, die tendenziell mehr Ersparnisse als Schulden haben, weniger Zinsen für ihr Erspartes."

Aber keine Sorge, die Schattenhaushalte der Euro-Rettung wachsen ja munter weiter. Ist also nix, mit der schwarzen Null.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×