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20.01.2004

08:05 Uhr

Bundesregierung will Haftung von Vorständen und Aufsichtsräten neu regeln

Klagerecht von Aktionären wird gestärkt

VonFrank Matthias Drost (Handelsblatt)

Die Bundesregierung will Klagen gegen Vorstände und Aufsichtsräte von Aktiengesellschaften erleichtern. Künftig soll es ausreichen, ein Prozent des Grundkapitals oder Anteile im Börsenwert von 100 000 Euro an dem betreffenden Unternehmen zu halten, um Haftungsklagen anzustrengen. Diese Regelung soll auch für Sonderprüfungen der Bilanzen gelten.

BERLIN. Bislang war es nötig, Aktien im Nennwert von einer Million Euro zu haben, um gegen mögliche Pflichtverletzungen zu klagen. „Mit diesem Vorstoß dehnen wir die Minderheitsrechte erheblich aus“, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs „zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts“ gestern in Berlin.

Bei der Haftungsklage sollen Aktionäre im Kern ermächtigt werden, die Rechte der Gesellschaft gegenüber dem Vorstand geltend zu machen. Ausdrücklicher Bestandteil des Gesetzes soll die so genannte Business Judgement Rule werden; diese sieht eine Haftungsfreistellung vor, sofern der Vorstand eine unternehmerische Entscheidung nach bestem Wissen und Gewissen getroffen hat. Als Beispiel wird auf die zu horrenden Summen ersteigerten UMTS-Lizenzen verwiesen. Das könnte dem Management der Telefonkonzerne dann nicht im Nachhinein vorgeworfen werden, weil diese Lizenzen zum Zeitpunkt der Entscheidung als Voraussetzung für den wirtschaftlichen Erfolg gegolten hatten.

Mit dem Gesetzesentwurf sollen zudem die Voraussetzungen geschaffen werden, Hauptversammlungen effizienter zu managen und Anfechtungsklagen zu entschärfen. Auch trotz vorgesehener Einschränkungen begrüßt die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) die geplanten Änderungen. „Das geht in die richtige Richtung. Jetzt können Privatanleger leichter Haftungsklagen anstreben“, sagte DSW-Sprecher Jürgen Kurz. Theodor Baums, Vorsitzender der Regierungskommission „Corporate Governance“ lobte: „Die Modernisierung des Kapitalmarkts geht in die richtige Richtung.“

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