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27.06.2015

11:31 Uhr

Dax-Ausblick

Griechenland, entscheide dich endlich

VonSara Zinnecker

Eigentlich hätten sie heute mit der Unsicherheit Schluss machen können. Doch nun lassen die Griechen Europa weiter hängen. Für Anleger bedeutet das: Nerven bewahren. Die Nervosität wird erst einmal bleiben.

Am Wochenende hat Griechenland die letzte Chance, das Angebot der Gläubiger anzunehmen.

Sag endlich ja!

Am Wochenende hat Griechenland die letzte Chance, das Angebot der Gläubiger anzunehmen.

DüsseldorfDie Lösung schien so nah: Athen hätte nur zustimmen müssen heute Nachmittag, beim Treffen der Euro-Finanzministern. Die Zusammenkunft ab 14 Uhr hätte eigentlich die letzte – die entschiedende – werden sollen, um die Einigung im griechischen Schuldenstreit endlich herbeizuführen. Dem Gläubiger lag bereits ein neues Angebot der Euro-Gruppe vor. Und es war verlockend.

EZB, IWF und die europäische Kommission waren bereit, das Hilfsprogramm für Griechenland um weitere fünf Monate zu verlängern und Athen bis zum November mit 15,5 Milliarden Euro finanziell unter die Arme zu greifen. Zwölf Milliarden Euro sollten von den Europäern kommen, 3,5 Milliarden vom IWF. Doch dann grätschte der griechische Regierungschef Alexis Tsipras dazwischen.

Nach einer nächtlichen Dringlichkeitssitzung des Kabinetts verkündete Tsipras, man wolle sich nicht erpressen lassen. Stattdessen gebe es nun am 5. Juli ein Referendum. Das griechische Volk, nicht die Regierungsverantwortlichen, sollen also nun über das weitere Schicksal des Krisenstaats abstimmen – über die Frage, ob Athen dem Reformpaket zustimmt und in der Euro-Zone verbleibt. Oder eben nicht.

Tage der Entscheidung

Wieviel Zeit für eine Einigung bleibt noch?

Nur wenige Tage. Die Zeit werde „sehr, sehr knapp“, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Gipfel in Brüssel. Ohne eine Lösung läuft das schon zweimal verlängerte Hilfsprogramm der Europäer am Dienstag, dem 30. Juni, um 24.00 Uhr, aus. Am 30. Juni muss Athen aber auch 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen. Gibt es keine Einigung, verfallen die noch nicht ausgezahlten Milliarden-Hilfen - etwa die Hälfte der blockierten 7,2 Milliarden kommt von den Europäern. Aber auch der IWF, dessen Programm bis Ende März 2016 läuft, dürfte dann kein Geld mehr auszahlen. Und hier liegen noch etwa 14 Milliarden Euro auf Eis.

Wie sehen die weiteren Schritte aus?

Zunächst müssen sich die Geldgeberinstitutionen aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF mit der griechischen Regierung einigen. Hier gibt es noch Differenzen, insbesondere zu Steuermaßnahmen und in der Rentenpolitik. Für ein Gesamtpaket muss Athen auch eine Liste wichtiger Vorrangmaßnahmen („prior actions“) vorlegen. Auch muss durchgerechnet werden, dass die geplanten Reform- und Sparmaßnahmen dazu führen, dass mittelfristig die Schuldenlast Griechenlands auf ein „tragfähiges“ Niveau gesenkt wird, damit Athen sich irgendwann wieder selbst finanzieren kann.

Alles oder nichts also beim Treffen der Euro-Finanzminister?

„Das wird ein entscheidendes Treffen sein“, sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Jäger vor der Runde. Wenn sich die drei Institutionen und Athen auf ein Ergebnis verständigt haben, entscheiden die Euro-Finanzminister. Die Staats- und Regierungschefs seien „politisch begleitend“ tätig, sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz. Das Wesentliche und Konkrete sei Sache der Geldgeber-Institutionen und der Finanzminister. Dass sich nach der Ministerrunde noch einmal die Staats- und Regierungschefs mit dem Ergebnis beschäftigen müssen, ist rechtlich nicht erforderlich.

Ist es dann mit dem Votum der Euro-Gruppe getan?

Nein. Vor einer Auszahlung der bisher blockierten Restgelder bis zum 30. Juni und vor einem Votum der Parlamente auch anderer Euro-Länder muss das griechische Parlament dem Paket noch zustimmen. Bis Mittwoch müsste auch der Bundestag entscheiden. Angesichts der erwarteten Änderungen am laufenden Hilfsprogramm muss das gesamte Plenum abstimmen und nicht nur der Haushaltsausschuss. Der Antrag dafür käme wiederum von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Kann das Hilfsprogramm nicht nochmals verlängert werden?

Durchaus, aber dazu muss es zuvor eine grundsätzliche Einigung mit Griechenland geben. Nach Angaben aus Diplomatenkreisen haben die Geldgeber eine Verlängerung des europäischen Hilfsprogramms um fünf Monate bis Ende November vorgeschlagen. Insgesamt sollten Athen in diesem Zeitraum 15,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden; diese Gelder stammen aus dem bisherigen Programm. Da Athen nicht auch noch die Vorrangmaßnahmen („prior actions“) rechtzeitig auf den Weg bringen und beschließen kann, soll es eine Verlängerung geben.

Ginge damit zusätzliches Geld einher?

Nein. Es geht um Geld aus den bestehenden Programmen. Unter anderem sind beim Rettungsfonds EFSF 10,9 Milliarden Euro zur Stabilisierung griechischer Banken reserviert. Die könnten umgewidmet werden.

Bislang hatte Athen zwar ein Entgegenkommen signalisiert, was Reformen bei den Renten und der Mehrwertsteuer betrifft. Doch man sträubte sich dagegen, die Reformen auch so rasch und umfassend umzusetzen, wie gefordert. Am liebsten hätte Athen wohl Vorschussgelder kassiert, Reformen aber erst im Herbst angepackt. Nun heißt es also: Eine weitere Woche Hoffen und Bangen, bei den europäischen Partnern, aber auch bei Anlegern.

Klar ist: Der bisherige Zeitplan, nachdem am Montag die nationalen Parlamente über den Griechen-Deal abgestimmt hätten und Athen am Dienstag pünktlich rund 1,55 Milliarden Dollar an den IWF zurückgezahlt hätte, gilt nicht mehr. Stattdessen hofft Athen auf das Verständnis der Gläubiger, die Zahlungsfristen um eine weitere Woche zu verschieben.

Experten erwarten jetzt, dass das „Wechselbad der Gefühle“ an den Märkten weitergeht, Dax und Co. erhebliche „Wallungen“ in der kommenden Woche verkraften müssen. Zuletzt hatte beim Dax die Zuversicht überwogen. Der Leitindex ging mit einem Plus von 4,1 Prozent aus der Woche. Doch bereits am Montag sind weitere, deutliche Abschläge denkbar. Wenn die Einigung platzt, müsse der Dax erst einmal mit einer „Talfahrt“ rechnen, prophezeit etwa Deka-Bank-Chefvolkswirt Ulrich Kater.

Manche Börsianer sind mittlerweile sichtlich „genervt“ vom anhaltenden Hin und Her der Verhandlungen. Das „Schmierentheater um Hellas“ sei kaum noch auszuhalten, poltert etwa Robert Halver, Kapitalmarktexperte von der Baader Bank. Allein die Flugkosten der Finanzminister, Regierungschefs, EU-Verantwortlichen und ihrer jeweiligen Entourage zu diversen Gipfel könnten ganzen Heerscharen von Griechen auskömmliche Renten bescheren. „So einigt euch doch endlich“ – das würde wohl Halver stellvertretend für viele gern rufen.

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